14. Juli 2015
Teilbeseitigungsanordnung
...37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) im Sinne einer Bestimmbarkeit des Regelungsinhalts (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 5). Nr. 2 des Be...
REWIS RS 2015, 8221
19. September 2016
Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für Patentstreitigkeiten in Patentanwaltskanzlei
...379/13 - juris; OVG NRW, B. v. 8.7.2015 - 1 B 472/15 - juris; B. v. 2.3.2016 - 1 B 1375/15 - juris) hinsichtlich der Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. als Mitarbeiter eines Rechtsanwal...
REWIS RS 2016, 5347
10. September 2019
Gaststättenrechtliche Auflage
...37 BayVwVfG. Soweit die Nachbarschaft nach dem Bescheid nicht erheblich durch Lärm belästigt werden solle, sei aufgrund der weiteren Ausführungen und durch Bezugnahme auf Ereignisse in der Vergangenhe...
REWIS RS 2019, 3774
15. Juli 2021
Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der …
...37 Abs. 2 AO ein (vgl. hierzu: Koenig in ders., AO, 4. Aufl. 2021, § 37 Rn. 66; Ratschow in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 37 Rn. 51 jew. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). Aber im vor...
REWIS RS 2021, 4028
6. Juli 2021
Beseitigung baurechtswidriger Photovoltaikanlage im Wohngebiet wegen der Größe
...37 BayVwVfG, welche Module und wo zu beseitigen sind. Die Anordnungen sind ohne weiteres vollstreckbar. Gegen die Zwangsgeldandrohung und die Fristsetzung von zwei Monaten bestehen keine rechtlichen B...
REWIS RS 2021, 4308
3. Mai 2016
Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis
...37 BayVwVfG (Tucholke a. a. O. Rn. 35, 37 m. w. N.; vgl. auch SächsOVG, B. v. 16.7. 2012 - 3A 663/10 - juris Rn. 7). Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG sieht vor, dass bei einem schriftlichen Verwaltungsa...
REWIS RS 2016, 11891
28. November 2018
Nachbarklage gegen Neubau eines Doppelhauses
...37 BayVwVfG, denn das streitige Vorhaben widerspricht dem Bebauungsplan nur in diesem einen Punkt (s. sogleich). Der Kläger kann hieraus keine die Klage begründende Verletzung in eigenen subjektiv-öff...
REWIS RS 2018, 1128
16. Mai 2019
Vorarbeiten für den Bau einer bestandskräftig planfestgestellten Straße
...37 BayVwVfG). Die Grundstücksteile, die durch die Vorarbeiten in Anspruch genommen werden sollen, sind eindeutig bezeichnet. Aufgrund der Befristung bis zum 15. Juni 2019 ist die Regelung auch in zeit...
REWIS RS 2019, 7175
15. November 2017
Gaststättenrechtliche Auflage zur Verwendung zweier gewerblicher Ordner
...37 BayVwVfG. 20Ein Verwaltungsakt ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der Inhalt der getroffenen Regelungen insbesondere für den Adressaten eines Bescheides so vollständig, klar und unzweideutig...
REWIS RS 2017, 2269
5. September 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
...37,50 Euro festgesetzt. 1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO sind nicht in ei...
REWIS RS 2017, 5763
22. November 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.
...37 VwVfG bzw. Art. 37 BayVwVfG unter zweierlei Gesichtspunkten nicht hinreichend bestimmt: So sei zum einen nicht klar, bei wem die Antragstellerin beim Bayerischen Landesamt vorsprechen soll und welc...
REWIS RS 2021, 927
18. Dezember 2019
Anordnung des Sofortvollzugs der Baueinstellungsverfügung
...37 BayVwVfG muss die Baueinstellungsanordnung inhaltlich hinreichend bestimmt sein und den Verstoß gegen öffentlichrechtliche Vorschriften genau bezeichnen (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 75 Rn. 76). V...
REWIS RS 2019, 183
18. Oktober 2018
Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern
...37 BayVwVfG nicht aufgeführt wird - eingetreten. Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass die Behörde gleichwohl befugt ist, einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG...
REWIS RS 2018, 2650
9. Juni 2020
Anordnungen zur Hundehaltung (Leinen- und Maulkorbpflicht)
...37 BayVwVfG aufzuheben. 14Mit weiterem Schriftsatz vom 13. Juni 2016 wurde vorgetragen, Jagdhunde würden sehr kurzfristig für Nachsuchen benötigt. Der Kläger habe mit allen seinen Hunden stets an Hund...
REWIS RS 2020, 9678
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...37 BayVwVfG. Eine Baugenehmigung muss – auch im Interesse der von ihr betroffenen Nachbarn - Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid...
REWIS RS 2018, 15297
25. Januar 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U.v...
REWIS RS 2017, 16670
25. Juli 2018
Überprüfung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Schweinen und Geflügel
...37 BayVwVfG). Die Anordnungen beziehen sich ausdrücklich auf alle in der Haltung des Antragstellers befindlichen Schweine sowie das Wassergeflügel. Einer zahlenmäßigen bzw. näheren Konkretisierung bed...
REWIS RS 2018, 5450
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...37 Abs. 1 BayVwVfG). 35Auch die Anforderungen des Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG sind gewahrt. Durch die Namenswiedergabe der handelnden Mitarbeiterin auf Seite 1 des Bescheids und die im Bescheid enthaltene...
REWIS RS 2018, 4102
2. April 2020
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
...37Bei den unter Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides genannten Arbeiten handelt es sich um Vorarbeiten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayEG. 38Hierunter fallen alle Arbeiten, die notwendi...
REWIS RS 2020, 9103
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...37 BayVwVfG an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarschützender Hinsicht zu stellen sind (vgl. hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Dezember 2017 (AN 3 S 17.02430) ...
REWIS RS 2018, 8513
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...37 BayVwVfG. Aufgrund der nunmehr genehmigten Fläche mit 80 Sitzplätzen würden die Immissionsrichtwerte tagsüber eingehalten. Zur Nachtzeit ergebe sich beim nächstgelegenen Immissionsort mit prognosti...
REWIS RS 2016, 2672
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...37 Abs. 1 BayVwVfG beziehe sich auf den Inhalt der getroffenen Regelung und nicht auf zugrundeliegende Gutachten. In der Sache werde auf das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts im Plangenehmigungsverf...
REWIS RS 2016, 13343
15. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
...37; vgl. dazu Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Februar 2018, Bd. II, Art. 56 BayBG Rn. 30). Hierfür ergibt sich aus dem Gesetz keine hinreichende Grundlage. 18Na...
REWIS RS 2019, 7237
2. September 2015
Waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition
...37Das Gericht geht davon aus, dass die Schlüssel für die Sicherheitsbehältnisse mit Waffen/Munition am Schlüsselbrett in der Küche aufbewahrt wurden und diese Art der Aufbewahrung Dritten die Möglichk...
REWIS RS 2015, 5923
8. August 2022
für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung, besonderes öffentliches Interesse, Gebäude mit Aufenthaltsräumen an der Grundstücksgrenze, „aliud“
...37 BayVwVfG hinreichend Genüge zu tun und den Gegenstand des Bescheides eindeutig erkennbar zu machen. 30Mit Bescheid vom 26. April 2022 wurde den Antragstellern auferlegt, das an der östlichen Grunds...
REWIS RS 2022, 4476
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