24. Oktober 2017
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
...48 BayVwVfG gedeckt, denn die Verlängerung des Vorbescheids war rechtswidrig (a.) und auch die übrigen Voraussetzungen für eine rechtskonforme Rücknahme sind erfüllt (b. und c.). 12a. Gemäß Art. 48 Ab...
REWIS RS 2017, 3383
8. Mai 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Einzelhandelsunternehmen
...48/99 – juris Rn. 61; BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – juris Rn. 24; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 211.2 Soweit der Kläger eine ...
REWIS RS 2023, 3097
13. Februar 2019
Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs
...48 und 49 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vor (vgl. zu Art. 23 UrlV: VG München, B.v. 2.8.2004 - M 5 S 04.3947 - juris Rn. 16 f.). 26cc) Auf das Begehren des Klägers auf Aufhebung d...
REWIS RS 2019, 10347
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...48 Abs. 1 BayVwVfG nach Ermessensausübung zurückgenommen würden. Auf Vertrauen könne sich der Kläger zu 1) nicht berufen, da er die Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung erlangt habe (Art. 48 Ab...
REWIS RS 2021, 4018
30. Mai 2022
Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
...48 ff. BayVwVfG, namentlich der Rücknahmebefugnis des Art. 48 BayVwVfG, Gebrauch zu machen, damit rechtswidrige Bewilligungen außerordentlicher Wirtschaftshilfen rückgängig zu machen und entsprechende...
REWIS RS 2022, 2695
3. Mai 2018
Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten
...48 Rn. 60). Dies bedeutet vorliegend, dass der Beklagte seiner materiellen Beweislast im Rahmen des Art. 48 BayVwVfG dadurch genügt, dass er nachweist, dass bei Erlass des Bescheids vom 9. Dezember 20...
REWIS RS 2018, 9647
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...48 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 35 m.w.N.). Das Ermessen ist im Rahmen des Art. 76 Satz 2 BayBO grundsätzlich in der Weise intendiert, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine N...
REWIS RS 2019, 2493
17. Februar 2021
Zuwendungsrecht
...48 ff. BayVwVfG, namentlich der Rücknahmebefugnis des Art. 48 BayVwVfG, Gebrauch zu machen, damit rechtswidrige Bewilligungen des Corona-Pflegebonus rückgängig zu machen und entsprechende Auszahlungen...
REWIS RS 2021, 8651
9. Februar 2017
Teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheides und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...48 Abs. 1 BayVwVfG, der ergänzend neben Art. 13, 5 Abs. 2 BayBG i.V.m. Art. 15 BayBesG anwendbar ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 43), kann ein begünstigender rechtswidriger Verwalt...
REWIS RS 2017, 15825
7. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen Terrorismusunterstützung verurteilt ist und bei Antragstellung …
...48 BayVwVfG zurückgenommen werden. 48Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rücknahme nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG liegen vor. Die dem Kläger am 18. Juni 2015 gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf...
REWIS RS 2017, 5608
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...48/14 - KommJur 2017, 151; Scheidler, ZfBR 2019, 543, 548). Inhaltlich ist die Sachentscheidung auf den Rechtsbehelf der Gemeinde hin unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten umfassend zu prüfen, ...
REWIS RS 2019, 2557
8. September 2022
Ausschluss aus Kindertageseinrichtung, Bildungs- und Erziehungspartnerschaft
...48 Stunden nach den letzten akut auftretenden Symptomen zu Hause bleiben müssten. Mit Schreiben vom 24. März 2022 mahnte die Antragsgegnerin wegen Missachtung der Regeln im Krankheitsfall und eines st...
REWIS RS 2022, 6211
7. April 2021
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des Gesundheitsprogramms, Gesund.Leben.Bayern, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Rückforderung, Erlöschen, Verwirkung
...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG berufen. Die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG wurde gewahrt; die Befugnis zur Rücknahme ist auch nicht ausnahmsweise verwirkt. Auf der Rechtsfolgense...
REWIS RS 2021, 7157
29. Juli 2020
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
...48) wurde im Oktober 2018 wieder zurückgenommen. 4Mit Bescheid vom 21. Januar 2019, zugestellt am 23. Januar 2019, widerrief das Landratsamt die dem Kläger durch das Landratsamt ausgestellten Waffenbe...
REWIS RS 2020, 10106
27. Juli 2022
Einziehung eines ungültigen Personalausweises, Einziehung eines ungültigen Reisepasses, Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Doktortitels, Formelle Rechtswidrigkeit der …
...48/1997 (Österreich)) nach positiver Beurteilung aller im Bundesgesetz über die Studienrichtung Medizin, BGBl. Nr. 123/1973 (Österreich), idgF., in der Studienordnung für die Studienrichtung Medizin, ...
REWIS RS 2022, 3701
11. April 2024 26a. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einem Schüler, …
...48 Abs. 1 BayVwVfG Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig erließ die Antragsgegnerin für den Fall, dass die Antragsteller der in Ziffer I des Bescheides vom 24. Juli 2023 festgelegten Nachweispflicht nicht...
REWIS RS 2024, 2344
12. Mai 2020
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
...48 Abs. 1 BayVwVfG zurückgenommen würden. Auf Vertrauen könne sich der Antragsteller zu 1) nicht berufen, da er die Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung erlangt habe (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 i.V....
REWIS RS 2020, 9435