23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster
...38 BayVwVfG liegt nicht vor. 30Zum einen wird auch von Seiten der Klägerin nicht vorgetragen, dass ein solcher Verzicht bzw. eine entsprechende Zusicherung seitens der Beklagten erklärt worden sei. In...
REWIS RS 2017, 14970
21. Februar 2018
Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse
...38 Abs. 1 BayVwVfG sei. Dennoch werde nochmals erklärt, dass aus dem Grundbescheid auch zukünftig keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger ergriffen würden. Den Erlass eines Feststellungsb...
REWIS RS 2018, 13513
19. August 2019
Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume im Keller
...38 BayVwVfG erteilt noch ist sonst ersichtlich, dass sie gegenüber dem Antragsteller oder einem Rechtsvorgänger verbindlich mitgeteilt hätte, dass gegen den genehmigungswidrigen Zustand nicht eingesch...
REWIS RS 2019, 4380
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...38 BayVwVfG mit dem Inhalt vor, dem Kläger die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. 114Nach der Legaldefinition in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ist eine Zusicherung eine von der zuständigen Behörde ...
REWIS RS 2019, 3612
3. Dezember 2019
Beitragspflicht eines Grundstücks hinsichtlich gemeindlicher Abwasserentsorgungsanlage
...38 BayVwVfG abgegeben worden wäre. Allerdings hätte eine Zusage zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedurft, an der es vorliegend fehlt, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Insbesondere wurden die...
REWIS RS 2019, 848
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...38 BayVwVfG, dahingehend, dass die Antragstellerin mit keinerlei Verschlechterung der rechtlichen immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu rechnen hat. Damit lässt sich die Ablehnung einer Ver...
REWIS RS 2022, 3017
29. Oktober 2015
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
...38 BayVwVfG dar. Der Wille und das damit getätigte Planungsermessen sei durch die Beklagte dahingehend ausgeübt worden, dass nur eine Erneuerung hätte durchgeführt werden sollen. Es sei deshalb nicht ...
REWIS RS 2015, 3047
27. September 2016
Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss
VG Ansbach : AN 15 K 15.02385 Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss None 1. Der Zuwendungsbescheid vom 23. Oktober 2015 wir...
REWIS RS 2016, 4852
17. Juni 2020
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit
...38Mit Schreiben vom 2. April 2020 legte die Klägerin eine Stellungnahme vom 30. März 2020 zur Aufklärung des Sachverhaltes vor. 39Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2020 teilte der Beigeladenenbevollmächtigte...
REWIS RS 2020, 9740