10. Dezember 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids gegenüber einer Gemeinde
...48 Abs. 2 und 3 VwVfG bzw. Art. 48 Abs. 2 und 3 BayVwVfG nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 28 m. w. N.). Dies gilt ebenso für Selbstverwaltungskörpers...
REWIS RS 2015, 859
17. September 2018
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz beachtet
...48 BayVwVfG), wozu es einer vorherigen Anhörung (Art. 28 BayVwVfG) bedurft hätte. Dass diese Verfahrensschritte einschließlich der fristlosen Kündigung bereits geschlossener privatrechtlicher Verträge...
REWIS RS 2018, 3743
5. Juli 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
...48 Abs. 1 BayVwVfG. (red. LS Clemens Kurzidem) 3 Eine nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer seit dem 1. Januar 2016 geltenden Neufas...
REWIS RS 2016, 8735
10. Juni 2015
Rücknahme der Festsetzung einer aufstockenden Versorgung und Rückforderung im einstweiligen Rechtsschutz
...48 Rn. 40) für Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG von einem Fall des sogenannten intendierten Ermessens ausgegangen, in dem nähere Ausführungen zur Ermessensbetätigung als entbehrlich erachtet werde...
REWIS RS 2015, 10032
17. Oktober 2019
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
VGH München : 11 CE 19.1480 Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum Ist einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesve...
REWIS RS 2019, 2519
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...48 BeamtStG gestützt werden kann (UA S. 14). Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist neben § 48 BeamtStG nicht ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 10.05 - juris Rn. 15 zu...
REWIS RS 2020, 9973
19. Oktober 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie I
...48 BayVwVfG vor; insbesondere könne das Vertrauen der Antragstellerin in den Fortbestand der Zusicherung nicht als schutzwürdig angesehen werden. Die gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017 gerichte...
REWIS RS 2018, 2631
8. Januar 2024 3. Senat
Ruhen der Versorgung (keine) Entscheidungsfrist, Ermessen
...48 BayVwVfG richte, seien lediglich formell rechtswidrig, da der Stadtrat zur Entscheidung über versorgungsrechtliche Fragen der Bürgermeister zuständig sei (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GO i.V.m. § 2 ...
REWIS RS 2024, 111
5. September 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
...48 Abs. 1 BayVwVfG für eine teilweise Rücknahme der Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und 11. Oktober 2012 erfüllt seien und die Einschränkungen des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG der Rücknahme nicht ...
REWIS RS 2017, 5763
5. Juni 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG). Damit kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Prüfungsbescheinigung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist (Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. A...
REWIS RS 2020, 9657
20. April 2016
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten bei der Einbürgerung
...48 BayVwVfG zurückgenommen, sondern den Kläger mit Schreiben vom 31. August 2010 informiert, dass er ausländerrechtlich nunmehr unter den neuen Daten geführt werde. Das Bundesamt hat auf Anfrage der B...
REWIS RS 2016, 12638
26. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG). Damit kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Prüfungsbescheinigung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist (Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. A...
REWIS RS 2020, 9051
24. Juli 2020
Rücknahme der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf des Personenverkehrsunternehmers
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG). Damit kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Prüfungsbescheinigung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist (Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. A...
REWIS RS 2020, 10069
19. Oktober 2018
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines med.-psych. Gutachtens
...48 BayVwVfG vorsehen. Denn für den Schutzzweck der Gefahrenabwehr ist es ohne Belang, ob sich das Fehlen der Fahreignung oder -befähigung aus nachträglichen oder schon vor Erteilung der Erlaubnis vorh...
REWIS RS 2018, 2628
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...48 BayVwVfG nicht mehr zulässig. 15Demgegenüber wird es in vereinzelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs als möglich angesehen, dass im Vorbescheid nur die grundsätzliche (bauplanungsrechtli...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...48 BayVwVfG nicht mehr zulässig. 15Demgegenüber wird es in vereinzelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs als möglich angesehen, dass im Vorbescheid nur die grundsätzliche (bauplanungsrechtli...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...48 BayVwVfG nicht mehr zulässig. 15Demgegenüber wird es in vereinzelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs als möglich angesehen, dass im Vorbescheid nur die grundsätzliche (bauplanungsrechtli...
REWIS RS 2016, 6592
25. Januar 2018
Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen mit privaten Rundfunkveranstaltern
...48 BayVwVfG geltend gemacht. Ihm kommt deshalb Bindungswirkung zu und er wäre auch im Fall einer etwaigen Rechtswidrigkeit zu beachten. 19Entgegen der Auffassung der Klägerin erfüllt das Schreiben der...
REWIS RS 2018, 14935
25. Mai 2022
vorläufiger Rechtsschutz, Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung …
...48, . 349, .350, .351, .352, .353, .354; im Folgenden: 22 CS 19.345 u.a.) stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, über welche noch nicht entschieden ist, wieder her. 8Im Jun...
REWIS RS 2022, 2292
15. Oktober 2018
Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
...48 Rn. 28; J. Müller in BeckOK, VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand: 1.1.2018, § 48 Rn. 31-32) rechtswidrig im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Mit der Zusicherung hat die Antragsgegnerin entge...
REWIS RS 2018, 2853
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...48 Rn. 51; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 48 Rn. 161; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 206; für Ermessensfehler ausdrücklich VGH Mannheim, U.v. 17.2.2000 – 8 S 181...
REWIS RS 2017, 2392
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...48 Rn. 57; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, VwVfG, 4. Aufl. 2016, § 48 Rn. 68; Peuker in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2019, § 48 Rn. 60; Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 52;...
REWIS RS 2020, 8809
18. September 2017
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung
...48 BayVwVfG) zu überprüfen. 30bb) Unter dem in der Beschwerdebegründung unsubstanziiert angedeuteten Gesichtspunkt einer zeitlich vorübergehenden Nutzung (s.o.) bestehen nach der im Eilverfahren gebot...
REWIS RS 2017, 5206
21. Dezember 2017
Rechtsbereinigung im Straßen- und Wegerecht
...48 = juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 2 m.w.N.). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entsche...
REWIS RS 2017, 131
29. November 2016
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer befristeten ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft
...48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO; 2.2.2.). 202.2.1. Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geword...
REWIS RS 2016, 1654