26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...35 – FStBay 1992, Nr. 143; B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – BayVBl 2005, 23 = juris Rn. 9; für die gemeindliche Straßenreinigung bereits Königl.BayVGH, U.v. 18.10.1899 – VGH a.F. 21, 5/15; U.v. 27.2.1920...
REWIS RS 2023, 3239
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...35 BayVwVfG) inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die mit dem Bescheid getroffenen Regelungen für die Verfahrensbeteiligten (Art. 13 BayV...
REWIS RS 2016, 16841
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...35 Satz 1 BayVwVfG. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung schließe für sich allein das Vorliegen eines Verwaltungsakts nicht zwingend aus. Hier spreche schon der äußere Anschein für einen Verwaltung...
REWIS RS 2015, 4829
2. August 2016
Streitigkeit aus Vertrag über Sanierung einer Altlast
...35 BayVwVfG). Auf die Statthaftigkeit dieser Klageart bleibt es auch ohne Einfluss, dass der im Satz 2 der Nummer I dieses Bescheids enthaltene behördliche Ausspruch die in Art. 35 Satz 1 BayVwVfG vor...
REWIS RS 2016, 7211
22. August 2023 19. Senat
Erledigung der Hauptsache, Aussetzung der Abschiebung, Bestandskräftige Ausweisung, Aufschiebende Bedingung, Prozessvergleich, Erlöschen der Duldung durch …
...35 BayVwVfG vorbehalten ist und diesen wesensmäßig innewohnt. Der Senat hält aber eine Überbetonung des Wortlautes der im Vergleich getroffenen Regelung für unzutreffend. Aufgrund seiner Doppelnatur a...
REWIS RS 2023, 5915
17. Februar 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Vergnügungsstätte
...35 Rn. 71). Ein feststellender Verwaltungsakt – wie die Baugenehmigung (vgl. Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand September 2022, Art. 68 Rn. 26) – muss alle Merkmale des Art. 35 BayVwVfG erfüllen, ins...
REWIS RS 2023, 648
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...35Die Anträge sind bereits teilweise unzulässig. 361. Der Hauptantrag Ziffer I. i.V.m. Ziffer IV. (vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV - Testobliegenheit) ist nicht statthaft u...
REWIS RS 2021, 6184
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...35 BayVwVfG auf und sind daher im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen. Der Kläger ist nach § 42 Abs. 2 VwGO analog (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2019 - 7 C 2.18 - BVerwGE 167, 147 = juris Rn. ...
REWIS RS 2021, 4438
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...35 Satz 2 BayVwVfG eine geeignete Handlungsform gewählt. Es handele sich um eine sog. personenbezogene Allgemeinverfügung i.S.d. Art. 35 Satz 2 Alt. 1 BayVwVfG. Sie erfasse, indem sie selbst die Perso...
REWIS RS 2022, 3838
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...35 - juris Rn. 50 f.). Weil die Amtshandlung keine Rechtserheblichkeit voraussetzt, ist sie weiter zu verstehen als der Verwaltungsakt i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG; umgekehrt stellt ein Verwaltungsa...
REWIS RS 2022, 4792