13. Juli 2020
Grundstücksvergabe im Rahmen eines Einheimischenmodells
...48,40 € festgesetzt. I. 1Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Baugrundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells. 2In der Zeit vom 4. Mai 2018 bis zum 29. Juni 2018 konnten sich interessie...
REWIS RS 2020, 9939
21. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Gesundheitsverschlechterung, Abschiebungsverbot
...48). 3. Die tatbestandliche Voraussetzungen für eine Rücknahme nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG liegen vor. a) Die Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG war rechtswidrig, weil ihr In...
REWIS RS 2015, 16810
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...48 BayVwVfG entsprechende Anwendung. Herr ... dürfe - unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme - kein schutzwürdiges Vertrauen haben, weil er die Klage bereits am 4. November 2...
REWIS RS 2015, 15312
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...48 BayVwVfG, hilfsweise auf diesbezügliche Verbescheidung des Klägers. 47Bei dem die Rückerstattung betreffenden Antrag handelt es sich auf der Grundlage von § 88 VwGO nicht um ein selbständiges Klage...
REWIS RS 2017, 3573
13. Juli 2018
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG zurückgenommen werden. Voraussetzungen eines gerichtlichen Austauschs der Ermächtigungsgrundlage – hier: Art. 48 BayVwVfG statt dem von der Be...
REWIS RS 2018, 5988
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG zurückgenommen werden. Nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden ...
REWIS RS 2015, 8572
17. September 2015
aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage, Rechtsbehelfsbelehrung, verwandter Studiengang, Immatrikulation, Zulassung
...48 Abs. 1 BayVwVfG“ wieder zurück, da die Zulassung automatisiert „aufgrund eines Systemfehlers“ zustande gekommen sei; gleichzeitig wurde mittels eines weiteren Bescheids vom selben Tag der Antrag au...
REWIS RS 2015, 5205
2. Dezember 2019
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...48 Abs. 1, 49a Abs. 1 BayVwVfG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1975/2006 bzw. Art. 16 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 65/2011 (ab 2011). Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtswidr...
REWIS RS 2019, 914
11. November 2010 5. Senat
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Danach könne ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergange...
REWIS RS 2010, 1446
22. Februar 2018
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
...48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 BayVwVfG). 46c) Die Rücknahme des Zuwendungsbescheides vom 27.10.2015 erfolgte mit Rücknahmebescheid vom 23.06.2016 und damit fristgerecht innerhalb der Jahresfrist des Art. 48 Ab...
REWIS RS 2018, 13412
18. Juli 2018
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG zurückgenommen werden. Voraussetzungen eines gerichtlichen Austauschs der Ermächtigungsgrundlage – hier: Art. 48 BayVwVfG statt dem von der Be...
REWIS RS 2018, 5846
12. April 2018
Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
...48 BayVwVfG i.V.m. Art. 2 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004. Danach sei ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewähre oder hierfür Vo...
REWIS RS 2018, 10818
30. März 2020
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
VGH München : 1 ZB 18.555 Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses Für den Beginn der Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4 Ba...
REWIS RS 2020, 9076
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...48 BayVwVfG wieder zurück genommen werden, ohne dass der Behörde hierbei ein Ermessen zustünde. Wenn, wie hier, nicht ausgeräumte Zweifel gegen die Fahreignung im Raum stehen, muss die Behörde gegenüb...
REWIS RS 2015, 15636
26. Oktober 2023 22. Senat
Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Vertrauenstatbestand, Zuwendungsbescheid, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Rücknahmebescheid, Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, …
...48 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayVwVfG ist oder es gar keiner Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG, sondern nur einer Ablehnung im (dann) Schlussbescheid bedarf (vgl. dazu VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.46...
REWIS RS 2023, 8011
12. April 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz, Verwirkung (verneint)
...48/99 – juris Rn. 61; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 17Sind die Fördervoraussetzungen – wie hier – zulässigerweise in Förderrichtlinien g...
REWIS RS 2023, 1877
8. November 2021
Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige …
...48 VwVfG (gemeint: Art. 48 BayVwVfG), dass die Beklagte bei der Ermessensausübung fehlerhaft von einem Überwiegen des Schutzes der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels gegenüber seinem wirt...
REWIS RS 2021, 1291
21. April 2022
Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen …
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückgenommen werden konnte (Gerichtsbescheid S. 15 bis S. 17). Dem ist die Klägerin in der Antragsbegründung vom 23. April 2020 nicht konkret entgegengetreten. Vielmehr mac...
REWIS RS 2022, 201
11. März 2020
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) Fahreignungsgutachtens
...48 BayVwVfG zurückgenommen worden und eine Rücknahme kommt auch nicht in Betracht, da im Rücknahmeermessen zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen wäre, dass er nach dem Gutachten aus dem Jahr 2016 u...
REWIS RS 2020, 8932
28. April 2021
Widerruf und Rücknahme von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Regelunzuverlässigkeit aufgrund von Straftaten, Rücknahme eines Jagdscheins
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG umzudeuten. Die Voraussetzungen hierfür lägen voraussichtlich vor. Nach der gebotenen summarischen Prüfung werde sich der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach als rech...
REWIS RS 2021, 6395
8. Juli 2020
Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung
...48 BayVwVfG besteht, kommt es damit nicht an. 16Zwar dürfte durch einen Vergleich die Grenzen dessen, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten na...
REWIS RS 2020, 9912
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...48 BayVwVfG mit Blick auf den Vertrauensschutz zu prüfen. Grobe Fahrlässigkeit - auch im Hinblick auf § 48 BeamtStG - könne dem Kläger nicht vorgeworfen werden, wenn die gesamte Hochschulleitung samt ...
REWIS RS 2020, 9967
7. November 2019
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren
...48 BayVwVfG, weil diese in eine grundrechtlich nach Art. 33 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition eingreift. Dies gilt im Verhältnis vom Dienstherrn zum beurteilten Beamten die Aufhebung von bereits erö...
REWIS RS 2019, 1814
11. Oktober 2019
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
...48 BayVwVfG setzt einen rechtswidrigen Verwaltungsakt voraus. Nur unter dieser Voraussetzung ist Raum für eine weitergehende Prüfung gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG. D...
REWIS RS 2019, 2682
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...48 BayVwVfG aufgehoben werden (vgl. VG Karlsruhe a. a. O. juris Rn. 43, 44). 14Die Kläger erheben mit der Zulassungsbegründung in Bezug auf eine behauptete nachbarschutzwidrige Unbestimmtheit der Gene...
REWIS RS 2016, 4959
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