31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
...36/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 201...
REWIS RS 2012, 5904
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB …
...36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt.12 Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen europarechtlichen Fragestellungen hätten den erkennenden Senat nur dann ...
REWIS RS 2016, 13874
26. April 2018 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfer-tigt ist (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 36 -Deutsche Parkinson Vereini-gung/Zentrale). Er hat darüber hinaus angenommen, die Geeignetheit der nati-onalen Regelung zur Erreichung des dam...
REWIS RS 2018, 10023
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des …
...36/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 201...
REWIS RS 2012, 5930
23. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
...36 AEUV in Bezug auf den Verkehr mit Cannabisprodukten ist, wenn nicht schon aus sich selbst heraus („acte clair“), so jedenfalls aufgrund der bereits dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs d...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPAREVISION (STRAFRECHT)DROGEN
REWIS RS 2022, 5314
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrechte erforderlich. Da die Beklagte nicht zur Durchführung des ergänzenden Konformitätsbewertungsverfahrens verpflichtet sei, liege in de...
REWIS RS 2010, 6725
9. September 2010 1. Zivilsenat
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...36 AEUV gerechtfertigt.21 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts ü...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2010, 3509
12. April 2018
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in einem Mitgliedermagazin
...360, 366 - H. I.V. POSITIVE II; BGH GRUR 2006, 429 Rn. 13, 15 - Schlank-Kapseln; BGH GRUR 2006, 957 Rn. 14 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2015, 906 Rn. 31 - TIP der Woche; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 36. ...
REWIS RS 2018, 10819
2. Juni 2016 I. Zivilsenat
...3637-17-Nach Art.36 AEUV kann der freie Warenverkehr beschränkt werden, wenn die beeinträchtigende Maßnahme zur Wahrung derRechte erforderlich ist, die den spezifischen Gegenstand des gewerblichen Eig...
REWIS RS 2016, 10618
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
...36 AEUV da-hin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke ent-ge...
REWIS RS 2010, 671
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrechte erforderlich. Da die Beklagte nicht zur Durchführung des ergänzenden Konformitätsbewertungsver-fahrens verpflichtet sei, liege in d...
REWIS RS 2010, 6706
9. September 2010 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt. 20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des primären Ge-meinschaftsrechts über die Verk...
REWIS RS 2010, 3521
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem …
...36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke entgege...
REWIS RS 2010, 596
14. Juni 2023 3. Senat
(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag …
...36 = SozR 4-2500 § 130a Nr 9, RdNr 13).16 Dieses gestufte Verfahren soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die pharmazeutischen Unternehmer an der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimitt...
REWIS RS 2023, 4300
2. Juni 2016 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - …
...36 AEUV Rn. 208; Leible/Streinz in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2015, Art. 36 AEUV Rn. 35). Das Geschmacksmusterrecht zählt zum gewerblichen Eigentum (vgl. ...
MDR 2019, 48-49REWIS RS 2016, 10610
4. April 2019
Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für "Qualitätswein Franken"
...36 AEUV Rn. 207 m.w.N.); allerdings stellt der Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung Franken keine Rechtfertigung i.S.d. Art. 36 AEUV für die den (durch Art. 35 AEUV garantierten) freien Warenve...
REWIS RS 2019, 8496
28. März 2014 6. Zivilsenat
...36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt wäre. Entsprechendes gilt für die geltend gemachte Verletzung des von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Grundrechts der Berufs...
REWIS RS 2014, 9878
5. Mai 2015 20. Zivilsenat
...36 AEUV gestattet Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte nur, soweit sie aus Gründen des Schutzes gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sin...
REWIS RS 2015, 11562
21. März 2019
Deutsche Soldatenversorgung
...364.1. Der klägerische Hinweis auf Art. 36 AEUV und dessen Vorläuferbestimmung ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids zu begründen. Art. 36 AEUV ist ein Rechtfe...
REWIS RS 2019, 8991
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...36 a) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung vers...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...36 (2) Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat, fließt die EEG-Umlage, mit der die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien finanziert wird, weder einem von der öffentlic...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...36 a) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung vers...
REWIS RS 2020, 1838
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt (vgl. Ouart, StoffR 2012, 57, 76; vgl. weiter Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn aaO Rn.92f.).Soweit die Revisi-on geltend macht, dass allenfalls ein vereinfachtes Zulassungsverfa...
REWIS RS 2013, 8904
7. April 2011 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der Gesundheit von Menschen dient. Bornkamm Büscher Schaffert Koch Löffler Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 08.03.2005 - 407 O 223/04 - OLG Ha...
REWIS RS 2011, 7801
7. April 2011 1. Zivilsenat
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
...36 AEUV gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der Gesundheit von Menschen dient. Bornkamm    ...
REWIS RS 2011, 7800
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