6. März 2017
Rücknahme einer anerkannten Dienstunfallfolge - Borreliose-Erkrankung
...48 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde, als „die daraus resultierende Erkrankung des Klägers“ als Dienstunfall i.S.d. Art. 46 BayBeamtVG anerkannt worden war (Nr. 1), sowie...
REWIS RS 2017, 14634
14. Dezember 2017
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
VGH München : 7 ZB 17.533 Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule 1. Eine Rücknahme i.S.v. Art. 48 BayVwVfG liegt nicht vor, wenn Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule nicht (mehr) a...
REWIS RS 2017, 504
14. Februar 2018
Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks)
...48 BayVwVfG ist es regelmäßig immanent‚ dass die bisher vertretene Rechtsauffassung korrigiert wird. (Rn. 13) (red. LS Alexander Tauchert) 4 Wurde erstmals vor dem Verwaltungsgericht ein Hilfsantrag ...
REWIS RS 2018, 13965
24. Februar 2020
Rücknahme der Eintragung der Schlüsselzahl 95 in einem Führerschein mangels Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
...48 Rn. 59; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 48 Rn. 73; BVerwG, U.v. 25.3.1964 - VI C 150.62 - BVerwGE 18, 168 Leitsatz; U.v. 8.12.2009 - 1 C 16.08 - juris Rn. 3...
REWIS RS 2020, 8763
26. Juli 2019
Widerruf der Zuwendung an eine ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaft wegen ihrer Insolvenz
...48 BayVwVfG zurückzunehmen sei, nichts. Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Ausgangsbehörde zuständig (Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG). Das ZBFS hatte aber bis zum Zeitpunkt der schriftsätzlichen...
REWIS RS 2019, 5008
12. Juli 2017
Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“ wegen Täuschung
...48 BayVwVfG), weil der Kläger über die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Promotionsleistung getäuscht habe. Die Dissertation sei entgegen der vom Kläger abgegebenen Erklärung nicht selbständig, ...
REWIS RS 2017, 8112
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...480/488). Sie stellt einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Fiktion dar, der den Inhalt einer Baugenehmigung auf der Grundlage des eingereichten Bauantrags mit den hierzu konkretisierten Bauvorlagen ...
REWIS RS 2022, 6322
2. März 2015
Rückforderung, Billigkeitsentscheidung, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Versorgungsbezüge, Antragsgegner, Rechtsbehelfsbelehrung
...48 BayVwVfG vorgenommenen Rücknahme. Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG (auch) insoweit vorliegen, als es sich bei dem Bescheid ...
REWIS RS 2015, 14672
12. Mai 2015
Ersatzschule, Rückforderung, Betriebszuschuss, private Fachoberschule, Förderung
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG seien nicht gegeben. Der Kläger habe das Antragsformular so ausgefüllt, wie es ausgefüllte werden sollte. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass die Regierung als zustän...
REWIS RS 2015, 11180
14. Dezember 2017
Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
...48 BayVwVfG. Bei der Erlaubnis der Hundehaltung, auf die sich die Bestätigung vom 6.3.2017 beziehe, handle es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG. Es sei e...
REWIS RS 2017, 525
29. März 2023 4. Senat
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
...48 BayVwVfG zurückgenommen werden könne. Davon mache der Antragsgegnerin Gebrauch. Das Bürgerbegehren stelle sich infolge einer unzutreffenden, defizitären und irreführenden Begründung als unzulässig ...
REWIS RS 2023, 1706
4. April 2023 22. Senat
Rücknahme der Gewährung einer Corona-Novemberhilfe, weder direkte noch indirekte Lockdown-Betroffenheit
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG rechtswidrig gewesen ist. 91.2 Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids nach Art. 48 BayVwVfG (U...
REWIS RS 2023, 1699
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...48, 49 BayVwVfG in Betracht. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme gem. Art. 48 BayVwVfG, nämlich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) und, da es ...
REWIS RS 2019, 1897
11. März 2020
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender Aussetzung der Versorgungskürzung
...48 BayVwVfG nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Sie setzt sich mit ihrem Vorbringen in keiner Weise mit den rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu Art. 48 Abs. 2 Satz 3...
REWIS RS 2020, 8928
7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...48 BayVwVfG abhängig. Unabhängig von der Irrelevanz eines entsprechenden Irrtums ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin aus dem unter Ziff. IV Nr. 2 aufgeführten Hinweis im Baugenehmigungsbeschei...
REWIS RS 2017, 6862
22. Juni 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...48 BayVwVfG bzw. einen (Teil-)Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG, so ist die Verpflichtungsklage statthaft, wenn der Verwaltungsakt erst nach Eintritt seiner formellen Bestandskraft aufgrund einer nachträ...
REWIS RS 2020, 9768
3. Januar 2019
Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen
...48 BayVwVfG im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null schon deshalb keine Rede sein, weil der in verfahrensfehlerhafter Weise auf eine auflösende Bedingung gestützte Rückforderungsbescheid jedenfall...
REWIS RS 2019, 11856
5. Februar 2016
Entzugs des akademischen Grades "Dr. med. dent." - Plagiat
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG hier nicht gilt. Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass die K...
REWIS RS 2016, 16557
4. Februar 2016
Entzug des akademischen Grades wegen Plagiats
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG hier nicht gilt. Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass der K...
REWIS RS 2016, 16564
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...48 BayVwVfG. Insoweit macht die Klägerin geltend, die mündlich mitgeteilte Nichtzulassung zur Prüfung sei „nicht der Umdeutung im Sinn von § 47 Abs. 1 VwVfG [gemeint ist: „Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG“] un...
REWIS RS 2016, 847
19. November 2015
Rücknahme von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
...48 Abs. 2 BayVwVfG komme ihr nicht zu. 4Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Februar 2014 ab. Zur Begründung nahm es auf die für zutreffend erachteten Gründe des...
REWIS RS 2015, 2040
9. April 2024 10. Senat
Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende Eheschließung, (fehlerhafte) Positivmitteilung des Standesamtes, (fehlende) Befreiung von der …
...48 BayVwVfG eingeleitet (Lammers in Gaaz/Bornhofen/Lammers, Personenstandsgesetz, Handkommentar, 6. Aufl. 2023, § 13 Rn. 38, 43) und den Antragsteller zur beabsichtigten Rücknahme der Positivmitteilun...
REWIS RS 2024, 1789
13. Juli 2020
Grundstücksvergabe im Rahmen eines Einheimischenmodells
...48,40 € festgesetzt. I. 1Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Baugrundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells. 2In der Zeit vom 4. Mai 2018 bis zum 29. Juni 2018 konnten sich interessie...
REWIS RS 2020, 9939
21. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Gesundheitsverschlechterung, Abschiebungsverbot
...48). 3. Die tatbestandliche Voraussetzungen für eine Rücknahme nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG liegen vor. a) Die Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG war rechtswidrig, weil ihr In...
REWIS RS 2015, 16810
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...48 BayVwVfG entsprechende Anwendung. Herr ... dürfe - unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme - kein schutzwürdiges Vertrauen haben, weil er die Klage bereits am 4. November 2...
REWIS RS 2015, 15312
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