17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt (vgl. Ouart, StoffR 2012, 57, 76; vgl. weiter Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn aaO Rn.92f.).Soweit die Revisi-on geltend macht, dass allenfalls ein vereinfachtes Zulassungsverfa...
REWIS RS 2013, 8907
17. Januar 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...36 AEUV gerechtfertigt (vgl. Ouart, StoffR 2012, 57, 76; vgl. weiter Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn aaO Rn. 92 f.). Soweit die Revision geltend macht, dass allenfalls ein vereinfachtes Zulassungsver...
REWIS RS 2013, 8942
8. Juni 2017 20. Zivilsenat
...36 AEUV), da sie nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH a.a.O. Rn. 46). 29Steht auf Grund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils die Unvereinbarkeit nationa...
REWIS RS 2017, 9775
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt (vgl. Ouart, StoffR 2012, 57, 76; vgl. weiter Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn aaO Rn.92f.).d) Die nach den Bestimmungen, die im Zeitpunkt der beanstandeten Verhaltensweise der ...
REWIS RS 2013, 8918
18. November 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" …
...36 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 Rn. 17 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke).28 d) Das Berufungsgericht ist ohne Rechts...
GRUR 2022, 391MDR 2022, 513-515REWIS RS 2021, 992
28. März 2023 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge
...369/12, VersR 2014, 78 Rn. 16; vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, NJW 2006, 3628 Rn. 11; vom 30. September 1986 - VI ZR 274/85, NJW-RR 1987, 147, juris Rn. 8 mwN; Förster in BeckOK BGB, Stand: 1.2...
REWIS RS 2023, 2524NJW 2023, 2037REWIS RS 2023, 2524
19. Juli 2018
Abmahnkosten - JOOP
...36 AEUV gebieten allerdings eine Modifizierung dieser allgemeinen Beweisregel, wenn sie es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von Pre...
REWIS RS 2018, 5703
18. Juni 2019 4. Zivilsenat
...36II. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 37Die Beklagte beantragt, 38die Berufung...
REWIS RS 2019, 6252
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...36 f.). Ein entsprechender Wille ist zudem aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14.Ausschuss) zum Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 30.November 201...
REWIS RS 2017, 4395
22. August 2012
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch …
...3693, 3694 f.). Dadurch soll im öffentlichen Interesse die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden. Zudem soll die Regelung dazu di...
REWIS RS 2012, 3730
11. Dezember 2014 3. Senat
Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...363 S. 51). Nach Art. 4 dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, für ihr Gebiet oder Teile desselben Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe zuzulassen, und hatten die Möglichkei...
REWIS RS 2014, 430
20. Februar 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke …
...36) zwar gleichfalls davon ausgegangen, dass traditionelle Apotheken grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten und eine No...
MDR 2020, 742-744MDR 2022, 513-515REWIS RS 2020, 1026
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...36: 24Immobilienwesen; Beratung im Immobilienwesen. 25Klasse 38: 26Telekommunikation insbesondere Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. 27Auch ist sie Inhaberin der deutschen Wortmarke „A…“, die seit de...
REWIS RS 2019, 11352
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von …
...36 Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP des AMNOG vom 6. Juli 2010 sollte der mit einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung neu einzuführende p...
MDR 2018, 46REWIS RS 2017, 4392
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch …
...36 AEUV (Art 30 EG) zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt (Beschluss vom 22.8.2012, RdNr 44-46). 24 Es ist zwar einzuräumen, dass die von der Klägerin ...
REWIS RS 2013, 8674
26. Februar 2015 3. Senat
Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...36 f.; Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).11 b) Das Geschäftsmodell der Klägerin hält sich in diesem Rahmen. In der Aushändigung der aus Ungarn bezogenen Medikamente an die Kunden in den R...
NJW 2015, 3465REWIS RS 2015, 14853
13. Mai 2016
Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle
...36Die Regelung in § 1 (4) MB/KK 2009, auch Behandlungen im europäischen Ausland in den Versicherungsschutz einzubeziehen, ist bei einer Gesamtschau nach ihrem Sinnzusammenhang erkennbar nicht darauf g...
REWIS RS 2016, 11293
29. April 2016 15. Zivilsenat
...36Ungeachtet dessen habe das Landgericht fehlerhaft allein auf objektive Kriterien abgestellt. Stattdessen sei anhand der Verkehrsauffassung zu bestimmen, ob eine übliche Erhaltungsmaßnahme vorliege. ...
REWIS RS 2016, 11999
29. April 2016 15. Zivilsenat
...36Lege man zutreffend die Gesamtvorrichtung zugrunde, so sei die Aufarbeitung der Prozesskartuschen nach den berechtigten Erwartungen der Abnehmer als übliche Erhaltungsmaßnahme anzusehen. Wie erstins...
REWIS RS 2016, 12010
20. Februar 2020 I. Zivilsenat
...36 AEUV nicht in Einklang stehenund daherim Verhältnis zur Be-2021-11-klagten nicht gelten(vgl. BGH, GRUR 2018, 1271 Rn.36 -Applikationsarzneimittel).III. Das Berufungsgericht hat für denFall, dassdie...
REWIS RS 2020, 11848
19. Juli 2018
...364;" statt „996,95 €" lautet. II. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts, sowe...
REWIS RS 2018, 5745
11. Oktober 2012 1. Strafsenat
...36StGB § 17, § 271. Bei einemgrenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland ge-mäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ...
REWIS RS 2012, 2393
29. November 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein …
...36) weder aus unionsrechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WERBUNGWETTBEWERBSRECHTMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
MDR 2019, 237-238REWIS RS 2018, 1087
20. Februar 2020 1. Zivilsenat
Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
...36 AEUV nicht in Einklang stehen und daher im Verhältnis zur Beklagten nicht gelten (vgl. BGH, GRUR 2018, 1271 Rn. 36 - Applikationsarzneimittel).22 III. Das Berufungsgericht hat für de...
MDR 2020, 680-681REWIS RS 2020, 630
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und …
...36 AEUV gerechtfertigt. Mit dem Verbot wird verhindert, dass Versandhandel mit Arzneimitteln ohne hinreichende fernmündliche Beratung betrieben wird. Dass auch eine Apotheke in einem Mitgliedstaat der...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ÖSTERREICH
REWIS RS 2012, 4471
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