26. März 2019
Grabnutzungsrecht
...35 BayVwVfG, da die Beklagte mit der Mitteilung an den Kläger, dass beschlossen wurde, das Grabnutzungsrecht nicht zu verlängern, eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öf...
REWIS RS 2019, 8885
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...35 BayVwVfG (BayVGH, B. v. 14.11.2023 – 20 CS 23.1937 – juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 21.09.2023 – 20 CS 23.1432, juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 07.07.2021 – 25 CS 21.1651 – juris Rn. 9). 303.2.2 Das Gericht...
REWIS RS 2024, 15
13. Dezember 2023 31. Kammer
Wasserrecht, Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage (Hochwasserwehr), Unterhaltungslast für ein altrechtlich zugelassenes Hochwasserwehr, Übergang der Unterhaltungslast …
...35 BayVwVfG erfolgt ist. Alle wasserrechtlichen Gestattungen fallen, soweit sie nicht bereits von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst sind, jedenfalls unter die Kategorie der sonstigen Zulassungsent...
REWIS RS 2023, 8967
7. Dezember 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (analog) handelt. Der Umstand, dass der Beklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG vom direkten Anwendungsbereich des Bayerischen...
REWIS RS 2016, 1176
9. Juni 2015
Kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...35 BayVwVfG) handelt; hiervon gingen die Beteiligten auch in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2015 übereinstimmend aus. 24Nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG hat eine Behörde auf Antrag des Betr...
REWIS RS 2015, 10107
11. Februar 2019
Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe
...3505 - BayVBl 1996, 534/535; Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 42). 352. Auch eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt im vorliegenden Fall, dass keine durchgreif...
REWIS RS 2019, 10492
11. September 2019
Zur Frage einer Erhöhung von Förderbeträgen zur Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten
...35 BayVwVfG erfüllt sind oder nicht (statt aller BeckOK VwVfG, Stand: 44. Ed. 1.7.2019, § 35 Rn. 34). Die allein streitige Regelungswirkung ist dem objektiven Erklärungswert nach ohne weiteres vorhand...
REWIS RS 2019, 3694
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...35 Satz 1 BayVwVfG begehrte (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 7 C 24/91 - BVerwGE 89, 354/355; U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 16 ff.). Zwar ist die Herausgabe der Rechnungsbelege selbst ...
REWIS RS 2016, 5004
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...35 BayVwVfG darstellt. Denn auf jeden Fall ist gegen sie Rechtsschutz nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern ausschließlich nach § 80 Abs. 5 VwGO (bzw. § 80a VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwG...
REWIS RS 2016, 15939
29. Oktober 2015
Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft
...355 - 359), der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Gleichzeitig setzte sie mit Bescheid vom 9. April 2013 (BA Bl. 361 - 363) für die Durchführung der Prüfung vom ... November 2012 eine Geb...
REWIS RS 2015, 3054
22. September 2021
Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung
...35Ergänzend legte die Beklagte ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. D. vom April 2020 vor. Dieses kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass für die freiwillige Förderung nach der Münchner Förderformel ...
REWIS RS 2021, 2441