23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8422
23. Januar 2020
Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8418
27. Februar 2020
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG und Art. 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrages. Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG hat zwei Alternativen. Gemeinsamer Anwendungsbereich beider Alternativen...
REWIS RS 2020, 8791
24. April 2020
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
...36 BayVwVfG und die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Tiedemann in Beck-OK VwVfG, Stand 1.1.2020, § 41 Rn. 113). Ergibt sich der verfügende Teil ganz oder teilweise aus Karten ...
REWIS RS 2020, 9264
6. November 2018
Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
...36 BayVwVfG zu qualifizieren sind. 16Gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts ist die Anfechtungsklage statthaft. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kan...
REWIS RS 2018, 2079
3. Dezember 2018
Keine Befreiung von der Residenzpflicht für Geduldeten
...36 BayVwVfG zur Duldung erlassen wird, sondern einen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt (Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, § 61 Rn. 9), wirkt die räumliche Beschränkung über die Geltun...
REWIS RS 2018, 949
2. März 2017
Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet
...36 BayVwVfG) sicherzustellen (OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1B 199/15 - juris Rn. 44). 10Anders als die Beschwerde meint, vermag ihr auch nicht in die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum S...
REWIS RS 2017, 14739
26. Februar 2015
Kosten des Beigeladenen, Nebenbestimmung, Immissionsschutzrechts, Immissionsschutzrechtliche Anordnung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Schädliche Umwelteinwirkungen
...36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Diese Auflage ist einer gesonderten Anfechtung gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zugänglich. Die grundsätzliche Zulässigkeit der...
REWIS RS 2015, 14741
28. April 2020
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänge
...36 BayVwVfG mit einer Nebenbestimmung verbinden. Die Ermessensbetätigung der Behörde ist gemäß § 114 VwGO seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar. 27Die vom Landratsamt ...
REWIS RS 2020, 9311
23. Januar 2020
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
...36 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG und Art. 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrages. 36Für alle unter Ziffern 3 und 4 geregelten Nebenbestimmungen ist - vor die Klammer gezogen - fe...
REWIS RS 2020, 8414
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...36 BayVwVfG zur erteilten Duldung dar, und ist an diese gebunden. Das Amtsgericht teilt zwar weder das Datum des maßgeblichen Bescheids noch die erlassende Behörde mit. Bei lebensnaher Betrachtung kan...
REWIS RS 2023, 1862
22. Februar 2018
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
...36 BayVwVfG gemacht. 11Der Bewilligungsbescheid enthält zudem folgende Bestimmungen: „2. Umsetzungszeitraum Der Heizungstausch muss innerhalb von 9 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids, spätest...
REWIS RS 2018, 13412
5. September 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe
...36). Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, ...
REWIS RS 2019, 3846
26. Februar 2019
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
...36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG gedeckt und verstießen gegen Art. 36 Abs. 3 BayVwVfG. 33Aus denselben Gründen seien auch Ziffern 7.4 - 7.17 rechtswidrig. Insbesondere sei die Verwendung der Termini „zusätzl...
REWIS RS 2019, 9892
27. Februar 2020
Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG und Art. 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrages. Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG hat 2 Alternativen. Gemeinsamer Anwendungsbereich beider Alternativen si...
REWIS RS 2020, 8788
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...36 BayVwVfG aufgenommen worden. Schließlich wurde nachrichtlich der Hinweis des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege übernommen, dass bei einer vollständigen Erneuerung des Daches die Denkmaleige...
REWIS RS 2021, 7296
24. November 2015
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des Wechsels an eine andere Hochschule
...36 BayVwVfG - versehen werden, weshalb formal ausdrücklich auch (aufschiebende und auflösende) Bedingungen im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG als statthaft zu erachten sind (Stelkens /Bonk /Sa...
REWIS RS 2015, 1864
11. Mai 2016
Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes
...36 vor § 40). 2. Der Hilfsantrag auf Feststellung, dass die Kläger einen Anspruch auf die beantragte gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 GastG gehabt hätten, ist als Fortsetzungsfeststellungsan...
REWIS RS 2016, 11473
18. Mai 2017
Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
...36 Abs. 1 BayVwVfG. Zudem sei die DIN EN 13814 nicht wirksam nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO als technische Baubestimmung mit bindender Wirkung in das Bauordnungsrecht übernommen worden. Es fehle insb...
REWIS RS 2017, 10648
25. Februar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Gebietserhaltungsanspruch, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb
...36 BayVwVfG und seien notwendig gewesen, da die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung nur durch Festsetzen der Nebenbestimmungen erfüllt werden könnte...
REWIS RS 2022, 977
19. November 2019
Betriebszeitenbeschränkung für Außenbewirtschaftung
...36 Abs. 1 BayVwVfG lägen nicht vor, da der Tatbestand der zugrunde gelegten Ermächtigungsnorm des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG nicht erfüllt sei. Es sei im Falle des Klägers schon nicht bewiesen, dass das z...
REWIS RS 2019, 1375
11. Mai 2020
Anordnung des Sofortvollzugs einer wasserrechtlichen Genehmigung
...36Im angefochtenen Beschluss wird nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer in etwa konstanten Wassertiefe im bebauten Bereich des Grundstücks von 0,6 m bei einem hundertjährlichen Hochwasser und eine...
REWIS RS 2020, 9414
11. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Asylverfahren, Italien, Bewilligung, Beschwerde, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Abschiebungsverbote, Asyl, PKH, …
...36 BayVwVfG nicht gegeben sind, insbesondere fehlte es an der von Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG vorgeschriebenen Ermessensausübung. 37Der Ag stützt die vorgenommene Anspruchseinschränkung für die Zeit...
REWIS RS 2022, 251
22. Juli 2020
Sachbescheidungsinteresse in Bezug auf baurechtliche Entscheidung über Prostitutionsstätte
...36 Rn. 44). Eine Nebenbestimmung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 2. Alt. BayVwVfG erlaubt die abschließende Sachentscheidung im Interesse des Bürgers oder auch im öffentlichen Interesse, obwohl noch nicht...
REWIS RS 2020, 10032
28. Oktober 2022
Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Beschwerde, Bescheid, Asylverfahren, Bewilligung, Ausreise, PKH, Einreise, Prozesskostenhilfe, Asyl, Abschiebungsanordnung, Unterkunft, aufschiebende …
...36 BayVwVfG nicht gegeben sind, insbesondere fehlte es an der von Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG vorgeschriebenen Ermessensausübung (vgl. Beschluss des Senats vom 15.03.2022 - L 8 AY 3/22 B ER). 33Der ...
REWIS RS 2022, 5970
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