26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...48 BayVwVfG aufgehoben werden (vgl. VG Karlsruhe a. a. O. juris Rn. 43, 44). 14Die Kläger erheben mit der Zulassungsbegründung in Bezug auf eine behauptete nachbarschutzwidrige Unbestimmtheit der Gene...
REWIS RS 2016, 4959
16. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens eingeräumter Probierkonsum (Ecstasy)
...48 BayVwVfG vor. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes spielen bei der zwingenden Maßnahme keine Rolle (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 StVG Rn. 42 m.w.N...
REWIS RS 2020, 9984
12. Juni 2020
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels ausreichender Begründung unzulässig (Zuwendungsrecht)
...48 Abs. 1 Satz 1 und Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG wieder aufzugreifen. 73. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage, mit der der Freistaat Bayern zum Wiederaufgreifen des Verfahrens, hilfsweise zur erneute...
REWIS RS 2020, 6486
16. April 2018
Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Fördermitteln wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, da der Zuwendungsbescheid vom 13. Juli 2017 zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund des vorzeitigen Maßnahmebeginns rechtswidrig war. 19Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG k...
REWIS RS 2018, 10727
21. September 2022
Zuwendungsrecht
...48/99 - juris Rn. 61; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 19Sind die Fördervoraussetzungen - wie hier - zulässigerweise in Förderrichtlinien g...
REWIS RS 2022, 5152
8. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Herausgabeanordnung, Nachweis der Empfangsberechtigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschwerdebescheid, Hinterlegungsverfahren, Beschwerdeentscheidung, Antrag auf gerichtliche …
...48 Abs. 1 BayVwVfG, da der Antragsteller seine Empfangsberechtigung nicht nachgewiesen habe. Der Antragsteller habe auf den Bestand des Herausgabebescheids nicht vertrauen dürfen, da dieser mit einer ...
REWIS RS 2023, 8321
21. März 2018
Übergang eines Grabnutzungsrechts
...48 Abs. 4 BayVwVfG erfolgt, da der Beklagte erst nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund eines Schreibens (dreier Mitglieder) der Erbengemeinschaft festgestellt habe, dass der K...
REWIS RS 2018, 11866
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
VG München : M 19 K 17.4841 Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht None I. Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2017 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2018, 5778
20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
...48, 49 AufenthG, denen er nicht nachgekommen sei, habe er auch eigenständig die Initiative zu ergreifen und alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die notwendigen Dokumente zu beschaff...
REWIS RS 2017, 222
16. Februar 2016
Rechtsanspruch des Nachbarn auf Baueinstellung bei Ermessenreduzierung auf Null
...48 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch die Bauaufsichtsbehörde. Im Übrigen geht die Kammer aufgrund des Wortlauts der Genehmigung vom .... Oktober 2015 davon aus, dass die Bau...
REWIS RS 2016, 16203
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...48 BayVwVfG für eine Rücknahme hier erfüllt. 173. Soweit der Antragsteller zur weiteren Begründung seiner Beschwerde auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 17. März 2020 Bezug nimmt, genügt dies...
REWIS RS 2020, 9615
8. Juli 2022
Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung, Nichtigkeit der Baugenehmigung, Ermessen bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten, intendiertes Ermessen, besondere …
...48 Abs. 3 BayVwVfG) ggf. die Möglichkeit der Korrektur durch Rücknahme (Art. 48 BayVwVfG) verbleibt. 57cc) Sollte - wie im gesetzlich vorgesehenen Regelfall (BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 1 CS 20.2788 - ju...
REWIS RS 2022, 3161
12. März 2018
Festsetzung von Versorgungsbezügen
...48,62 v.H. wurde ein erdientes Ruhegehalt von EUR 1.148,88 ermittelt. Sodann wurde hiervon ein Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 BayBeamtVG von 10,80 v.H. abgezogen; es ergab sich ein erdienter ...
REWIS RS 2018, 12498
16. November 2020
Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds Bayern Kunst
...48, 49 BayVwVfG. Die Reduzierung der Fördersumme wegen der Spende des Süddeutschen Kammerchores sei im Rahmen des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen des Beklagten sei...
REWIS RS 2020, 7503
17. März 2015
Verwaltungsgerichte
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht eingehalten worden. Dahin stehen kann, ob für die Rücknahme der Abmarkung Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG überhaupt zur Anwendung kommen kann (ablehnend Simmerding/Püschel, a. ...
REWIS RS 2015, 13919
16. April 2018
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
...48 Abs. 1 BayVwVfG). Die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG müsse sich auf die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts beziehen. Die blo...
REWIS RS 2018, 10733
17. Oktober 2019
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG vor, lenkt Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG das der Behörde nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zustehende Ermessen, indem er die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für ...
REWIS RS 2019, 2510
11. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...48 Abs. 3 BayVwVfG), sondern bereits bei der Ermessensabwägung (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG) zu berücksichtigen. In Anbetracht der konkreten Abläufe habe der Antragsteller jedenfalls nicht grob fahrlässig...
REWIS RS 2020, 8933
7. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von Wirtschaftsdienstleistungen
...48/99 – juris Rn. 61; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 16Sind die Fördervoraussetzungen – wie hier – zulässigerweise in Förderrichtlinien g...
REWIS RS 2023, 617
7. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von Wirtschaftsdienstleistungen
...48,74 EUR (Nr. 3) sowie deren Verzinsung (Nr. 4) angeordnet hat. 352.1 Es kann offenbleiben, ob als Rechtsgrundlage für die Rücknahme der mit Bescheid vom 20. April 2021 gewährten Novemberhilfe Art. 4...
REWIS RS 2023, 618
20. November 2018
Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes - rechtliches Gehör bei unterlassener Akteneinsicht
...48 BayVwVfG nicht möglich, da das Rechtsinstitut der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb seines Anwendungsbereichs - d.h. soweit dem Inhaber diese Berechtigung wegen fehlender Eignung oder mangelnd...
REWIS RS 2018, 1481
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee, kein …
...480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris). Auch beim Corona-Pflegebonus kommt es nicht da...
REWIS RS 2022, 1051
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr der USArmee, …
...480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris). Auch beim Corona-Pflegebonus kommt es nicht da...
REWIS RS 2022, 1042
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, …
...480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris). Auch beim Corona-Pflegebonus kommt es nicht da...
REWIS RS 2022, 1044
16. Dezember 2021
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von …
...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG). Die auf der Annahme des Vertrauensausschlusses nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG beruhende Ermessensbetätigung der Beklagten erweist sich da...
REWIS RS 2021, 223
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