9. September 2015
Rentenberater, theoretische, praktische Sachkunde, Berufsgenossenschaft
...38 BayVwVfG und stelle eine Selbstverpflichtung der Behörde zur positiven Verbescheidung des Registrierungsantrages dar. Er verfüge auch über die notwendige theoretische und praktische Sachkunde für e...
REWIS RS 2015, 5665
24. Juli 2015
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Umschreibung einer ungarischen Fahrerlaubnis
...38 BayVwVfG erfüllt und ist somit an diese Zusicherung gebunden. Der Kläger benötigt deshalb insoweit keinen gerichtlichen Rechtsschutz mehr, so dass eine Klage unzulässig wäre. Damit kann ihm auch in...
REWIS RS 2015, 7563
6. Mai 2016
Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche
...38 BayVwVfG die Zusage einer Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedürfe. Diese Regelung habe ihren guten Grund darin,...
REWIS RS 2016, 11768
15. November 2017
Straßenausbaubeitrag für eine Anliegerstraße
...38 BayVwVfG nicht vor. Schriftliche Zusagen der Beklagten zum Verzicht auf Festsetzung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gebe es nicht. Solche Schreiben würden sich sonst in der behördlichen Akt...
REWIS RS 2017, 2274
3. Februar 2017
Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Ortsumgehung
...38 BayVwVfG zu sehen ist, einen Anspruch herleiten. Insofern ist er damit klaglos gestellt. Die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG geforderte Schriftform wird durch die Erklärung zur Niederschrift im...
REWIS RS 2017, 16153
24. Oktober 2019
Unrechtmäßige Anlage zur Gewässerbenutzung
...381 bis 383 der Behördenakte). In weiteren Schreiben vom 28.09.1933, 25.10.1933, 14.11.1933 und 12.01.1934 mahnte das Bezirksamt … beim Kläger eine Stellungnahme dahingehend an, ob der Erweiterungsbau...
REWIS RS 2019, 2204