14. Juni 2023 15. Senat
Beschwerde, Unbestimmtheit der Baugenehmigung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Einsichtmöglichkeiten (verneint), gewerbebezogener Park- und Anlieferverkehr, unzumutbare chaotische …
...47 BayBO bei einer der Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen entgegenstehenden Dienstbarkeit I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Besch...
REWIS RS 2023, 3654
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...47 Rn. 60; Jäde, in ders./Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue BayBO, Stand September 2015, Art. 47 Rn. 95). Dabei steht ihr auch eine gewisse Pauschalierung zu (BayVGH, U.v. 16.12.1996 - 14 B 93.2981 - NV...
REWIS RS 2016, 14783
1. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Turnhalle wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
...47 – 53. Das im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehende Grundstück Fl.Nr. 12901/14, liegt südwestlich des streitgegenständlichen Schulgeländes des städtischen ...-Gymnasiums, ...garten 2,...
REWIS RS 2018, 5202
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...47 BayBO i. V. m. der Stellplatzsatzung der Beklagten könne unter Beachtung der Anforderungen der Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung auf dem Grundstück untergebracht werden (Frage 3). 7Mit...
REWIS RS 2019, 6554
25. März 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...47 BayBO i.V.m. § 5 Abs. 1 der Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (GaStS) der Antragsgegnerin für eine Zufahrtsbreite von 7 m statt zulässiger 6 m gewährt. In der Begründung zum...
REWIS RS 2020, 9041
15. Januar 2018
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
...47 BayBO nicht erfülle. Für die beantragte Nutzungsänderung, die nur einen Teilbereich des Gebäudes betreffe, seien gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO in Verbindung mit den Stellplatzrichtlinien der … ...
REWIS RS 2018, 15641
27. Mai 2015
Erschließungserfordernis, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Abwasserbeseitigung
...47 BayBO - soweit sie von Seiten des Landratsamtes im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft wurden - gewahrt. Die nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayBO i. V. m. der Garagen- und Stellplatzverordnu...
REWIS RS 2015, 10526
27. Mai 2015
Vorbescheid, Baunachbarklage, Baugenehmigung, Rücksichtnahme, Augenschein, Entwässerungssituation, Kapazität, Notwegerecht, Rücksichtnahmegebot
...472; v. 14.7.1999, Az. 1 ZS/CS 99.1871; v. 19.2.2007, Az. 1 ZB 06.92; v. 30.4.2007, Az. 1 CS 06.3335). Der erteilte Bauvorbescheid verletzt das Eigentumsrecht der Klägerin nicht im vorgenannten Sinne....
REWIS RS 2015, 10509
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...47 Rn. 151 f.). 5.2. Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO findet im konkreten Fall Anwendung, da das Baugrundstück Fl. Nr. ...94 unabhängig vom Grundstück Fl. Nr. ...93/78 betrachtet werden muss. Die Grundstück...
REWIS RS 2015, 7075
1. August 2018
Nutzungsmöglichkeiten eines Parkplatzes - Beeinträchtigung der Anwohner
...47 – 53. Das im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehende Grundstück Fl.Nr. ..., liegt südwestlich des Schulgeländes des städtischen ...-Gymnasiums, ...garten 2, Fl.Nr. ... und ..., und ist...
REWIS RS 2018, 5189
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...477 m ergibt (88,44 m x 1,25 m = 110,55 m; 12,90 m x 2,88 m = 37,15 m; dies ergibt 147,7 m : 100 = 1,477 m). Da aufgrund der beabsichtigten Abgrabung die Deckenoberkante des Kellergeschosses im Mittel...
REWIS RS 2016, 12863
21. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Eigentümerstellung, Gemeindliches Einvernehmen, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplatzsatzung
...47). 29(1) Es bestehen indes bereits keine Bedenken bezüglich der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch den 1. Bürgermeister als Angelegenheit der laufenden Verwaltung. 30Hat wie im vorliege...
