27. April 2020
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...39 BayVwVfG unterliegt. Der Begriff der „nicht zulässigen Abweichung“, der das frühere Merkmal des „Verstoßes“ abgelöst hat, erfasst jede objektive Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften. Auf subjektiv...
REWIS RS 2020, 9294
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...39 BayVwVfG gegeben ist. § 3 Abs. 4 Satz 1 ÖGS trifft auch eine gestalterische Regelung, die sich auf Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO n. F. bzw. auf Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO a. F. stützen kann (vgl. BayV...
REWIS RS 2017, 17575
27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...39Der Antrag ist zulässig. 40Die erkennende Kammer geht in einer Gesamtschau mit der ebenfalls erhobenen Klage (AN 4 K 18.00493) davon aus, dass sich das vorläufige Rechtsschutzziel auf die Ziffern 1....
REWIS RS 2018, 11494
4. Oktober 2023 9. Kammer
§ 31 Abs. 2 BauGB
...39 BayVwVfG entsprechende Begründung, da im Wesentlichen nur der Gesetzeswortlaut wiedergegeben werde. Obwohl Festsetzungen örtlicher Bauvorschriften grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion hät...
REWIS RS 2023, 7176
8. November 2018
Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter
...39 Abs. 1 BayVwVfG verstoße. Er sei auch materiell rechtswidrig, da die Eintragungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 KultgSchG nicht vorlägen. Die Abwanderung aus Deutschland würde keinen wesentlichen Ve...
REWIS RS 2018, 1955
1. Dezember 2015
Töten und Betäuben von Puten
...39Eine Anordnung nach § 16a Abs. 1 TierSchG steht nach Auffassung der Kammer im Ermessen der Behörde. 40Ob die Behörde, wenn sie von einem bereits eingetretenen oder einem mit hinreichender Wahrschein...
REWIS RS 2015, 1467
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...39,5 Wochenstunden) zu beschäftigen (sog. Doppelspitze), die jeweils nach der TVöD-V-Entgeltgruppe S13 vergütet würden. Auf Nachfrage erläuterte sie mit E-Mail vom 16. Februar 2016 die Gründe für die ...
REWIS RS 2021, 1189
11. August 2020
Landwirtschaftliche Subventionen
...39Der Kläger wurde korrekt zu den Verstößen angehört. Eine schriftliche Begründung haben die Ausgangsbescheide vom 16. Juli 2016 gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG nicht benötigt, da dem Kläger die S...
REWIS RS 2020, 10181
8. Juni 2020
Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
...39Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, dass die Feststellung einer Abweichung die Auseinandersetzung mit den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm voraussetze, die hier nicht erkennbar sei,...
REWIS RS 2020, 9674
9. Dezember 2019
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop
...391/15 - juris Rn. 26). Ferner ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Mehrheit der Kunden Getränke oder Imbisse tatsächlich in erster Linie in den Betriebsräumen oder deren unmittelbar...
REWIS RS 2019, 651
27. Oktober 2020
Untersagung von Gastronomiebetrieb
...39 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) Genüge getan. Nach dieser Vorschrift bedarf ein Verwaltungsakt der Begründung. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen ...
REWIS RS 2020, 7875
15. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
...39 BayVwVfG kommt auch ihr eine Befriedungs- (Überzeugung von der Richtigkeit der Maßnahme) und Rechtsschutzfunktion zu, indem der Betroffene durch die Angabe des Entlassungsgrundes in die Lage verset...
REWIS RS 2019, 7237
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG davon ausgegangen werden, dass regelmäßig nur die tragenden Ermessenserwägungen mitzuteilen sind (Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 39 Rn. 61, 4...
REWIS RS 2019, 804
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...39 BayVwVfG, da sie die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Im Übrigen spricht einiges dafür, dass in Fällen, in denen es si...
REWIS RS 2017, 7220
21. Juli 2016
Unterrichtsausschluss wegen Fehlverhaltens
...39 BayVwVfG). Jedoch kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die Ordnungsmaßnahme auf einem zutreffenden, hinreichend ermittelten Sachverhalt beruht bzw. auf Tatsachen und Feststellungen gestützt...
REWIS RS 2016, 7746
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...39 BayVwVfG bedurft. Der Antragsteller sei promovierter und habilitierter Jurist, so dass für ihn auf der Hand liegen musste, dass der Abberufung die vorangegangene Kündigung seines Anstellungsverhält...
REWIS RS 2016, 7946
12. Mai 2015
Rechtmäßige Ordnungsmaßnahme - Androhung der Entlassung nach Konsum von Rauschgift im Umfeld der Schule
...39 BayVwVfG vor. Der Bescheid gehe von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Am 12. November 2013 habe der Kläger für den Zug an dem Joint nichts bezahlt, es bestünde ein erheblicher Unterschied zwisc...
REWIS RS 2015, 11219
19. August 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
...39 Abs. 1 BayVwVfG erfüllt. Danach sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidung...
REWIS RS 2021, 3160
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...39). Dass die oberpfälzische Teichwirtschaft einschließlich des Betriebs, dessen Schutz der vorliegende Bescheid dient, eine menschlich geschaffene „Kulturlandschaft“ ist, ändert deshalb nichts an der...
REWIS RS 2023, 3698
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...39). Dass die oberpfälzische Teichwirtschaft einschließlich des Betriebs, dessen Schutz der vorliegende Bescheid dient, eine menschlich geschaffene „Kulturlandschaft“ ist, ändert deshalb nichts an der...
REWIS RS 2023, 3700
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...39). Dass die oberpfälzische Teichwirtschaft einschließlich des Betriebs, dessen Schutz der vorliegende Bescheid dient, eine menschlich geschaffene „Kulturlandschaft“ ist, ändert deshalb nichts an der...
REWIS RS 2023, 3701
14. September 2020
Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung
...39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21 und 22; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16). 33Ob ein kon...
REWIS RS 2020, 10386
16. April 2019
Keine Versetzung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Feuerwehrmanns in den Ruhestand wegen Erreichens …
...39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG sei die angeführte Begründung nicht geeignet, die Entscheidung zu rechtfertigen. 7Hinsichtlich der Begründetheit wurde dargelegt, dass der Kläger auch nach seiner Reaktivieru...
REWIS RS 2019, 8014
2. Februar 2017
Nachbarklage gegen Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Aufforstungserlaubnis)
...39 Satz 1 BGB enthaltenen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen berechtigen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Mi...
REWIS RS 2017, 16205
3. August 2016
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren Herkunftsländer!"
...39 BayVwVfG seien die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe im Bescheid mitzuteilen, wozu auch die Rechtsgrundlage gehöre. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 7142
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