17. Juni 2020
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit
...38Mit Schreiben vom 2. April 2020 legte die Klägerin eine Stellungnahme vom 30. März 2020 zur Aufklärung des Sachverhaltes vor. 39Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2020 teilte der Beigeladenenbevollmächtigte...
REWIS RS 2020, 9740
15. Oktober 2019
Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
...38 BayVwVfG bescheidgemäß abgegebene Selbstverpflichtung mit sofortiger Wirkung für ihre Amtsträger unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung, dessen wirksame Höhe vom Ge...
REWIS RS 2019, 2612
17. Mai 2017
Hotel mit Brandschutzmängeln - Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung
...38 Abs. 3 und 4 BayBO in ganzer Höhe feuerbeständige Wände in der Stärke von Brandwänden und eine massive Decke (F 90) als oberen Abschluß erhalten. Türöffnungen vom Treppenraum zum Kellergeschoß, zu ...
REWIS RS 2017, 10723
5. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Discountmarktes (hier: erfolglos)
...38 BayVwVfG zugesichert, dass bei einer dort geplanten baulichen Anlage im gleichen Umfang eine Abweichung von Art. 6 BayBO gewährt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass zwischenzeitlich der Superma...
REWIS RS 2018, 4110
15. Juni 2021
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
...38 BayVwVfG). Immerhin hat auch die Antragstellerin zu 1 selbst in der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2021 der geänderten Fragestellung zugestimmt. Darüber hinaus ist in der konkreten Umformulierung der...
REWIS RS 2021, 4959
18. August 2017
Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen beim Verlassen der Hochschule
...384 f.>; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27). Denn hier ist eine vorgängige Entscheidung über Grund und Höhe der begehrten Zahlung erforderlich. 524. Die Kostene...
REWIS RS 2017, 6417
21. Februar 2018
Gaststättenrechtliche Gestattung für Maibaumfest
...38 BayVwVfG handeln, welche die Beklagte bindet. Die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt in der Zukunft zu unterlassen, bedarf gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG der Schriftform. 55Entgegen der ...
REWIS RS 2018, 13511
27. Juli 2021
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach …
...38Unter Zugrundelegung all dessen liegt es fern, dass eine Entlassung für die Klägerin überraschend gekommen sein soll, zumal diese selbst bereits in ihrem Fristverlängerungsgesuch vom 14.11.2019 die ...
REWIS RS 2021, 3732
7. September 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung …
...38, 12). Fehlerhaft ist eine Abwägungsentscheidung nicht schon deshalb, weil bei einer - vertretbaren - anderen Gewichtung der Belange, die für, und derjenigen, die gegen das Vorhaben sprechen, das Er...
REWIS RS 2021, 2788
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...38 BayVwVfG. Daher ist die Formulierung in dem Sinne auszulegen, dass mit der Zustimmung der Beklagten und der Zustimmung des Klägers bzw. dessen Bevollmächtigten zu diesem Vergleich der Flurbereinigu...
REWIS RS 2019, 9031
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...3866 zugewiesen bekam. Der Kläger ist, wie die Kläger in den Verfahren 13 A 18.1859, 13 A 18.1860, 13 A 18.1861, 13 A 18.1862 und 13 A 18.1863, Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren B., das mit Besc...
REWIS RS 2019, 8997
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs
...38), mit der er sich dagegen wandte, dass ihm sein im Umgriff eines wasserrechtlich planfestgestellten Kiesabbaugebiets gelegenes Einlageflurstücke 3288 genommen und das ebenfalls im Kiesabbaugebiet g...
REWIS RS 2019, 9022
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner
...38 BayVwVfG. Daher ist die Formulierung in dem Sinne auszulegen, dass mit der Zustimmung der Beklagten und der Zustimmung der Klägerin bzw. deren Bevollmächtigten zu diesem Vergleich der Flurbereinigu...
REWIS RS 2019, 8982
21. März 2019
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
...38 BayVwVfG. Daher ist die Formulierung in dem Sinne auszulegen, dass mit der Zustimmung der Beklagten und der Zustimmung des Klägers bzw. dessen Bevollmächtigten zu diesem Vergleich der Flurbereinigu...
REWIS RS 2019, 9006
21. März 2019
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
...38) sowie nach Ergehen eines Widerspruchsbescheids mit Schriftsatz vom 7. April 2016 Klage (13 A 16.675), mit der er sich dagegen wandte, dass ihm seine im Umgriff eines wasserrechtlich planfestgestel...
REWIS RS 2019, 9026
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1458
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste darauf abzielen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erl...
REWIS RS 2021, 1477
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1485
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1488
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1470
25. Juni 2015
Beamtenverhältnis, Umwandlung, Lebenszeit, Eignung, Alimentationsprinzip, Leistungsprinzip, Lebenszeitprinzip, Wissenschaftsfreiheit
...388 ff.; BVerfG (Kammer) B.v. 12.7.2011 - 1 BvR 1616/11 - juris). Im Hinblick auf die Gewährleistung des Lebenszeitprinzips in Art. 33 Abs. 5 GG sind diese Ausnahmen jedoch nur in Bereichen zulässig, ...
REWIS RS 2015, 9049
3. Februar 2017
Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Ortsumgehung
...38 BayVwVfG zu sehen ist, einen Anspruch herleiten. Insofern ist er damit klaglos gestellt. Die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG geforderte Schriftform wird durch die Erklärung zur Niederschrift im...
REWIS RS 2017, 16153
19. März 2019
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
...38(a) Der Begriff des Wohnens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskre...
REWIS RS 2019, 9188
24. Oktober 2019
Unrechtmäßige Anlage zur Gewässerbenutzung
...381 bis 383 der Behördenakte). In weiteren Schreiben vom 28.09.1933, 25.10.1933, 14.11.1933 und 12.01.1934 mahnte das Bezirksamt … beim Kläger eine Stellungnahme dahingehend an, ob der Erweiterungsbau...
REWIS RS 2019, 2204
19. März 2019
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu Ferienwohnungen - Nutzungsuntersagung
...38 Miteigentümer vorhanden seien, hätten nur die Miteigentümer, die Aussiedler seien, Bescheide vom Landratsamt erhalten. Die Einheiten 10 und 12 dienten nur Wohnzwecken und unterfielen nicht dem Behe...
REWIS RS 2019, 9189
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