5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...38 Rn. 38; Molodovsky u. a., BayBO, Stand: 42. Update Februar 2019, Art. 69 Rn. 7, Art. 54 Rn. 164; Stelkens u. a., VwVfG, Stand: 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 26). 29Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich...
REWIS RS 2019, 6562
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...38 BayVwVfG ausgeht, als auch im Falle einer Bewilligung richtet sich die Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG (vgl. Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG). Ein schützenswertes Vertrauen des Herrn ... auf den Erhalt des...
REWIS RS 2015, 15312
2. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
VG München : M 22 E 16.2387 Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft None I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat d...
REWIS RS 2016, 7216
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...386 - juris Rn. 14 wird Art. 38 BayVwVfG jeweils erwähnt, ohne dessen Anwendbarkeit zu problematisieren). Denn eine solche Zusage einer Abschnittsbildung in „Neubestand“ und „Altbestand“ wäre unabhäng...
REWIS RS 2015, 3251
5. September 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
...38 Rn. 60). 33b. Zum anderen handelt es sich sowohl bei der E-Mail vom 5. April 2011 als auch bei dem Schreiben vom 21. Januar 2015 erkennbar weder um Zusicherungen im Sinne des Art. 38 BayVwVfG noch ...
REWIS RS 2019, 3840
23. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle
...38 BayVwVfG dar. Soweit es sich um E-Mails handele, sei die erforderliche Schriftform schon nicht eingehalten. Zum anderen sei in jeder der Mitteilungen nur die damals geltende Rechtslage erörtert wor...
REWIS RS 2018, 8754
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...3873; weiter auf das Protokoll des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2017 über die Klage entscheiden,...
REWIS RS 2017, 17576
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...38 BayVwVfG angesehen werden. Diese entfalte jedoch gemäß Art. 38 Abs. 3 2. Alternative BayVwVfG keine Bindungswirkung. Die Antragsgegnerin hätte diese Zusicherung ohne Eignungsbeurteilung bei dem off...
REWIS RS 2015, 15636
27. Juni 2023 1. Kammer
Abbruchverpflichtung, Zwangsgeldandrohung
...38 BayVwVfG wurde weder vorgelegt, noch ist das Bestehen einer solchen anhand der vorgelegten Behördenakten erkennbar. 25Der Kläger ist seiner Verpflichtung trotz technischer und rechtlicher Möglichke...
REWIS RS 2023, 4338
9. März 2016
Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit
...38 BayVwVfG als auch für vertraglich begründete Ansprüche ist nicht die allgemeine Leistungsklage, sondern die Verpflichtungsklage gegeben (vgl. u.a. Kopp/Schenke § 42 VwGO Rn. 43). 212. Die Klage ist...
REWIS RS 2016, 14804
5. November 2015
Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf den niedrigsten Tagessatz
...38 BayVwVfG nicht erfüllt sind: 24a) Zum einen kann eine Zusicherung nur dann angenommen werden, wenn die Behörde eindeutig und unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie eine bindende Voren...
REWIS RS 2015, 2785
19. Mai 2023 1. Kammer
Nutzungsuntersagung Kellergeschoss, Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Erneute Androhung, Zustandsstörer, Duldung durch Verhalten der Behörde
...38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG kann, soweit die Zwangsmittelandrohung nicht mit dem Grundverwaltungsakt verbunden ist und dieser, wie vorliegend mit Rücknahme des Widerspruchs, unanfechtbar geworden ist, die ...
REWIS RS 2023, 2923
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...3873; weiter auf das Protokoll des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2017 über die Klage entscheiden,...
REWIS RS 2017, 17575
25. Februar 2016
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Festsetzung von Versorgungsbezügen
...38 BayVwVfG gebunden sei. Denn der Beklagte habe das Beamtenverhältnis im Zeitpunkt der Verbeamtung des Klägers mit Wirkung zum 1. September 1987 mit allen durch den Kläger bislang erworbenen Rechten ...
REWIS RS 2016, 15464
10. September 2015
Beihilfe zu belegärztlichen Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte - Begriff der "Wahlleistung im Krankenhaus"
...38 Abs. 1 BayVwVfG der Schriftform bedurft hätte. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24. Juni 2014 erhob der Kläger Klage gegen den Beihilfebescheid vom 14. März 2014 in Gestalt des Widerspru...
REWIS RS 2015, 5561
6. Oktober 2023 28. Kammer
Straßenrecht, Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer Staatsstraße, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Recht auf Zweiterschließung
...38Eine daraus resultierende Verpflichtung zum Ersatz bzw. zur Entschädigung besteht jedoch nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen, ...
REWIS RS 2023, 6822
12. November 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (Lärmsanierung von Straßen - Konjunkturpaket II)
...38 BayVwVfG dar. Maßnahmen, die vor dieser Zustimmung begonnen worden seien, könnten nicht gefördert werden. Als Beginn einer Maßnahme sei auch der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer...
REWIS RS 2015, 2370
15. Oktober 2019
Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
...38 BayVwVfG bescheidgemäß abgegebene Selbstverpflichtung mit sofortiger Wirkung für ihre Amtsträger unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung, dessen wirksame Höhe vom Ge...
REWIS RS 2019, 2612
25. Juni 2015
Beamtenverhältnis, Umwandlung, Lebenszeit, Eignung, Alimentationsprinzip, Leistungsprinzip, Lebenszeitprinzip, Wissenschaftsfreiheit
...388 ff.; BVerfG (Kammer) B.v. 12.7.2011 - 1 BvR 1616/11 - juris). Im Hinblick auf die Gewährleistung des Lebenszeitprinzips in Art. 33 Abs. 5 GG sind diese Ausnahmen jedoch nur in Bereichen zulässig, ...
REWIS RS 2015, 9049