16. Dezember 2021
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von …
...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG). Die auf der Annahme des Vertrauensausschlusses nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG beruhende Ermessensbetätigung der Beklagten erweist sich da...
REWIS RS 2021, 223
17. Mai 2021
Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung
...48 BayVwVfG zurückgefordert werden könnten. Hinsichtlich des Ausschlusses des Vertrauensschutzes in Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG komme es auf ein Verschulden des Klägers nicht an. Bezogen auf ...
REWIS RS 2021, 5828
27. Juli 2016
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
...48 BayVwVfG ist nämlich grundsätzlich der Erlass des Verwaltungsaktes (Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48). Auf die Frage, ob diese später vorgebrachten Umstände ebenfalls ein...
REWIS RS 2016, 7457
8. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Gewährung von Betriebsprämie
...48 BayVwVfG. Gemäß Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleiben die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG und des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG von der Vorschrift des Art. 51 BayVwVfG unberührt. 23Nach Art. 48...
REWIS RS 2015, 4172
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...48 BayVwVfG zurückgenommen (2.). Der – bis zum 23. August 2021 – zu erstattende Betrag wurde auf 36.467,24 € festgesetzt (3.). Bei nicht fristgerechter Erstattung würden Zinsen gem. Art. 49a Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2023, 3223
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...48. Am 2. August 2017 ordnete die Antragsgegnerin erneut die sofortige Vollziehung der Nummer I des Bescheids vom 22. Juni 2017 an. 25Den Antrag, auch diese Anordnung aufzuheben, legte das Verwaltungs...
REWIS RS 2017, 3981
10. Dezember 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids gegenüber einer Gemeinde
...48 Abs. 2 und 3 VwVfG bzw. Art. 48 Abs. 2 und 3 BayVwVfG nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 28 m. w. N.). Dies gilt ebenso für Selbstverwaltungskörpers...
REWIS RS 2015, 859
21. März 2017
Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine Schule mit schulvorbereitender Einrichtung
...48 Abs. 2 S. 3 BayVwVfG (nachfolgend unter a.), fehlt es an der Indizwirkung des Art. 48 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG (nachfolgend unter b.), sodass jedenfalls im Rahmen der Abwägungsentscheidung des Art. 48 ...
REWIS RS 2017, 13675
5. Juli 2023 6. Kammer
Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), Ungleichbehandlung bei Betroffenheit erst von Schließungsanordnung vom 13. Dezember 2020 gegenüber …
...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG). 58Nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen w...
REWIS RS 2023, 4191
17. September 2018
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz beachtet
...48 BayVwVfG), wozu es einer vorherigen Anhörung (Art. 28 BayVwVfG) bedurft hätte. Dass diese Verfahrensschritte einschließlich der fristlosen Kündigung bereits geschlossener privatrechtlicher Verträge...
REWIS RS 2018, 3743
5. Juli 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
...48 Abs. 1 BayVwVfG. (red. LS Clemens Kurzidem) 3 Eine nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer seit dem 1. Januar 2016 geltenden Neufas...
REWIS RS 2016, 8735
10. Juni 2015
Rücknahme der Festsetzung einer aufstockenden Versorgung und Rückforderung im einstweiligen Rechtsschutz
...48 Rn. 40) für Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG von einem Fall des sogenannten intendierten Ermessens ausgegangen, in dem nähere Ausführungen zur Ermessensbetätigung als entbehrlich erachtet werde...
REWIS RS 2015, 10032
6. Oktober 2015
Bescheide der IHK
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der genannten Beitragsbescheide zu. Es kommt hierfür nicht entscheidungserheblich darauf an, ob diese Bescheide rechtmäßig sind. Aus Art. 48...
REWIS RS 2015, 4369
24. Oktober 2017
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
...48 BayVwVfG gedeckt, denn die Verlängerung des Vorbescheids war rechtswidrig (a.) und auch die übrigen Voraussetzungen für eine rechtskonforme Rücknahme sind erfüllt (b. und c.). 12a. Gemäß Art. 48 Ab...
REWIS RS 2017, 3383
7. Februar 2018
Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden
...48 BayVwVfG bezüglich des Bescheids vom 11.09.2013 stellen sich daher hier rechtlich nicht. Mit der Festsetzung der Fördersumme mit Bescheid vom 15.10.2015 sei die vorläufige Entscheidung des Landrats...
REWIS RS 2018, 14273
17. Oktober 2019
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
VGH München : 11 CE 19.1480 Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum Ist einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesve...
REWIS RS 2019, 2519
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...48 BeamtStG gestützt werden kann (UA S. 14). Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist neben § 48 BeamtStG nicht ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 10.05 - juris Rn. 15 zu...
REWIS RS 2020, 9973
9. Dezember 2019
Keine Anspruch auf Beförderungskostenübernahme
...48 BayVwVfG zurückge-nommen werden. Für Verwaltungsakte, die eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind, verbietet Art. 48 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2019, 639
8. Mai 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Einzelhandelsunternehmen
...48/99 – juris Rn. 61; BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – juris Rn. 24; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 211.2 Soweit der Kläger eine ...
REWIS RS 2023, 3097
19. Oktober 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie I
...48 BayVwVfG vor; insbesondere könne das Vertrauen der Antragstellerin in den Fortbestand der Zusicherung nicht als schutzwürdig angesehen werden. Die gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017 gerichte...
REWIS RS 2018, 2631
27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...48 oder Art. 49 BayVwVfG (Wiederaufnahme im weiteren Sinn) in Betracht. 1. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, weil sich die der A...
REWIS RS 2015, 12059
24. Juni 2015
Beamtenstatus, Dienstliches Interesse
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzunehmen gewesen. Hinsichtlich der Begründung der sofortigen Vollziehung wird auf den Bescheid vom 13.4.2015 Bezug genommen. Der Antragsteller bezieht mit Schreiben sei...
REWIS RS 2015, 9163
8. November 2017
Holznutzungsrecht
...48, 21) bestimmt sich die Frage, ob ein Nutzungsrecht ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken dient, grundsätzlich nicht danach, ob das Recht ursprünglich nur Landwirten zustand. Vielmehr ist auf ...
REWIS RS 2017, 2710
13. Februar 2019
Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs
...48 und 49 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vor (vgl. zu Art. 23 UrlV: VG München, B.v. 2.8.2004 - M 5 S 04.3947 - juris Rn. 16 f.). 26cc) Auf das Begehren des Klägers auf Aufhebung d...
REWIS RS 2019, 10347
25. Oktober 2012 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu beantworten. Dies folgt daraus, dass der Versorgungsfestsetzungsbescheid kein begünstigender Verwaltungsakt im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG ist, soweit er eine...
REWIS RS 2012, 1931
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