23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...44 BayVwVfG bezieht sich auf Verwaltungsakte. Ein solcher ist die Feststellung in Ziff. I des Schreibens der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2021, gegen die sich der Antragsteller letztlich wendet, nicht ...
REWIS RS 2022, 529
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...44 BayVwVfG ist nicht ersichtlich. 25Rechtsfolge des feststellenden rechtswidrigen Verwaltungsakts ist es, der Beklagten eine Anwendung der Art. 39 BayNatSchG „abzuschneiden“ (Stelkens in Stelkens/Bon...
REWIS RS 2018, 5778
1. Dezember 2020
Disziplinarverfügung
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2020, 7395
6. Dezember 2016
Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich vorzutragen
...447/14 - juris). Dabei kommt es maßgeblich auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Beeinträchtigungen für den Nachbarn an. Gerade die Herleitung der Verpflichtung des Nachbarn aus Treu und ...
REWIS RS 2016, 1291
23. Januar 2020
Anordnung erweiterter Abschaltzeiten für Windenergieanlage im Eilverfahren - Schutz des Rotmilans
...44 BNatSchG", womit er wohl das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG meine. Mit der Nebenbestimmung Nr. 6.4 (Abschaltung der WEA vom 1.4. bis zum 31.7. eines jeden Jahres tagsüber von ½ S...
REWIS RS 2020, 8411
5. September 2017
Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde trotz Negativzeugnisses
...44 BayVwVfG liegt nicht vor, da er nicht an einem besonders schwerwiegenden offensichtlichen Fehler leidet. Die Adressierung des Hundesteuerbescheids mit dem Geburtsnamen der Klägerin trotz Namenswech...
REWIS RS 2017, 5761
4. September 2018
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Verstoß gegen Nachschulungsanordnung
...447). 14Im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung ...
REWIS RS 2018, 4158
4. April 2016
Schriftliche Zusicherung einer Beförderung
...44.358,73 Euro festgesetzt. 1Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder re...
REWIS RS 2016, 13672
20. April 2020
isolierte Zwangsgeldandrohung
...441. Der der Vollstreckung zugrunde liegende Grundverwaltungsakt, der Bescheid vom 23. Juli 2018, ist unanfechtbar im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG. Der Verwaltungsakt ist auch wirksam; Anha...
REWIS RS 2020, 9222
25. Juni 2020
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
...44 Rn. 39; Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 44 Rn. 144 ff.). Eine mangelnde Alleinberechtigung des Adressaten hat nur Unvermögen, keine objektive Unmöglichkeit zur Folge (Stelkens/Bo...
REWIS RS 2020, 9814
28. April 2016
Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten
...44 BayVwVfG nichtig machen, jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Diese Handlung kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerich...
REWIS RS 2016, 12082
21. April 2016
Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
...44 BayVwVfG) der bestandskräftigen Eintragung. In der Rechtsprechung des Senats ist sogar hinsichtlich noch nicht bestandskräftiger Eintragungen anerkannt, dass abweichend von dem Grundsatz des Erford...
REWIS RS 2016, 12546
24. November 2020
Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit trägt der Antragsteller allenfalls Umstände vor, die zu einer subjektiven Unmöglichkeit allein in seiner Person führen. Art. 44 Abs....
REWIS RS 2020, 7526
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...44 BayVwVfG, die eine solche Nachholung ausschlösse, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die fehlende vorherige Anhörung der Klägerin in den - dem Ur...
REWIS RS 2016, 847
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...44 BayVwVfG wird hingewiesen (zur Vertiefung vgl. Will/Rathgeber: Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten gem. § 44 VwVfG, JuS 2012, 1057; BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris; Stelkens u.a., VwV...
REWIS RS 2018, 7450
7. April 2016
Stundung einer Beitragsforderung
...44 BayVwVfG sind nicht ersichtlich. 2.2 Die Stundung wurde in Höhe von 7.804,-- DM (3.990,12 Euro) mit Bescheid der Beklagten vom 30. November 1990 wegen einer veräußerten Teilfläche aus dem Grundstüc...
REWIS RS 2016, 13346
17. Februar 2020
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 432.2.2 Die Pflicht zur Vorlage der Konstruktionszeichnungen stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gem....
REWIS RS 2020, 8675
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...44 Rn. 178, § 20 Rn. 69; Schemmer in BeckOK VwVfG Bader/Ronellenfitsch, Stand 1.4.2020, § 44 Rn. 34; Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 20 VwVfG Rn. 63; Ramsauer in...
REWIS RS 2020, 9973
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 232.3 Die Pflicht, Bauarbeiten einzustellen, ist eine Pflicht zur Unterlassung einer Handlung, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2015, 13193
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...44 Euro geht, trotz rechtlicher Mängel als offen anzusehen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin für die Zukunft überwi...
REWIS RS 2017, 4811
11. September 2015
Umzugsanordnung, Wiedereinweisung, frühere Wohnung, Eigentumsrecht, Zwangsmittelandrohung, Ersatzvornahme
...44 BayVwVfG ersichtlich. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sind die in der jeweiligen Ziffer II. der Bescheide vom 18.12.2014 und 20.01.2015 enthaltenen Zwangsmittelandrohungen, da insoweit die...
REWIS RS 2015, 5546
17. April 2023 8. Kammer
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
...44 – BayVBl. 1988, 369). 132. Soweit die Behörde die sofortige Vollziehung ausdrücklich gemäß der Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, d.h. die aufschiebende Wirkung der Klage nic...
REWIS RS 2023, 2579
6. März 2023 22. Kammer
Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, Nachschieben von Ermessenserwägungen (hier unzulässig, da über eine …
...44.2 Der Verfahrensfehler wurde bislang auch nicht durch Nachholung der Anhörung geheilt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). 35Eine Heilung würde dabei voraussetzen, dass die Anhörung nachträglich o...
REWIS RS 2023, 1072
18. Dezember 2023 1. Kammer
Aufschiebende Wirkung, Denkmalschutzrechtliches Betretungsrecht, Vorläufiger Rechtschutz
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2023, 8925
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtli...
REWIS RS 2024, 1472
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