29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist ...
REWIS RS 2015, 11840
17. April 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Bestandskräftiger Maulkorbzwang, Nichterfüllung, Isolierte Androhung eines weiteren Zwangsgeldes
...35 BayVwVfG ist. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt in der Androhung des Zwangsgeldes ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VwZVG vollstreckbarer, wenngleich aufschiebend bedingter Leistungsbescheid. Wi...
REWIS RS 2023, 2059
9. Juni 2016
Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und Rundfunkveranstaltern
...35 BayVwVfG getroffen wurde (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2003 - 6 C 17/02 - juris Rn. 13; Kopp/Ramsauer, 16. Aufl. 2015, VwVfG, § 35 Rn. 92). Selbst wenn, wie die Klägerseite vorträgt, eine Ermächtigungsgr...
REWIS RS 2016, 10225
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...35 Satz 2 BayVwVfG ausgestaltet. Sie treffen keine abstrakt-generelle Regelung, sondern sind als eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG ergangen. 35Nach Art. 35 ...
REWIS RS 2016, 14464
22. November 2022 3. Senat
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...352> = juris Rn. 35, vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 20, vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 36 und vom 28. Mai 2021 - 7 C 2.20 - BVerwGE 172, 365...
REWIS RS 2022, 9069
25. November 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...35 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden könnte. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt bereits in der Androhung eines bestimmten Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 802
2. Dezember 2015
Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre ins Melderegister
...35 Rn. 87). Des Weiteren erfüllt allein der Umstand, dass sich die Beklagte vorprozessual darüber klar werden musste, ob nach ihrer Auffassung der geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht, weder d...
REWIS RS 2015, 1326
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...35 BayVwVfG). Da sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog anzuwenden. 19b) Die Klägerin hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Für eine...
REWIS RS 2021, 6564
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...35 BayVwVfG. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann der Kläger grundsätzlich einen materiellen Anspruch auf Duldung gegenüber der Behörde durchsetzen. 162. Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. ...
REWIS RS 2019, 9459
27. März 2024 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage, Anordnung zur Instandsetzung eines Hochwasserwehrs, Präklusion, Unternehmer bzw. Betreiber
...35 BayVwVfG in der Form einer wasserrechtlichen Gestattung qualifiziert. Der Zulassungsantrag sieht darin eine Missachtung des Wortlauts des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, der von „Verwaltungsakten“ s...
REWIS RS 2024, 1782
24. April 2020
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
...35). Der Gesetzgeber selbst müsse die Entscheidung getroffen haben, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er müsse die Grenzen der Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel die Regelung di...
REWIS RS 2020, 9264
4. Februar 2021
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
...35 Satz 1 BayVwVfG zu qualifizieren. 201. Ob eine behördliche Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist und sie - wenn das der Fall ist - eine Regelung i.S.d. Art. 35 BayVwVfG enthält und welchen I...
REWIS RS 2021, 8915
19. April 2016
Kostenerstattung für das Abschleppen und die Inverwahrungnahme eines Bootsanhängers
...35,70 Euro je angefangenen Monat ab 07.04.2015 bis 08.06.2015107,10 € Verwaltungsgebühr 76,00 € Auslagen/Portokosten25,64 € Gesamtsumme 271,22 € „ Dieser Bescheid ergehe aufgrund von Art. 18a des Baye...
REWIS RS 2016, 12748
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...35 BauGB befände und eine zulässige privilegierte Nutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht vorliege. Daher sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Danach könnten sonstige Vorhaben im Einzel...
REWIS RS 2015, 13193
29. April 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten im Reaktivierungsverfahren
...35 BayVwVfG handelt, wäre grundsätzlich Rechtsschutz im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu gewähren. Die Anordnung der Begutachtung (nach Aktenlage) ist nicht dazu bestimmt, Außenwirkung zu en...
REWIS RS 2019, 7779
4. Dezember 2019
Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote
...35 BayVwVfG dar (vgl. BayVGH, U. v. 8.9.1999 - 7 B 98.3285 - juris Rn. 17). 15Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 RSO können sich Schülerinnen und Schüler in einem Prüfungsfach der mündlichen Prüfung unterziehen,...
REWIS RS 2019, 808
6. November 2018
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
...35 BayVwVfG enthielt, war jedoch keine Rechtsbehelfsbelehrung:beigefügt. Nach § 58 Abs. 2 VwGO stand dem Kläger damit die einjährige Klagefrist offen, die vorliegend eingehalten ist. 152. Die Klage is...
REWIS RS 2018, 2078
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...35 – FStBay 1992, Nr. 143; B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – BayVBl 2005, 23 = juris Rn. 9; für die gemeindliche Straßenreinigung bereits Königl.BayVGH, U.v. 18.10.1899 – VGH a.F. 21, 5/15; U.v. 27.2.1920...
REWIS RS 2023, 3239
15. Januar 2015
Pflichtverletzung, Gutachten, Kaminkehrerhandwerk, Bezirksschornsteinfeger, Kehrbezirksüberprüfung, Abgaswegekontrolle, Baumaßnahme, Kostentragungspflicht
...35 BayVwVfG voraussetzt, der seinerseits rechtsbehelfsfähig wäre. Das Gesetz knüpft vielmehr an die tatsächliche Feststellung wesentlicher Pflichtverletzungen an. Damit ist es aber auch möglich, diese...
REWIS RS 2015, 17028
20. Juni 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint), Klage auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB
...35). 29Das Schreiben der Beklagten vom 11. August 2020, wonach dem Kläger keine Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 zusteht, dürfte als Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG zu qua...
REWIS RS 2022, 2989
14. Mai 2019
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe
...35 BayVwVfG, eine Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO ist daher nicht statthaft. 14Vorliegend entfaltet das Schreiben vom 19. Juni 2013 keine Regelungswirkung. Eine solche wäre gegeben, wen...
REWIS RS 2019, 7308
12. Dezember 2017
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
...35 BayVwVfG erforderliche Merkmal der Außenwirkung ist gegeben. Die polizeiliche Beobachtung zielt nicht nur darauf ab, im Innenbereich einer Behörde Wirkung zu entfalten, sondern ist auch unmittelbar...
REWIS RS 2017, 810
26. Oktober 2017
Bewertung einer juristischen Hausarbeit bei Verstößen gegen Formalia
...35 BayVwVfG. Ob eine einzelne Prüfungsleistung Regelungsqualität innehat, ist anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären (BVerwG, U.v. 23.5.2012 – 6 C 8/11 – juris Rn. 14). Die streitgegenständli...
REWIS RS 2017, 3162
8. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo auf Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen …
...35 BayEUG). Art. 36 Abs. 3 Satz 6 BayEUG treffe seit 1. August 2017 eine Sonderregelung. Diese sei Bestandteil des Bayerischen Integrationsgesetzes vom 13. Dezember 2016. Zur Begründung werde auf die ...
REWIS RS 2018, 16031
8. Januar 2018
Asyl - Recht auf Einschulung in die reguläre Schule; Verweisung in Übergangsklasse im Transitzentrum ist …
...35 BayEUG). Art. 36 Abs. 3 Satz 6 BayEUG treffe seit 1. August 2017 eine Sonderregelung. Diese sei Bestandteil des Bayerischen Integrationsgesetzes vom 13. Dezember 2016. Zur Begründung werde auf die ...
REWIS RS 2018, 16046
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