11. Oktober 2016
Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten
...43 Schritten und zudem unterhalb eines überdachten Bereichs von der Spielhalle zur Vermittlungsstelle des Klägers wechseln; es bestehe auch Sichtkontakt zwischen den beiden Spielstätten. Ein das Trenn...
REWIS RS 2016, 4159
16. Juni 2015
Erledigter Verwaltungsakt durch Tod einer Person
...43 Abs. 2 BayVwVfG unwirksam wird. Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, ...
REWIS RS 2015, 9664
21. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU
...431.1.1.2.1. Der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbroche...
REWIS RS 2023, 4029
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...43 BayVwVfG). 211. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Bill...
REWIS RS 2020, 9714
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...43. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20. September 2013 Klage mit dem Antrag, die Untersagungsverfügung vom 20. August 2013 aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der ...
REWIS RS 2020, 9653
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...43 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 49 Abs. 3 Satz 6 und Art. 92 Abs. 1 und 2 PAG in der damals zuletzt durch Gesetz vom 18. Mai 2018 (GVBl S. 301, 434) geänderten Fassung gewandt. 6Den gleic...
REWIS RS 2023, 4842
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