21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
...45-5-belegt haben, dass die Beklagte ihrerseits die Möglichkeit hat, ihr Arbeitsver-hältnis mit dem fachkundigen Mitarbeiter fristlos zu beenden.Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Klage, soweit ...
REWIS RS 2014, 3928
27. Januar 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes …
...45 AEUV, wovon auch der EuGH ausgeht (letztens EuGH vom 6.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 = ZESAR 2021, 43, RdNr 35 ff) und was sich im Übrigen aus der zu Art 10 gehörenden Absch...
REWIS RS 2021, 9163
25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...45 AEUV iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.33 aa) Nach Art. 45 Abs. 2 AEUV ist jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der ...
REWIS RS 2014, 4613
27. August 2015
Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
...45 AEUV garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit kann allerdings nicht bejaht werden. Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufgrund von Art. 45 Abs. 1 AEUV gewährleistet; diese umfa...
REWIS RS 2015, 6089
18. Februar 2016
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
...45 AEUV auf die Beschäftigung beim EPA überhaupt anwendbar ist, weil es sich um öffentliche Verwaltung im Sinn von Art. 45 Abs. 4 AEUV handeln könnte. 431.2.5. Das Pensionssystem der EPO verletzt die ...
REWIS RS 2016, 15941
18. Februar 2016
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
...45 AEUV auf die Beschäftigung beim EPA überhaupt anwendbar ist, weil es sich um öffentliche Verwaltung im Sinn von Art. 45 Abs. 4 AEUV handeln könnte. 441.2.5. Das Pensionssystem der EPO verletzt die ...
REWIS RS 2016, 15952
8. Dezember 2016
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf die deutsche Beamten- bzw. …
VGH München : 14 ZB 16.1645 Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf die deutsche Beamten- bzw. Richterversorgung 1. Die Reichweite des Arbeitnehmerfreizügigke...
REWIS RS 2016, 1050
9. März 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes …
...45-48 AEUV RdNr 10; Steinmeyer in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 4. Aufl 2022, Art 45 AEUV RdNr 10 ff; zum Arbeitnehmerbegriff auch Junker, EuZA 2016, 184, 188 ff; Wa...
REWIS RS 2022, 2411
18. Dezember 2020
Anerkennung von Vordienstzeiten
...45 Abs. 1 AEUV und des ihn ausformenden Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 eröffnet. 36(1) Die Klägerin ist Arbeitnehmerin im Sinne der Vorschrift. 37(2) Sie ist auch nicht nach Art. 45 Abs. 4 AEUV vo...
REWIS RS 2020, 12121
18. Februar 2016
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)
...45 AEUV auf die Beschäftigung beim EPA überhaupt anwendbar ist, weil es sich um öffentliche Verwaltung im Sinn von Art. 45 Abs. 4 AEUV handeln könnte. 431.2.5. Das Pensionssystem der EPO verletzt die ...
REWIS RS 2016, 15948
18. Februar 2016
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)
...45 AEUV auf die Beschäftigung beim EPA überhaupt anwendbar ist, weil es sich um öffentliche Verwaltung im Sinn von Art. 45 Abs. 4 AEUV handeln könnte. 431.2.5. Das Pensionssystem der EPO verletzt die ...
REWIS RS 2016, 15910
18. April 2023 4. Kammer
...45 AEUV dar. 19 Hinsichtlich der Höhe hat er die Ansicht vertreten, dass es sich um 2 Verstöße handele, die voneinander unabhängig zu bewerten seien. Dass die Beklagte nach seiner Initiat...
REWIS RS 2023, 6427
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...45 AEUV genießende Arbeitnehmer beschäftigte (Fälle II.1 bis 8 der Urteilsgründe; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/...
REWIS RS 2023, 9773
25. Mai 2020
ergleichbarkeit eines von einer Universität in Großbritannien verliehenen „Master of Science in Clinical, Embryology“
...45 AEUV vereinbar, wenn ein in einem Mitgliedsstaat nach den dortigen Vorschriften erworbener Hochschulabschluss in einem anderen Mitgliedsstaat nicht anerkannt wird, sondern eine inhaltliche Prüfung ...
REWIS RS 2020, 9548
22. Januar 2016 6. Kammer
...45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar und ist daher ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH v. 05.1...
REWIS RS 2016, 17254
25. Februar 2016
Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach § 16 …
...45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Freizügigkeits-VO und ist jedenfalls gerechtfertigt (rechtskräftig durch Rücknahme der Revision). (Rn. 22 – 27) (red. LS Alke Kayser) I. Auf die Berufung der Beklagten wir...
REWIS RS 2016, 15481
17. März 2016 11. Senat
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen …
...45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der EU die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Das Recht auf Freizügigkeit umfasst nach Art 45 Abs 2 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhe...
REWIS RS 2016, 14288
3. September 2020 1. Senat
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
...45 AEUV Rz 37, 41; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 45 AEUV Rz 15; Brechmann in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV Rz 25).30 ...
REWIS RS 2020, 3386
30. März 2017
Kein Anspruch auf Beitragserstattung
...45 Abs. 3 AEUV). Gleichzeitig wird von diesen Rechten in Art. 45 Abs. 4 AEUV aber der Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgenommen. 20Art. 45 AEUV kommt grundsätzlich aber nur zur Anwe...
REWIS RS 2017, 13050
3. November 2021 11. Senat
Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - …
...45 AEUV sowie gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV liege nicht vor, da die Berechnung des Kug für alle Bezugsberechtigten in Deutschland unabhängig von Staatsangehörigkeit und W...
REWIS RS 2021, 1377
16. November 2016 2. Senat
(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis …
...45 Abs. 3 Buchst. c AEUV).36 Art. 45 AEUV steht jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der...
REWIS RS 2016, 2309
13. Februar 2019
Steuerrechtliche Einordnung von Beiträgen zu einem ausländischen Versorgungswerk
...45 AEUV zu berücksichtigen sind. 2Die verheirateten Kläger wurden für die Streitjahre 2012 und 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielten ...
REWIS RS 2019, 10358
15. November 2018 10. Kammer
Arbeitsgericht Köln | 10. Kammer: 10 Ca 4584/18 None None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 47.335,60 €. None 1Tatbestand 2Die Parteien ...
REWIS RS 2018, 1621
30. November 2021 10. Kammer
...45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes für Arbeitnehmer auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen dar und ist daher ebenso wie Art. 45 Abs. 2 AEUV auszulegen,...
REWIS RS 2021, 735
28. Februar 2018 2. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...45 AEUV), denn seinen in Deutschland tätigen Mandanten werde der Zugang zu einer fachlichen Vertretung verweigert. Schließlich sei auch der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 18 AEUV) verletzt, denn zug...
REWIS RS 2018, 13147
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