7. Dezember 2021
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), Sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Ambulante Einrichtungen der …
...48 BayVwVfG Gebrauch zu machen, und entsprechende Auszahlungen zurückzufordern (Art. 49a BayVwVfG). Mit diesen Entscheidungsgründen setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander. 122. Eine grundsä...
REWIS RS 2021, 551
8. November 2021
Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige …
...48 VwVfG (gemeint: Art. 48 BayVwVfG), dass die Beklagte bei der Ermessensausübung fehlerhaft von einem Überwiegen des Schutzes der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels gegenüber seinem wirt...
REWIS RS 2021, 1291
30. März 2020
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
VGH München : 1 ZB 18.555 Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses Für den Beginn der Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4 Ba...
REWIS RS 2020, 9076
26. Oktober 2023 22. Senat
Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Vertrauenstatbestand, Zuwendungsbescheid, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Rücknahmebescheid, Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, …
...48 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayVwVfG ist oder es gar keiner Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG, sondern nur einer Ablehnung im (dann) Schlussbescheid bedarf (vgl. dazu VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.46...
REWIS RS 2023, 8011
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...48 BayVwVfG mit Blick auf den Vertrauensschutz zu prüfen. Grobe Fahrlässigkeit - auch im Hinblick auf § 48 BeamtStG - könne dem Kläger nicht vorgeworfen werden, wenn die gesamte Hochschulleitung samt ...
REWIS RS 2020, 9967
7. November 2019
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren
...48 BayVwVfG, weil diese in eine grundrechtlich nach Art. 33 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition eingreift. Dies gilt im Verhältnis vom Dienstherrn zum beurteilten Beamten die Aufhebung von bereits erö...
REWIS RS 2019, 1814
28. April 2021
Widerruf und Rücknahme von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Regelunzuverlässigkeit aufgrund von Straftaten, Rücknahme eines Jagdscheins
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG umzudeuten. Die Voraussetzungen hierfür lägen voraussichtlich vor. Nach der gebotenen summarischen Prüfung werde sich der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach als rech...
REWIS RS 2021, 6395
21. April 2022
Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen …
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückgenommen werden konnte (Gerichtsbescheid S. 15 bis S. 17). Dem ist die Klägerin in der Antragsbegründung vom 23. April 2020 nicht konkret entgegengetreten. Vielmehr mac...
REWIS RS 2022, 201
11. März 2020
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) Fahreignungsgutachtens
...48 BayVwVfG zurückgenommen worden und eine Rücknahme kommt auch nicht in Betracht, da im Rücknahmeermessen zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen wäre, dass er nach dem Gutachten aus dem Jahr 2016 u...
REWIS RS 2020, 8932
8. Juli 2020
Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung
...48 BayVwVfG besteht, kommt es damit nicht an. 16Zwar dürfte durch einen Vergleich die Grenzen dessen, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten na...
REWIS RS 2020, 9912
11. Oktober 2019
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
...48 BayVwVfG setzt einen rechtswidrigen Verwaltungsakt voraus. Nur unter dieser Voraussetzung ist Raum für eine weitergehende Prüfung gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG. D...
REWIS RS 2019, 2682
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...48 BayVwVfG aufgehoben werden (vgl. VG Karlsruhe a. a. O. juris Rn. 43, 44). 14Die Kläger erheben mit der Zulassungsbegründung in Bezug auf eine behauptete nachbarschutzwidrige Unbestimmtheit der Gene...
REWIS RS 2016, 4959
16. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens eingeräumter Probierkonsum (Ecstasy)
...48 BayVwVfG vor. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes spielen bei der zwingenden Maßnahme keine Rolle (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 StVG Rn. 42 m.w.N...
REWIS RS 2020, 9984
21. März 2018
Übergang eines Grabnutzungsrechts
...48 Abs. 4 BayVwVfG erfolgt, da der Beklagte erst nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund eines Schreibens (dreier Mitglieder) der Erbengemeinschaft festgestellt habe, dass der K...
REWIS RS 2018, 11866
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...48 BayVwVfG für eine Rücknahme hier erfüllt. 173. Soweit der Antragsteller zur weiteren Begründung seiner Beschwerde auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 17. März 2020 Bezug nimmt, genügt dies...
REWIS RS 2020, 9615
8. Juli 2022
Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung, Nichtigkeit der Baugenehmigung, Ermessen bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten, intendiertes Ermessen, besondere …
...48 Abs. 3 BayVwVfG) ggf. die Möglichkeit der Korrektur durch Rücknahme (Art. 48 BayVwVfG) verbleibt. 57cc) Sollte - wie im gesetzlich vorgesehenen Regelfall (BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 1 CS 20.2788 - ju...
REWIS RS 2022, 3161
17. März 2015
Verwaltungsgerichte
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht eingehalten worden. Dahin stehen kann, ob für die Rücknahme der Abmarkung Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG überhaupt zur Anwendung kommen kann (ablehnend Simmerding/Püschel, a. ...
REWIS RS 2015, 13919
11. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...48 Abs. 3 BayVwVfG), sondern bereits bei der Ermessensabwägung (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG) zu berücksichtigen. In Anbetracht der konkreten Abläufe habe der Antragsteller jedenfalls nicht grob fahrlässig...
REWIS RS 2020, 8933
20. November 2018
Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes - rechtliches Gehör bei unterlassener Akteneinsicht
...48 BayVwVfG nicht möglich, da das Rechtsinstitut der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb seines Anwendungsbereichs - d.h. soweit dem Inhaber diese Berechtigung wegen fehlender Eignung oder mangelnd...
REWIS RS 2018, 1481
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee, kein …
...480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris). Auch beim Corona-Pflegebonus kommt es nicht da...
REWIS RS 2022, 1051
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr der USArmee, …
...480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris). Auch beim Corona-Pflegebonus kommt es nicht da...
REWIS RS 2022, 1042
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, …
...480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris). Auch beim Corona-Pflegebonus kommt es nicht da...
REWIS RS 2022, 1044
27. Juli 2016
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
...48 BayVwVfG ist nämlich grundsätzlich der Erlass des Verwaltungsaktes (Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48). Auf die Frage, ob diese später vorgebrachten Umstände ebenfalls ein...
REWIS RS 2016, 7457
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...48 BayVwVfG zurückgenommen (2.). Der – bis zum 23. August 2021 – zu erstattende Betrag wurde auf 36.467,24 € festgesetzt (3.). Bei nicht fristgerechter Erstattung würden Zinsen gem. Art. 49a Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2023, 3223
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...48. Am 2. August 2017 ordnete die Antragsgegnerin erneut die sofortige Vollziehung der Nummer I des Bescheids vom 22. Juni 2017 an. 25Den Antrag, auch diese Anordnung aufzuheben, legte das Verwaltungs...
REWIS RS 2017, 3981