15. Juli 2020
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des Sonderurlaubs
...48 ff. BayVwVfG) spezialgesetzlich geregelt. § 23 UrlV bzw. § 18 UrlMV stellen wiederum eine Sonderregelung zu den Art. 48 ff. BayVwVfG dar. Bereits deshalb ist für eine entsprechende Anwendung der Gr...
REWIS RS 2020, 9968
13. März 2023 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen
...480,35 Euro brutto (Kläger zu 2 bis 4) fest. Mit Bescheiden vom 18. April 2018 gewährte die Unfallkasse Baden-Württemberg (nachfolgend: UKBW) der Klägerin zu 1 eine Witwenrente (mtl. zunächst 677,80 E...
REWIS RS 2023, 1411
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...48 BayVwVfG aus. Ein Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG setze die Einhaltung der Frist nach Art. 49a Abs. 2a Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG voraus. Bei den angeblichen Mängeln des Planfestst...
REWIS RS 2019, 9418
4. Dezember 2020
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids betreffend das „10.000 Häuser-Programm“ des Freistaats Bayern wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
...48 Rn. 35; Sachs in Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 48 Rn. 162) in der Lage gewesen ist, die Rechtswidrigkeit des Förderbescheids im Zusammenhang mit Bauleistungen wegen vorzeitigen Maßna...
REWIS RS 2020, 7383
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...48, *. 349, *.350, *.351, *.352, *.353, *.354; im Folgenden: 22 CS 19.345 u.a.) stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, welche laut Beigeladener zwischenzeitlich abgewiesen ...
REWIS RS 2024, 1001
10. Dezember 2015
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
...48 Abs. 2 und 3 VwVfG bzw. Art. 48 Abs. 2 und 3 BayVwVfG nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 28 m. w. N.). Dies gilt ebenso für Selbstverwaltungskörpers...
REWIS RS 2015, 852
16. Mai 2018
Schulterschmerzen eines Beamten zwei Jahre nach Dienstunfall - non liquet zu Lasten des Beamten
...48Mit Urteil vom 16. November 2010 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren gemäß § 92 Abs. 2 VwGO insoweit eingestellt, als die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ...
REWIS RS 2018, 9033