19. April 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung (verneint)
...46.1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 174. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 222
21. Oktober 2016
Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung
...46 Abs. 4 Satz 4 VwGO kostenpflichtig (Nr. 5240 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu verwerfen, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten e...
REWIS RS 2016, 3527
29. November 2019
Vorläufige Besitzeinweisung
...46 BayVwVfG). Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch ...
REWIS RS 2019, 952
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...461/03 - BVerfGE 110, 77/83). Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergib...
REWIS RS 2018, 2083
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...46 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Selbst wenn man von einer Erfüllung des Darlegungserfordernisses und damit einer zulässigen Beschwerde ausgeht, ist diese nicht begründet. Denn aus den im Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2021, 6049
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...46.3, 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9239
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...46 Rn. 43, 87). Art. 46 BayVwVfG ist grundsätzlich auch im Fahrerlaubnisrecht und in einer Verpflichtungssituation zumindest analog anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 26 und 28). Die V...
REWIS RS 2019, 804
19. Oktober 2015
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Aussagekraft des THC-Werts im Blut
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist nicht begründet. Der Widerspruch des Antragstellers wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. 141. Hinsichtli...
REWIS RS 2015, 3763
20. März 2017
Relevanz von Einwendungen gegen Ruhestandsversetzung
...46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn die Anhörung im Klageverfahren nachgeholt wird, da ein Gehörsverstoß nicht vorliegt. Entgegen der vom Kläger zitierten - insoweit überholten ...
REWIS RS 2017, 13768
11. Januar 2023
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Wiederherstellung einer Straßenentwässerungsleitung, unerlaubte Sondernutzung, Straßenentwässerungsleitung …
...46 Abs. 4 VwGO grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen kann. Das Beschwerdeverfahren eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erst...
REWIS RS 2023, 53
2. Mai 2018
Untersagung des Gewerbes „Grafikdesign“
...46.634,61 € belaufen. Die Gewerbesteuerschulden der Klägerin bezifferte die Beklagte am 29. Juni 2016 auf 10.343,00 €. 14Durch Urteil vom 20. März 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegr...
REWIS RS 2018, 9760
18. Oktober 2019
vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
...46 BayVwVfG). Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch ...
REWIS RS 2019, 2481
10. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des …
...462 m² Fläche zur vorübergehenden Inanspruchnahme) des Grundstücks FlNr. … ein (Ziff. I des Beschlusses). 5Am 17. Februar 2022 hat der Antragsteller Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss vom 27. ...
REWIS RS 2022, 737
23. November 2015
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...46 Abs. 6 Satz 4 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben. 151.1. Der Antragsteller rügt, das zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses wegen seines Umzugs nac...
REWIS RS 2015, 1917
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Außerdem komme eine Heilung nach Art. 45 BayVwVfG ohne weiteres in Betracht. Da der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument sei und am 18. April 2021 unter nachgewiese...
REWIS RS 2021, 2172
15. Januar 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 10Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),...
REWIS RS 2018, 15653
7. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zulet...
REWIS RS 2019, 1809
11. Januar 2023
Gemeinde, Beschwerde, Bescheid, Ausbau, Vollziehung, Erbengemeinschaft, Eintragung, Widmung, Vollzugsinteresse, Grundbuch, Vollziehbarkeit, Anordnung, Vergleich, Wirksamkeit, aufschiebende …
...46 Abs. 4 VwGO grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen kann. Das Beschwerdeverfahren eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erst...
REWIS RS 2023, 226
18. September 2020
Anlassbeurteilung und Schwerbehindertenvertretung
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände ...
REWIS RS 2020, 10418
14. Juni 2017
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
...461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entschei...
REWIS RS 2017, 9519
18. Januar 2023
vorläufiger Rechtsschutz, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, wasserrechtliche Anordnungen, widersprüchliches behördliches Verhalten, behördeninterne Unzuständigkeit
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Es ist nicht offensichtlich, dass die Verletzung der Anhörungspflicht die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Bei Entscheidungen, bei denen der Behörde wie hier ...
REWIS RS 2023, 54
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...46 BayVwVfG, dass die Beklagte auch bei einer erneuten Befassung mit der Ausübung des Vorkaufsrechts keine andere Entscheidung in der Sache getroffen hätte. 12b) Der Vortrag, der Stadtrat habe über di...
REWIS RS 2015, 12955
5. Oktober 2020
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub
...46 BayVwVfG vorliegt (OVG Münster, U.v. 13.10.1988 - 11 A 2734/86). 16Der streitgegenständliche Bescheid stützt die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ausschließlich auf den U...
REWIS RS 2020, 7833
30. Januar 2018
Keine Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge
...46 VwVfG (Art. 46 BayVwVfG) nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache hatte. Insoweit hat der K...
REWIS RS 2018, 14761
27. Februar 2019
Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der mit der Beschwerde angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung. Aus den in der Beschwerde dargelegten Gründen e...
REWIS RS 2019, 9813