21. Juli 2016
Unterrichtsausschluss wegen Fehlverhaltens
...39 BayVwVfG). Jedoch kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die Ordnungsmaßnahme auf einem zutreffenden, hinreichend ermittelten Sachverhalt beruht bzw. auf Tatsachen und Feststellungen gestützt...
REWIS RS 2016, 7746
26. November 2020
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
...39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 -, juris Rn. 16; B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 -, juris Rn. 21 und 22; B.v. 27...
REWIS RS 2020, 7467
23. Mai 2022
Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen
...39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 16; B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - juris Rn. 21 f.; B.v. 27.4.202...
REWIS RS 2022, 2494
16. Oktober 2015
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
...39), jetzt IMBek vom 29. November 1996 (AllMBl 1997, S.3), hier als Rechtsgrundlage herangezogen werden könnte. Gegen die Rechtsnatur eines Verwaltungsaktes spricht auch nicht die in Art. 3 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 3787
16. Oktober 2015
Zuweisung, Rechnungsprüfung, Kassenprüfung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Organisationsermessen
...394/58 - juris). Die Zielsetzung einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung von Kommunen enthält ein hinreichendes Gemeininteresse, nämlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sparsamen ...
REWIS RS 2015, 3783
16. Oktober 2015
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Mitgliedsgemeinde, Einwohnerzahl
...394/58 - juris). Die Zielsetzung einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung von Kommunen enthält ein hinreichendes Gemeininteresse, nämlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sparsamen ...
REWIS RS 2015, 3775
25. Januar 2018
Widerruf der Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
...39Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 28.10.2016. Das klägerische Begehren richtet sich damit nach Auslegung gemäß § 88 VwGO sowohl gegen den Widerruf der Förderungsbewilligu...
REWIS RS 2018, 14958
16. Oktober 2015
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung, Gemeinde, Kommunaler Prüfungsverband, Zuweisung
...394/58 - juris). Die Zielsetzung einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung von Kommunen enthält ein hinreichendes Gemeininteresse, nämlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sparsamen ...
REWIS RS 2015, 3785