9. Januar 2023
Universitätsprofessor, Tätigkeit am Europäischen, Hochschulinstitut (EHI), Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhaltenen …
...45. „Ist Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG im Hinblick auf Art. 45 AEUV europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass der Berechnung des Ruhegehalts das zuletzt bei einer zwischen- oder überstaatlic...
REWIS RS 2023, 40
31. Januar 2018
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus aufgrund der Beschäftigung als "Au Pair"
...45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2014 - C-46/12 - Rechtssache L.N.). Das wesentliche M...
REWIS RS 2018, 14649
23. März 2018
Zusammensetzung des Aufsichtsrats - Schwellenwert nach dem Mitbestimmungsgesetz bei internationalem Konzern
...457, 460 f.; Däubler RabelsZ 39 [1975], 444, 451 ff.; Behme AG 2018, 1 ff.). Zur Begründung wird namentlich ausgeführt, der Wortlaut der Mitbestimmungsgesetze nehme an keiner Stelle im Ausland beschäf...
WM2018,1217REWIS RS 2018, 11638
22. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
...45). Mit der Nutzungsuntersagung wird kein bestehendes Recht zum Erlöschen gebracht, sondern der Klägerin wird untersagt, das Fahrzeug ohne inländische Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland zu n...
REWIS RS 2015, 127
11. September 2019 1. Senat
Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011
...45 AEUV eine spezifische (EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - C-457/12 [ECLI:EU:C:2014:136], S. und G. - Rn. 45) und spezielle (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - C-566/15 [ECLI:EU:C:2017:562], Erzber...
REWIS RS 2019, 3737
6. März 2018 14. Kammer
...45Die Beklagte erstellte eine Dokumentation zur Überleitung, auf die Bezug genommen wird (Bl. 13-14 d.A.). 46Seit September 2014 war die Klägerin nach dem alten Tarifwerk in der Vergütungsgruppe Vc, S...
REWIS RS 2018, 12776
18. Oktober 2018 6. Senat
Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
...45 Abs. 4 AEUV beschäftigt. Diese Regelung erfasst nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 45 Abs. 4 AEUV beziehungsweise seiner Vorgängerregelungen in Art. 48 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 2679
6. September 2022 7. Kammer
erfolglose Restitutionsklage
...45 AEUV gegeben sei, weil er als griechischer Staatangehöriger vom Beklagten nicht weiter beschäftigt wurde, obwohl andere Drittstaatsangehörige weiterbeschäftigt worden seien und daher sei nach wie v...
REWIS RS 2022, 10013
11. Juli 2023 10. Senat
(Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei …
...45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) sei nicht verletzt, da kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege und die Organisation nicht mit einem Mitgliedstaat der Eur...
REWIS RS 2023, 6392
27. April 2015 3. Senat
(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB …
...45 AEUV, vormals Art. 39 EG) und damit nicht die grundsätzliche Freizügigkeit der neuen Unionsbürger ein (Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 B 4 AS 54/12 R, BSGE 113, 60, Sozialrecht ...
REWIS RS 2015, 12061
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...45Die Klägerin vermengt in ihrer Klausurlösung die Ansätze der Meinung des Bundesgerichtshofs und der Literatur, indem sie auf Seite 5 Folgendes ausführt: „Es sieht nach dem äußeren Erscheinungsbild e...
REWIS RS 2020, 9648
20. September 2016 2. Zivilsenat
Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines …
...45 AEUV nicht vereinbar seien. Art. 45 AEUV gelte auch für kollektive Regelungen unselbständiger Arbeit in Vorschriften von Sportverbänden wie der FIFA; auch der Kläger als Arbeitgeber könne sich dara...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLVERBÄNDEVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZSPORTRECHTREVISION (ZIVILRECHT)FIFA
NJW 2017, 402WM 2016, 2130 REWIS RS 2016, 5282
20. September 2016 II. Zivilsenat
...45 AEUV nicht vereinbar seien. Art.45 AEUV gelte auch für kollektive Regelungen unselbständiger Arbeit in Vorschriften von Sportver-bänden wie der FIFA; auch der Kläger als Arbeitgeber könne sich dara...
REWIS RS 2016, 5341
30. Juni 2023 1. Senat
Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
...45 AEUV, indem es zu einem Heraufschleusungseffekt auf ein final höheres Steuerniveau im Rahmen der Veranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger in Deutschland komme. Das FG vermochte bereits keine ...
REWIS RS 2023, 9959
27. Oktober 2021 10. Senat
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
...455, S. 41 [dort letzter Absatz] mit Verweis auf Rz 71 des EuGH-Urteils Bechtel, EU:C:217:488, BStBl II 2017, 1271). Ob der Gesetzgeber für das Merkmal "keinerlei Berücksichtigung von Vorsorgeauf...
REWIS RS 2021, 1551
16. September 2015 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
...45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvors...
REWIS RS 2015, 5329
4. August 2021
Schadensersatzanspruch, Arbeitgeber, Revision, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Leistungen, Berufung, Anrechnung, Tarifvertragsparteien, Befristungsabrede, Arbeit, Ausschlussfrist, Auslegung, Neuberechnung, Bundesrepublik …
...45 Abs. 1 AEUV liege nicht vor. Der Schutzbereich dieser Grundfreiheit sei nicht eröffnet, da die Bereichsausnahme des Art. 45 Abs. 4 AEUV einschlägig sei. Die Klägerin sei in der öffentlichen Verwalt...
REWIS RS 2021, 3511
29. Juni 2017 6. Senat
Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
...45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar. Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. ...
REWIS RS 2017, 8828
13. Juli 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung …
...45 AEUV aufhalten wollen (vgl Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 4. Aufl 2016, RdNr 1434 ff; Epe in GK zum Aufenthaltsgesetz, § 2 RdNr 23 ff, Stand Oktober 2010). Arbeitnehmer ist danach jeder, de...
REWIS RS 2017, 8024
21. Juni 2023 14. Kammer
Leistungen, Kindergeld, Bescheid, Mitgliedstaat, Elterngeld, Arbeitnehmer, Leistung, Unionsrecht, Betreuung, Antragstellung, Kommission, Widerspruch, Kind, Existenzsicherung, konkrete …
...45Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 27. September 1988, „Lenoir“ (313/86, ECLI:EU:C:1988:452), anerkannt, dass Leistungen, die zur Deckung gewisser durch den Beginn des Schuljahres der Kinder ver...
REWIS RS 2023, 4925
9. Mai 2017
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich erworbenen Magisterdiploms
...45 AEUV, früher Art. 39 EG) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, früher Art. 43 EG) vereinbar. Insofern hat der Europäische Gerichtshof in seiner Pesla-Entscheidung vom 10. Dezember 2009 die ...
REWIS RS 2017, 11307
18. Juli 2013 3. Senat
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...450).15 a) Die Erweiterung der Klage auf die genannten Zeiträume stellt eine Klageänderung i.S des § 67 FGO dar, weil der Kläger hiermit --neben den beim FG bereits rechtshängigen Zeitr...
REWIS RS 2013, 4010
22. Februar 2021
Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung
...456#content_6; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/oesterreich-node/oester-reichsicherheit/210962) und damit der Testpflicht nach § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV unterliegen. 9Nach § 4...
REWIS RS 2021, 8544
22. Februar 2023 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
...45,52          ...
REWIS RS 2023, 2153
28. Mai 2014 12. Kammer
...45 AEUV auszulegen. Danach ist ein "individueller Arbeitsvertrag" eine Vereinbarung, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für eine bestimmte Dauer zum Inhalt hat, bei der der Arbe...
REWIS RS 2014, 5179
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