23. März 2023 3. Kammer
Schulische Ordnungsmaßnahme, Ausschluss vom Unterricht
...46 BayVwVfG bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. auch Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Kommentar zum BayEUG, Stand Februar 2023, Anm. 5.2 zu Art. 88). 232. In materieller Hinsicht ist die verhän...
REWIS RS 2023, 1876
28. März 2018
Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung - Entziehung der Fahrerlaubnis
...46 BayVwVfG) bleiben wird. 27Der Antrag ist abzulehnen, weil sich die in Nr. 1 des Bescheids vom 10. Oktober 2017 enthaltene Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen des Antragstellers nach der hier...
REWIS RS 2018, 11424
23. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
...46Die Formulierung im Bescheid vom 27. Juli 2016 wies ursprünglich in Nr. 3 und 4 unrichtige Bezugnahmen auf die anderen Nummern des Tenors auf: In der in Nr. 3 in Bezug genommenen Nr. 1 des Bescheidt...
REWIS RS 2016, 104
21. Oktober 2019
Förderformel
...46,11 EUR zur Rückzahlung festgesetzt (Nr. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Personalwochenstunden der zweiten Leitungskraft in Höhe von 39,5 Wochenstunden nicht anerkennungsfähig seien. 6...
REWIS RS 2019, 2441
8. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
...46Die Maßnahme ist schon deshalb geeignet, um das (legitime) Beschleunigungsziel zu erreichen, weil die Antragstellerin zur Gruppe der Ukrainer gehört und in der GU ... freie Kapazitäten zur Verfügung...
REWIS RS 2016, 1081
21. April 2015
Androhung, Entlassung, Aufhebung, Verweis, Zweck, Fehlverhalten, Schule, Ordnungsmaßnahme, Lehrerkonferenz, Ermessensentscheidung
...46 BayVwVfG), weil der Disziplinarausschuss am 22. März 2013 entgegen der kritischen Stellungnahme des Elternbeirats wegen desselben Fehlverhaltens sogar die Entlassung des Klägers beschlossen hatte, ...
REWIS RS 2015, 12312
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...46 Abs. 1 FeV zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde insoweit ein Ermessenspielraum zukäme. Die Aufhebung (nur) in Folge einer fehlerhaften Begründung wäre daher auch gem. Art. 46 BayVwVfG ausge...
REWIS RS 2018, 5453
13. Februar 2019
Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
...46 BayVwVfG wohl nicht allein deshalb beansprucht werden (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 4.9.2018 - 4 S 142/18 - juris Rn. 46 ff.). 30b) Auch in materieller Hinsicht i...
REWIS RS 2019, 10368
12. Januar 2017
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
...46 BayVwVfG genannt ist. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für offenbare Unrichtigkeiten in Art. 42 BayVwVfG eine erleichterte (jederzeitige) Korrekturmöglichkeit für die Verwaltung vor - insbesondere ka...
REWIS RS 2017, 17463
30. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), …
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach § 46 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2021, 739
28. Juli 2020
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
...46 und vom B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194). 22Anhand dieser Vorgaben hat der Dienstherr unter mehreren Bewerbern den am besten Geeigneten ausfindig zu machen. Diese Vorgaben dienen zw...
REWIS RS 2020, 10091
3. April 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Marokkaners gegen Abschiebungsandrohung
...46 BayVwVfG unbeachtlich, da im vorliegenden Fall offensichtlich ist, dass eine mögliche Verletzung der Anhörungsverfahren die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Denn eine andere Entsche...
REWIS RS 2019, 8585
10. August 2022
Entlassung von der Schule, Mitglied einer Jugendbande, Sachbeschädigung, Fehlverhalten an fremder Schule
...46). 17Für die Wahl der Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kommt es vor allem darauf an, ob und in welchem Maße die Erfüllung des Anstaltszwecks gestört oder gefährdet un...
REWIS RS 2022, 3968
17. Januar 2023
Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewertungskommission, Falsche Besetzung, offensichtlich kein Einfluss auf Sachentscheidung
VG München : M 5 K 19.4604 Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewertungskommission, Falsche Besetzung, offensichtlich kein Einfluss auf Sachentscheidung I. Die Klage ...
REWIS RS 2023, 480
4. Oktober 2023 5. Kammer
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst im …
...46 BayVwVfG nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme führe. 23In der mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2023 ist durch Einvernahme der Amtsärztin Dr. R. sowie der Diplom Psychologin M. al...
REWIS RS 2023, 6999
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...46 BayVwVfG zur Aufhebung des Verwaltungsakts führen müsse. Für die Klägerin bleibe in der Begründung des Widerrufsbescheids völlig unklar, was das Landratsamt im Endergebnis konkret als erforderlich ...
REWIS RS 2015, 15747
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...46) gegen den vorgenannten Bescheid erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Zugleich wird beantragt, 9Die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wird wiederhergestellt. 10Eine Begründung erfolg...
REWIS RS 2024, 1035
31. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die Gemeinschaftsunterkunft
...46 BayVwVfG genannt ist. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für offenbare Unrichtigkeiten in Art. 42 BayVwVfG eine erleichterte (jederzeitige) Korrekturmöglichkeit für die Verwaltung vor - insbesondere ka...
REWIS RS 2017, 16373
20. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...46Die Formulierung im Bescheid vom 27. Juli 2016 wies ursprünglich in Nr. 3 und 4 unrichtige Bezugnahmen auf die anderen Nummern des Tenors auf: In der in Nr. 3 in Bezug genommenen Nr. 1 des Bescheidt...
REWIS RS 2016, 364
29. November 2022
Auflagen zur Fahrerlaubnis, Erlaubnis nach BtMG für Selbsttherapie mittels Medizinal-Cannabisblüten, Erfordernis einer jährlichen Testung der …
...46 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die erforderlichen Au...
REWIS RS 2022, 7353
13. September 2017
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...462. Durch einen Ermessensfehler auf der Rechtsfolgenseite ist der Bescheid in der Ziffer I. vom 18. August 2017 nach summarischer Prüfung aber rechtswidrig. 47Ein Entschließungsermessen steht der Ant...
REWIS RS 2017, 5404
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...46 BayVwVfG). Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und dem Verfahren M 16 K 16.3017 verwiesen II. Die objektive Antragshäufung ist entsprechend § 44 VwGO zulä...
REWIS RS 2016, 7946
29. August 2018
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für Bauvorhaben im Nationalpark Berchtesgaden
...46Aufgrund der Einführung des Klagerechts anerkannter Naturschutzvereinigungen nach § 64 BNatSchG im Jahr 2002 (BGBl. I, S. 1193 ff.), muss der Anwendungsbereich für das Erfordernis einer Begründung w...
REWIS RS 2018, 4294
10. Juli 2019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
...46 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben (VG München, U.v. 9.10.2018 - M 5 K 17.915 - juris Rn. 35). 46bb) Der streitgegenständli...
REWIS RS 2019, 5587
7. Dezember 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...46 BayVwVfG enthaltenen Rechtsgedanken nicht zur Aufhebung des Bescheides führen. 2.2.3 Der streitgegenständliche Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für d...
REWIS RS 2016, 1176