8. August 2019
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
...38 BayVwVfG abgegeben. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ergebe sich, dass der bereits vorliegende Bauantrag genehmigt werde. Nicht nachvollziehbar sei, dass das Spielgerät sich in ...
REWIS RS 2019, 4595
11. Juli 2019
Beitragsvorschuss anlässlich eines Flurbereinigungsverfahrens
...38 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Flurbereinigungsgericht nimmt hierbei nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 114 VwGO vor. Eine Überpr...
REWIS RS 2019, 5520
7. Juli 2020
Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
...38 BayVwVfG ausgelegt werden. Eine Zusicherung ist nach der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayVwVfG enthaltenen Legaldefinition eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwa...
REWIS RS 2020, 9910
29. Juni 2022
Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen, formelle Illegalität, …
...38; BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - juris Rn. 5; BSG, B.v. 16.1.2020 - B 10 ÜG 15.19 B - juris Rn. 12). Dies wird damit begründet, dass die beteiligten Richter in diesem Fall ihre richterliche Tät...
REWIS RS 2022, 2911
29. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt), Ausbau eines Geh- und Radwegs, Verletzung von Nachbarrechten (verneint), Anwendung der …
...38,2 dB (A), bei einer unterstellten Nutzung durch 800 Personen von 47,2 dB (A). Der Betrieb von Räumfahrzeugen an wenigen Tagen des Jahres diene der öffentlichen Sicherheit und könne immissionsschutz...
REWIS RS 2021, 3619
18. August 2017
Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen beim Verlassen der Hochschule
...384 f.>; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27). Denn hier ist eine vorgängige Entscheidung über Grund und Höhe der begehrten Zahlung erforderlich. 524. Die Kostene...
REWIS RS 2017, 6417
7. September 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung …
...38, 12). Fehlerhaft ist eine Abwägungsentscheidung nicht schon deshalb, weil bei einer - vertretbaren - anderen Gewichtung der Belange, die für, und derjenigen, die gegen das Vorhaben sprechen, das Er...
REWIS RS 2021, 2788
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...38 BayVwVfG. Daher ist die Formulierung in dem Sinne auszulegen, dass mit der Zustimmung der Beklagten und der Zustimmung des Klägers bzw. dessen Bevollmächtigten zu diesem Vergleich der Flurbereinigu...
REWIS RS 2019, 9031
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...3866 zugewiesen bekam. Der Kläger ist, wie die Kläger in den Verfahren 13 A 18.1859, 13 A 18.1860, 13 A 18.1861, 13 A 18.1862 und 13 A 18.1863, Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren B., das mit Besc...
REWIS RS 2019, 8997
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs
...38), mit der er sich dagegen wandte, dass ihm sein im Umgriff eines wasserrechtlich planfestgestellten Kiesabbaugebiets gelegenes Einlageflurstücke 3288 genommen und das ebenfalls im Kiesabbaugebiet g...
REWIS RS 2019, 9022
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner
...38 BayVwVfG. Daher ist die Formulierung in dem Sinne auszulegen, dass mit der Zustimmung der Beklagten und der Zustimmung der Klägerin bzw. deren Bevollmächtigten zu diesem Vergleich der Flurbereinigu...
REWIS RS 2019, 8982
21. März 2019
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
...38 BayVwVfG. Daher ist die Formulierung in dem Sinne auszulegen, dass mit der Zustimmung der Beklagten und der Zustimmung des Klägers bzw. dessen Bevollmächtigten zu diesem Vergleich der Flurbereinigu...
REWIS RS 2019, 9006
21. März 2019
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
...38) sowie nach Ergehen eines Widerspruchsbescheids mit Schriftsatz vom 7. April 2016 Klage (13 A 16.675), mit der er sich dagegen wandte, dass ihm seine im Umgriff eines wasserrechtlich planfestgestel...
REWIS RS 2019, 9026
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1458
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste darauf abzielen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erl...
REWIS RS 2021, 1477
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1485
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1488
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1470