11. Oktober 2016
Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs
...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14).
REWIS RS 2016, 4177
14. März 2023 22. Kammer
Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
...46 BayVwVfG genannten Fehler bei Ermessensentscheidungen regelmäßig relevant sind (vgl. HessVGH, U.v. 6.5.2015 – 6 A 493/14 – BeckRS 2015, 47466 Rn. 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 46 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1071
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...46 Abs. 5 FeV), sodass das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV. 253. Es liegen sowohl die formellen (nachfolgend 3.1.) als auch die materiellen Voraussetzun...
REWIS RS 2021, 1520
28. Juli 2020
Periodische dienstliche Beurteilung
...46 BayVwVfG zum Ausdruck gebracht ist, in erster Linie bei gebundenen Entscheidungen zum Tragen (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6). Art. 46 BayVwVfG ist jedoch auch auf Fälle anwendba...
REWIS RS 2020, 10088
20. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...46.634,61 betrage. Es seien die fehlenden Steuerunterlagen für das Jahr 2013 und 2014 abgegeben worden. Somit handle es sich um tatsächliche Steuerrückstände. Es seien Zahlungseingänge in Höhe von Eur...
REWIS RS 2017, 13777
20. Oktober 2020
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
...46, S. 22). 21a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Klägers liegen vor. 22Der Kläger ist aufgrund des bestandskräftigen Bescheids des Bundesamts v...
REWIS RS 2020, 7802
6. März 2023 22. Kammer
Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, Nachschieben von Ermessenserwägungen (hier unzulässig, da über eine …
...46 BayVwVfG genannten Fehler bei Ermessensentscheidungen regelmäßig relevant sind (vgl. HessVGH, U.v. 6.5.2015 – 6 A 493/14 – BeckRS 2015, 47466 Rn. 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 46 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1072
18. Dezember 2023 1. Kammer
Aufschiebende Wirkung, Denkmalschutzrechtliches Betretungsrecht, Vorläufiger Rechtschutz
...46 BayVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach Art. 44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren...
REWIS RS 2023, 8925
12. November 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (Lärmsanierung von Straßen - Konjunkturpaket II)
...46 BayVwVfG zwingend zu berücksichtigen: danach könne die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen sei, nicht beansprucht werden, wenn offensi...
REWIS RS 2015, 2370
11. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Einfriedung
...46 BayVwVfG unbeachtlich und kann nicht zur Aufhebung des Bescheids führen, da letztlich nur die Heranziehung des Klägers als einzig vorhandenem Doppelstörer rechtmäßig gewesen ist und der Formfehler ...
REWIS RS 2018, 2909
17. August 2018
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs
...46 BayVwVfG erheblich. Auch zeige allein der zeitliche Verlauf – Ortsbesichtigung am 5. Juli 2018, Versendung des Bescheids erst am 26. Juli 2018 – und die Tatsache, dass alle Eingaben ignoriert worde...
REWIS RS 2018, 4688
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...46 BayVwVfG unbeachtlich, da sich nicht ausschließen lasse, dass der Beklagte sich von den Ausführungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers habe beeinflussen lassen. Die Sammlung und Verwert...
REWIS RS 2015, 10658
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...46 BayVwVfG. Es sei offensichtlich, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Die Baugenehmigung wäre auch erteilt worden, wenn sie zu Händen des Geschäftsführers...
REWIS RS 2023, 20
27. Oktober 2017
Kostenerstattung nach Straßenreinigung
...46, 47 Abs. 1 BayStrWG bezüglich des … Rings und Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG hinsichtlich der …straße als Ortdurchfahrt der St … bzw. in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls gemäß Art. 46, 47 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2017, 3111
24. Januar 2019
Anordnungen zur Hundehaltung - Leinen- und Maulkorbzwang
...46 BayVwVfG unbeachtlich ist, da nicht offensichtlich ist, dass die Verletzung der Begründungspflicht die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. 243. Darüber hinaus erweist sich der Bescheid...
REWIS RS 2019, 11030
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...46 BayVwVfG im vorliegenden Fall unbeachtlich, da es sich um eine zwingende Ausweisung (§ 53 Nr. 1 AufenthG) (Ist-Ausweisung) handelt, bei der keine Ermessensentscheidung oder ein Beurteilungsspielrau...
REWIS RS 2015, 15193
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...46 BayVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach Art. 44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren...
REWIS RS 2021, 1710
1. Dezember 2020
Disziplinarverfügung
...463 Seiten aus Akteneinsichten. Das Protokoll über die Vernehmung der Zeugin K. Sch. sei ihr erst am 29. August 2019 und damit drei Tage vor Fristablauf am 2. September 2019 zugegangen. Zu diesem Zeit...
REWIS RS 2020, 7395
17. Juli 2019
Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
...46 BayVwVfG nicht ausgewirkt, da der Antragsteller mehrfach seine grundsätzliche Ablehnung einer Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten vor Abschluss der Beschwerde- und Mänge...
REWIS RS 2019, 5343
9. November 2015
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...46 BayVwVfG). Auf die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 und des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG braucht im vorliegenden Verfahren nicht weiter eingegangen zu werden. (b) Die Kammer teilt auch nic...
REWIS RS 2015, 2699
4. März 2019
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ wegen Fälschung von Sprachzertifikaten
...46 BayVwVfG). 19b) Die Voraussetzung zum Widerruf der der Antragstellerin erteilten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpflegerin waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Beh...
REWIS RS 2019, 9678
14. Februar 2017
Verbot von Pflanzenschutzmitteln am Rand eines Wasserschutzgebiets
...46 BayVwVfG). 243. Auch im Übrigen sind dem Gericht keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Anordnung einschließlich der noch streitgegenständlichen Zwangsgeldandrohung in Z...
REWIS RS 2017, 15644
26. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
...46 BayVwVfG genannt ist. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für offenbare Unrichtigkeiten in Art. 42 BayVwVfG eine erleichterte (jederzeitige) Korrekturmöglichkeit für die Verwaltung vor – insbesondere ka...
REWIS RS 2017, 16537
22. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtschutz, Kaminkehrermangel, Aufforderung zur Mängelbeseitigung, Feuerstätte und Dunstabzug, Verhinderung des gleichzeitigen Betriebs
...46 BayVwVfG. Denn die Antragspartei äußerte sich bereits im Verfahren vor Erlass des streitigen Bescheids umfassend und abschließend. Ihr Bevollmächtigter nahm mit Schriftsätzen vom *. Oktober 2019 un...
REWIS RS 2021, 78
4. August 2015
Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenverbreiterung
...46 BayVwVfG, da offensichtlich ist, dass eine mögliche Verletzung des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BayEG die Entscheidung der Enteignungsbehörde über die Besitzeinweisung in der Sache nicht beeinflusst hat. ...
REWIS RS 2015, 7052