27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG (vgl. Koehl in BeckOK Straßenverkehrsrecht, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, 12. Ed. Stand: 15.7.2021 § 73 Rn. 13), sondern stellt einen Fall des Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG d...
REWIS RS 2021, 1520
30. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), …
...44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG (vgl. Koehl in BeckOK Straßenverkehrsrecht, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, 12. Ed. Stand: 15.7.2021 § 73 Rn. 13), sondern stellt einen Fall des Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG d...
REWIS RS 2021, 739
25. Oktober 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Antragsgegner, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Genehmigungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis, Formelle Illegalität, Haftungsfreizeichnung, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche …
...44/1, 845/1, 846, 848, 849, 1578, 1579 und 1580 Gemarkung … einen Steinbruch. 3Mit Beschluss vom 23. Oktober 1961 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die Genehmigung zur Eröffnung und zum Betr...
REWIS RS 2017, 3279
1. Februar 2018
Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise
...44 BayVwVfG wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. 34Die Pflicht zur Vorlage der genannten Nachweise und Bescheinigungen stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, sodass ...
REWIS RS 2018, 14591
19. Juni 2019
Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages
...446. Insgesamt errechnet sich daher für das Grundstück der Klägerin mit der Flurnummer 282/27 ein Ausbaubeitrag in Höhe von 3.368, 91 €. Für das Grundstück der Klägerin mit der Flurnummer 282/202 ergi...
REWIS RS 2019, 6210
10. August 2022
Entlassung von der Schule, Mitglied einer Jugendbande, Sachbeschädigung, Fehlverhalten an fremder Schule
...44 BayVwVfG nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; die Nachholung ist gemäß Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG deshalb auch im Schulrecht bis zum Abschlus...
REWIS RS 2022, 3968
16. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
...44 BayVwVfG) fehlen jegliche Anhaltspunkte. Ein Verwaltungsakt wird insbesondere - entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Antragstellerin - nicht dadurch nichtig, dass die dem Pflichtigen aufge...
REWIS RS 2021, 208
27. Juli 2015
Ausschluss vom Unterricht
...44 BayVwVfG nichtig machen, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; die Nachholung ist gemäß Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsachenins...
REWIS RS 2015, 7532
12. Oktober 2017
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich - Nachholung der Anhörung
...44 BayVwVfG nichtig machen, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Die Nachholung ist dabei bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsge...
REWIS RS 2017, 3982
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...4494, S. 9). Wenn der Gesetzgeber mit § 48 Abs. 5 VwVfG eine nur klarstellende Regelung treffen wollte, könnte dies dafür sprechen, dass jedenfalls eine konstitutive Regelung der örtlichen Zuständigke...
REWIS RS 2019, 1866
29. August 2017
Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
VGH München : 12 C 17.1544 Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum 1. („Ersatz"-)Zwangshaft ist - anders als Erzwingungshaft - kein primäres...
REWIS RS 2017, 6025
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die E...
REWIS RS 2021, 7571
20. August 2019
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige Behörde
...44 Abs. 3 SGB X: BVerwG, B.v. 25.8.1995 - 5 B 141/95 - NVwZ-RR 1996, 538). 23bb) Art. 3 BayVwVfG ist zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten hier ohne die Verweisung in Art. 48 Abs. 5 Ba...
REWIS RS 2019, 4298
22. Juli 2015
Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
...44 VwVfG behandelte Nichtigkeit von Verwaltungsakten zurückzugreifen, soweit bei der Beamtenernennung die in § 11 BeamtStG behandelten Tatbestande nicht erfasst seien. Die fehlerhafte Ernennung von Be...
REWIS RS 2015, 7690
20. Juni 2018
...44 BayVwVfG wird hingewiesen (zur Vertiefung vgl. Will/Rathgeber: Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten gem. § 44 VwVfG, JuS 2012, 1057; BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris; ...
REWIS RS 2018, 7516
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...44a Satz 1 VwGO) und entspräche auch nicht dem Begehren der Klägerin, da andernfalls die Genehmigung in Bestandskraft erwachsen würde (VGH Mannheim, U.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - juris m.w.N.; Greim-...
REWIS RS 2019, 11032
13. Juli 2017
Maßstabsbildende Bebauung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil
...44cc) Das Vorhaben ist schließlich auch nicht gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da jedenfalls die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (n...
REWIS RS 2017, 8004
27. September 2018
Rückforderung von an Professor gezahlten Berufungs-Leistungsbezügen
...44 BayVwVfG vorhanden sind, steht mithin aufgrund der materiellen Bestandskraft die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung der erhaltenen Berufungs-Leistungsbezüge ungeachtet einer etwaigen Rechts...
REWIS RS 2018, 3296
12. Oktober 2016
Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung
...44 BayVwVfG liegen nicht vor. Die Pflicht zur Beseitigung des Rohbaus stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch da...
REWIS RS 2016, 4057
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...44 nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; nach Absatz 2 können Handlungen nach Absatz 1 bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines ve...
REWIS RS 2024, 1035
29. November 2022
Auflagen zur Fahrerlaubnis, Erlaubnis nach BtMG für Selbsttherapie mittels Medizinal-Cannabisblüten, Erfordernis einer jährlichen Testung der …
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2022, 7353
17. August 2022
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
...44 BayVwVfG unter anderem dann, wenn er unter einem besonders schweren Fehler leidet, welcher offensichtlich ist (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG), oder wenn den Verwaltungsakt aus tatsächlichen Gründen niema...
REWIS RS 2022, 4434
11. Mai 2015
Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und eine erneute Zwangsgeldandrohung
...44Die Klage gegen die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 12.000,- EUR mit Bescheid vom ... Dezember 2013 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO st...
REWIS RS 2015, 11277
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...44 BayVwVfG auszugehen sei und bilde damit einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der bezahlten Geldsumme. 8Im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens verwies der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Ju...
REWIS RS 2015, 4829
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...440/443; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 65; BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22; OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/1...
REWIS RS 2020, 9239
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