REWIS RS 2022, 1862
30. September 2020
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
...47 BayBO hergestellt würden. Die ausgewiesenen Stellplätze seien derzeit nicht befahrbar, da sie als Lagerfläche genutzt würden. Der Erlass der Nutzungsuntersagung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des...
REWIS RS 2020, 10475
7. Juli 2021
Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich („2. Reihe“), Relativität der „2. Reihe, Betrachtung“, relevante Erschließungsstraße
...47Jedoch ist dieser Aspekt nicht endgültig zu entscheiden, da sich das klägerische Vorhaben auch unter Zugrundelegung des bisherigen Grundstücks Flurnummer … in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2021, 4263
17. August 2022
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
...47 BayBO besteht namentlich auch für bauliche und andere Anlagen, die nicht unmittelbar an Verkehrsflächen, die uneingeschränkt befahrbar sind, liegen. Dies sind z. B. Wohnsowie Geschäfts- und Verwalt...
REWIS RS 2022, 4434
14. Juli 2022
Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, Stellplatzerfordernis
...47 verwiesen) eine grundstücksbezogene Atypik gegeben, so dass eine Abweichung - auch unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange - zu erteilen gewesen sei. Des Weiteren sei dem beglaubigten Kataster...
REWIS RS 2022, 3886
25. Juli 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch offene Doppelparker in Wohngebiet
...47 Rn. 237, 252). Den Grenzwerten der TA Lärm kommt insoweit bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der von Garagen und Stellplätzen verursachten Geräuschimmissionen vielmehr nur eine grobe Orientierung...
REWIS RS 2017, 7419
25. Juli 2016
Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für Büronutzung
...47 BayBO i. V. m. der Stellplatzsatzung der ... (StPlS) 15 Stellplätze erforderlich; nach Reduzierung gemäß § 4 StPlS (Zone I) wären davon mindestens 4 Stellplätze real herzustellen, 3 Stellplätze kön...
REWIS RS 2016, 7653
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...47 BayBO i.V. mit § 3 der Stellplatzsatzung der Stadt A. vom 23.04.2016 (StPlS) einen Stellplatzbedarf von insgesamt 43 Kfz-Stellplätzen auslösen. Davon müssen 10% der erforderlichen Stellplätze, also...
REWIS RS 2018, 5306
4. April 2019
Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem Bungalow - Nachbarrechtsbehelf
...47/11, welche den Endpunkt der Gemeindestraße „… …“ bilden, sich eine gemeinsame Hausnummer teilen ( … 34) und gewerblich genutzt werden. Südwestlich gegenüber dem Grundstück des Antragstellers FlNr. ...
REWIS RS 2019, 8495
25. Juli 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung
...47 BayBO i. V. m. der Stellplatzsatzung der ... (StPlS) 15 Stellplätze erforderlich; nach Reduzierung gemäß § 4 StPlS (Zone I) wären davon mindestens 4 Stellplätze real herzustellen, 3 Stellplätze kön...
REWIS RS 2016, 7647
25. Juni 2015
Formell illegale Wohnnutzung im Spitzboden eines Anwesens
...47 Abs. 1 BayBO vor. Gemäß Art. 47 Abs. 1 BayBO sind bei Nutzungsänderungen von Anlagen Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu er...
REWIS RS 2015, 9060
26. Januar 2016
Nutzungsuntersagung bei Änderung der Nutzung von Kellerräumen in vermietete Ferienwohnung
...47 Abs. 1 BayBO vor. Gemäß Art. 47 Abs. 1 BayBO sind bei Nutzungsänderungen von Anlagen Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu er...
REWIS RS 2016, 17134
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...47 BayBO sind für dieses Bauvorhaben nach den Richtzahlen der Anlage der Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung) der ...
REWIS RS 2022, 2851
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...47 BayBO ergebenden Anforderungen seien gleichfalls nicht eingehalten. 215. Durch gegenüber dem Antragsteller erlassenen, für sofort vollziehbar erklärten und mit einer Zwangsgeldandrohung versehenen ...
REWIS RS 2017, 3981
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