26. November 2020
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
...39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 -, juris Rn. 16; B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 -, juris Rn. 21 und 22; B.v. 27...
REWIS RS 2020, 7467
23. Juli 2020
Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen
...39 BayVwVfG und unter Wahrung seines Wesens auf eine andere als auf die von ihm benannte Rechtsgrundlage gestützt werden kann und in der Wahl der falschen Rechtsgrundlage allein noch kein Ermessensfeh...
REWIS RS 2020, 10039
23. Mai 2022
Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen
...39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 16; B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - juris Rn. 21 f.; B.v. 27.4.202...
REWIS RS 2022, 2494
17. Dezember 2015 7. Senat
Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...39 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BayVwVfG keiner Begründung bedurft habe, ist dem Verwaltungsgerichtshof ebenfalls beizupflichten. Nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG bedarf es einer Begründung nicht, soweit demj...
REWIS RS 2015, 381
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...39 BayVwVfG ordnungsgemäß im Baugenehmigungsbescheid. Der Beklagte hat insoweit ausgeführt, dass die Klägerin ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt habe und dass der Beigeladenen zu 1) ein Rechtsanspr...
REWIS RS 2020, 9417
21. Juli 2017
Anspruch auf die erneute Einleitung eines Verfahrens zu einer Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...39). Sie hat zwar keinen Normcharakter und bindet somit auch nicht die Verwaltungsgerichte (vgl. u.a. VGH BW, B.v. 20.10.16 – 1S1662/16 – juris; VG Augsburg, U.v. 18.7.06 - Au 3 K 05.1257 - juris). De...
REWIS RS 2017, 7575
25. Juni 2015
Fördermittel, Rückforderung, Betriebserlaubnis, Abwägungsentscheidung, Bewilligungsbescheid
...39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung [...]. Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat der Senat in der Vergangenheit z. B. § 48 Abs. 2 Satz 1 V...
REWIS RS 2015, 9036
22. Juni 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
...39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG. Hiernach kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von 2 Monaten nach „der Mitteilung“ ausgeübt werden. Mit dem Begriff der „Mitteilung“ nimmt die Vorschrift Bezug auf Art. 39 ...
REWIS RS 2016, 9456
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...39 Abs. 3 Nr. 2 BayDSG unterliegen (dazu f). Darüber hinausgehende Ansprüche können auf Art. 39 BayDSG nicht gestützt werden (dazu g). 27a) Der Kläger hat sein auf Art. 39 BayDSG gestütztes Auskunftsb...
REWIS RS 2019, 7344
10. Oktober 2017
Pflichten des Landkreises im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage
...39 BayVwVfG formell rechtswidrig ist. Keiner Klärung bedarf auch die Frage, ob ein solcher Verfahrensfehler - sollte er überhaupt vorliegen - gemäß Art. 45 BayVwVfG geheilt wäre. Denn der auf § 4 der ...
REWIS RS 2017, 4202
22. Januar 2015
...39 BayVwVfG mit einer Begründung versehen war. b) Es dürften wohl auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 127 StGB oder § 132 StGB bzw. des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LSt...
REWIS RS 2015, 16672
22. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Waffe, Untersagung, Gefahrenabwehr, Einsatzgruppe, Gruppenmitglieder
...39 BayVwVfG mit einer Begründung versehen ist. b) Es dürften wohl auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 127 StGB oder § 132 StGB bzw. des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LSt...
REWIS RS 2015, 16675
16. Oktober 2015
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
...39), jetzt IMBek vom 29. November 1996 (AllMBl 1997, S.3), hier als Rechtsgrundlage herangezogen werden könnte. Gegen die Rechtsnatur eines Verwaltungsaktes spricht auch nicht die in Art. 3 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 3787
6. April 2016
Denkmalschutz für eine Marmorfigur im Schlosspark
...39 BayVwVfG keine ausreichende Begründung vorliege. 30Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 28. Januar 2016, 31die Klage abzuweisen. 32Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit dem Eintrag von Sch...
REWIS RS 2016, 13452
16. Oktober 2015
Zuweisung, Rechnungsprüfung, Kassenprüfung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Organisationsermessen
...394/58 - juris). Die Zielsetzung einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung von Kommunen enthält ein hinreichendes Gemeininteresse, nämlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sparsamen ...
REWIS RS 2015, 3783
16. Oktober 2015
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Mitgliedsgemeinde, Einwohnerzahl
...394/58 - juris). Die Zielsetzung einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung von Kommunen enthält ein hinreichendes Gemeininteresse, nämlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sparsamen ...
REWIS RS 2015, 3775
25. Januar 2018
Widerruf der Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
...39Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 28.10.2016. Das klägerische Begehren richtet sich damit nach Auslegung gemäß § 88 VwGO sowohl gegen den Widerruf der Förderungsbewilligu...
REWIS RS 2018, 14958
15. Mai 2023 7. Kammer
Schonzeitaufhebung, Einjähriges Rotwild (Schmaltiere und Schmalspießer), Übermäßiger Wildschaden, Berg- und Schutzwald
...39Schließlich lässt sich auch aus der Anwesenheit des Wolfes nichts anderes ableiten. Jedenfalls sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Wolf im streitgegenständlichen Revier bereits derart zur Re...
REWIS RS 2023, 3284
7. Juni 2018
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
...39(1) Dafür spricht zunächst die Auslegung anhand des Wortlauts des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz. Weder in der Präambel noch in dem verfügenden Eingangsteil („I. Grundbestimmungen“) noch in dem ...
REWIS RS 2018, 8081
16. Oktober 2015
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung, Gemeinde, Kommunaler Prüfungsverband, Zuweisung
...394/58 - juris). Die Zielsetzung einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung von Kommunen enthält ein hinreichendes Gemeininteresse, nämlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sparsamen ...
REWIS RS 2015, 3785
22. Juli 2019
Instandsetzung einer Eisenbahnstrecke
...39 Abs. 1 BayVwVfG nötigen Begründung fehle. 23In materieller Hinsicht sei außer Acht gelassen worden, dass die Beigeladene seit der Übernahme der Infrastruktur im Jahr 2004 sowie der Erteilung der Be...
REWIS RS 2019, 5227
5. Februar 2018
Kürzung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von Grundanforderungen an Betriebsführung
...39 BayVwVfG nicht gerecht, da die Angabe der Rechtsgrundlage fehle. Die im Bescheid genannten Art. 70, 71 und 72 der VO (EG) Nr. 1122/2009 enthielten nur allgemeine Grundsätze und Definitionen wie Ber...
REWIS RS 2018, 14502
9. August 2019
Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit Anlassbeurteilungen
...39Im Anschluss an den Vergleich der Gesamturteile sei bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen der Vergleich wesentlicher Einzelaussagen nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig. Bei der Festst...
REWIS RS 2019, 4574
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