29. November 2022
Auflagen zur Fahrerlaubnis, Erlaubnis nach BtMG für Selbsttherapie mittels Medizinal-Cannabisblüten, Erfordernis einer jährlichen Testung der …
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2022, 7353
19. Oktober 2015
Zwangsgeldandrohung zur Vorlage eines Brandschutznachweises bei erforderlicher Mitwirkung benachbarter Grundstückseigentümer
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 2. Die Pflicht, den Brandschutznachweis II vorzulegen, ist eine Pflicht zu einer Handlung, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwZ...
REWIS RS 2015, 3724
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...44). Die Antragsteller wurden nicht angehört. Dem Antragsteller zu 1) wurde zwar im Rahmen der Baukontrolle vom 7. Januar 2021 Gelegenheit gegeben, zur Sachlage Stellung zu nehmen. Ausweislich des Akt...
REWIS RS 2021, 1710
2. Mai 2023 4. Kammer
AufenthG, Familiennachzug zur volljährigen, im Schichtdienst als Krankenschwester berufstätigen Tochter zur Betreuung des Enkelkinds im …
...44 BayVwVfG ist. Die Übermittlung eines falsch datierten Bescheids stellt weder einen absoluten Nichtigkeitsgrund nach Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG noch einen Nichtigkeitsgrund gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVf...
REWIS RS 2023, 2929
5. Mai 2021
Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen
...44 BayVwVfG nichtig, wenn sie an einem besonders gravierenden Fehler litten (BVerwG vom 13.10.1986, BVerwGE 75,62). Typische Fallgruppen seien Beschlüsse, bei deren Beratung ein befangenes Mitglied te...
REWIS RS 2021, 6124
9. Juni 2015
Fehlerhafte Flurnummernvergabe bei Zusammenlegungsverfahren führt nicht zur Nichtigkeit der Eintragung ins Bestandsverzeichnis
...44 BayVwVfG relevant werden kann. Es müsste sich deshalb auch im Hinblick auf einen auf der fehlenden Angabe der Fl. Nr. ... beruhenden Bestimmtheitsmangel um einen besonders schwerwiegenden Fehler ha...
REWIS RS 2015, 10103
29. Juni 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von …
...44 BayVwVfG. Er führe auch nicht zur Rechtswidrigkeit, da ein Begründungsfehler gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich sei, wenn offensichtlich sei, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinfluss...
REWIS RS 2022, 3037
25. März 2019
Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit - Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, da Frist (hier: 3 …
...44Es sei auch zu beachten, dass das Rückgebäude bereits aufgrund seiner ursprünglich vorgesehenen Nutzung als Lagergebäude mehr als hinreichend stabil errichtet worden sei und deshalb die wesentlich w...
REWIS RS 2019, 8926
21. Dezember 2015
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...44 Euro gemindert habe. Die letzte freiwillige Zahlung habe der Kläger am 10. November 2014 in Höhe von 1.000,00 Euro geleistet. Vollstreckungsmaßnahmen würden laufend durchgeführt. Zahlungseingänge h...
REWIS RS 2015, 232
23. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Seegrundstück - rechtswidrige Reduzierung des Kaufpreises
...44 BayVwVfG). Eine Nichtigkeit nach Art 44 Abs. 1 BayVwVfG kommt nicht in Betracht. Denn dazu müsste der Bescheid an einem besonders schweren Fehler leiden und dieser müsste bei verständiger Würdigung...
REWIS RS 2019, 2291
16. Juli 2019
Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der Wiederherstellung des Sofortvollzuges, hier: Entlassung einer …
...44 Vom 14. August 2013 bis 6. September 2013 (Freitag) befand sich die Antragsgegnerin im Urlaub. 5Eine Probezeitbeurteilung vom 5. September 2013 über den Beurteilungszeitraum vom 23. September 2011 ...
REWIS RS 2019, 5402
14. September 2021
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Alpha-Liponsäure in Nahrungsergänzungsmittel, Austausch der Rechtsgrundlage
...44 Fälle der Einnahme von ALA mit IAS in Verbindung gebracht worden. Die EFSA habe keine Dosis definieren können, ab der eine IAS nicht zu erwarten sei. 11Die beim Verzehr des vorliegenden Nahrungserg...
REWIS RS 2021, 2656