26. Oktober 2017
Bewertung einer juristischen Hausarbeit bei Verstößen gegen Formalia
...35 BayVwVfG. Ob eine einzelne Prüfungsleistung Regelungsqualität innehat, ist anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären (BVerwG, U.v. 23.5.2012 – 6 C 8/11 – juris Rn. 14). Die streitgegenständli...
REWIS RS 2017, 3162
19. August 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von Dioxin-Grenzwerten bei Eiern
...35 BayVwVfG. Sie dient vielmehr lediglich der Information der Öffentlichkeit und ist nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet, sodass ihr das Merkmal der Regelung fehlt. 142. Der Antrag...
REWIS RS 2019, 4387
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...35 BayVwVfG). Ein solcher Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben wird oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt is...
REWIS RS 2023, 8859
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...35 Satz 1 BayVwVfG ist jedoch der Auslegung zugänglich. Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes ist maßgeblich, wie die getroffenen Regelungen nach ihrem objektiven Erklärungswert zu verstehen sind. ...
REWIS RS 2018, 15297
18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...3505 – BayVBl 1996, 534/535; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 41). 21b) Der angeordnete Sofortvollzug wurde zudem formal hinreichend i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. 22Der ...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...3505 – BayVBl 1996, 534/535; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 41). 21b) Der angeordnete Sofortvollzug wurde zudem formal hinreichend i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. 22Der ...
REWIS RS 2018, 5955
16. September 2016
Vorläufige Zulassung zum Gymnasium
...35 Abs. 3, 4; Art. 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayEUG). Die erforderliche Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums gemäß § 29 i.V.m. § 26 GSO werde durch Vorlage des Zeugnisses der 9. Klasse nachgewiesen. ...
REWIS RS 2016, 5409
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...35 BayVwVfG (Gerhardt, IfSG, 5. Aufl. 2021, § 20 Rn. 124). 252.2.2. Das Gericht geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass die Regelungen in § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG nicht derar...
REWIS RS 2023, 6617
26. Februar 2024 7. Kammer
Verteilung von staatlichen Fördermitteln an Israelitische, Kultusgemeinden durch den, Landesverband, Innerkirchliche Angelegenheit zwischen dem Landesverband …
...35 VwVfG bzw. Art. 35 BayVwVfG, wie er von § 42 Abs. 1 VwGO vorausgesetzt wird, scheidet damit aus. 472. Eine analoge Anwendung von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO, die zu einer Zuständigkeit des Verwaltungsge...
REWIS RS 2024, 1507
10. Juni 2015
Keine Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsmerkmals in tschechischen Führerschein
...35 Js 7962/14). Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte das Landratsamt M. dem Kläger mit, dass der tschechische Führerschein vom 25. November 2013 ihn nicht berechtigte, in Deutschland Kraftfahrzeuge...
REWIS RS 2015, 10031
22. Januar 2015
Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses
...35 BayVwVfG, sondern um ein „Gutachten“ ohne Verwaltungsaktqualität. Das Weiterbildungszeugnis dient der bloßen Vorbereitung der Entscheidung der Landesärztekammer über die Zulassung eines Weiterbildu...
REWIS RS 2015, 16666
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...35 BayVwVfG) inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die mit dem Bescheid getroffenen Regelungen für die Verfahrensbeteiligten (Art. 13 BayV...
REWIS RS 2016, 16841
30. Juli 2015
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Interessenabwägung, Sofortvollzug
...35 BayVwVfG sei, entbehre jeglicher nachvollziehbaren tatsächlichen Grundlage. Nach den Auskünften des Antragsgegners habe sich in der Verwaltungsakte zum Zeitpunkt des Akteneinsichtsgesuchs lediglich...
REWIS RS 2015, 7255
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...35 Satz 1 BayVwVfG. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung schließe für sich allein das Vorliegen eines Verwaltungsakts nicht zwingend aus. Hier spreche schon der äußere Anschein für einen Verwaltung...
REWIS RS 2015, 4829
24. November 2015
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des Wechsels an eine andere Hochschule
...35 BayVwVfG ist (s.a. BVerwG, U. v.19.02.1998 - 2 C 14/97 - juris Rn. 23 ff.). Der Ruf ist weder ein Berufungsangebot, das von dem Bewerber angenommen werden könnte, noch dienen die mit dem Ruf eingel...
REWIS RS 2015, 1864
2. August 2016
Streitigkeit aus Vertrag über Sanierung einer Altlast
...35 BayVwVfG). Auf die Statthaftigkeit dieser Klageart bleibt es auch ohne Einfluss, dass der im Satz 2 der Nummer I dieses Bescheids enthaltene behördliche Ausspruch die in Art. 35 Satz 1 BayVwVfG vor...
REWIS RS 2016, 7211
4. September 2017
Grabnutzungsrecht im Falle einer ungeteilten Erbengemeinschaft
...35. Am ... 2012 verstarb der Onkel des Klägers, Herr, und wurde im Familiengrab Nr. 3 bestattet. 14Mit Bescheid vom 19. November 2013 erhob der Beklagte von der Erbengemeinschaft nach ... die entsprec...
REWIS RS 2017, 5833
6. April 2016
Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) gegebenenfalls nach Auslegung eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (BVe...
REWIS RS 2016, 13421
10. März 2016
Erfolglose Klage gegen die Mitteilung des Kontostandes zum Rentenversicherungsbeitrag
...35,-- EUR (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach dem Einkommenssteuerbescheid für 2013) betragen. Der Beitragssatz betrage 18,7%. Der monatliche Beitrag betrage 49.535 EUR x 18,7%: 12 = 771,92 EUR...
REWIS RS 2016, 14695
14. Oktober 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2019, 2655
6. November 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2019, 1859
10. August 2020
Rahmen-Hygiene-Plan in Bayern
...35 Satz 2 BayVwVfG. Der geltend gemachte Anordnungsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII stehe der Antragstellerin zu. Es handle sich insoweit um eine einfachgesetzliche Vorschrift, die eine Ausprägung de...
REWIS RS 2020, 10177
6. Mai 2015 6. Senat
Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...35 BayVwVfG handelt. Das von der Beklagten hervorgehobene Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für die Qualifizierung als Verwaltungsakt unerheblich. Soweit die Beklagte weiter geltend macht, sie ha...
REWIS RS 2015, 11546
22. August 2019
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2019, 4188
17. Februar 2020
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...35.12 - juris Rn. 5; B.v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - juris Rn. 7). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass Prüfer ihre Aufgabe auch dann pflichtgemäß und unvoreingenommen erfüllen, wenn s...
REWIS RS 2020, 8669
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