21. November 2019
Verwendungsbreite als zwingende Anforderung rechtmäßig
...33 Abs. 2 GG vereitelt werde. Denn die Antragsgegnerin habe sich darauf festgelegt, dass über die Besetzung der Dienstposten unter Beachtung der leistungsbezogenen Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG ents...
REWIS RS 2019, 1273
9. Februar 2017
Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher Beurteilungen
...33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. 32Bei den von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen - wie hier der Vergabe ...
REWIS RS 2017, 15834
29. März 2017
Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung
...33 BLV, dieser als Ausfluss auch des Art. 33 GG. Daher müssen sich an § 33 BLV und dessen Interpretation auch nachrangige Bestimmungen messen lassen, wie z. B. die klägerseits erwähnte Postlaufbahnver...
REWIS RS 2017, 13165
24. Februar 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine …
...33 Abs. 5 GG. Daher bestehen gegen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.33 Die mit der Notar...
BERUFBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEAMTEBEAMTENRECHTREFORMNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2017, 14947
2. Juni 2022
Beihilfe, Komplexbehandlung, stationäre Krankenhausbehandlung in Privatklinik, Langliegerzuschlag, Abgeltung durch DRG-Fallpauschalen
...33 GG. 12Der Kläger beantragt, 13ihm unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 und unter Aufhebung des Beihilfebescheids vom 20. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruch...
REWIS RS 2022, 2924
26. November 2007 Senat für Notarsachen
...33/93 - NJW-RR 1995, 826). Ein Antrag-steller kann jedoch ausnahmsweise dann eine Feststellungsklage erheben oder im Verfahren nach § 111 BNotO entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einer Fortsetzu...
REWIS RS 2007, 659
8. März 2012 5. Kammer
...33Schließlich sei dem Kläger zum Vorwurf zu machen, dass er sich im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitern des Familienbesuchsdienstes in einer Art und Weise aufgeführt hätte, die von der Zeugin E. a...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 8335
25. Februar 2015 5. Kammer
...33 GG gebunden. Das durch diese gesetzlichen Regelungen vorgegebene Motiv könne nicht die Rechtsmissbräuchlichkeit der Befristung begründen. Der Kläger sei hauptsächlich fachbezogen für den Sportunter...
REWIS RS 2015, 14931
12. Juni 2018 2. Senat
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare …
...33 Abs. 5 zu Art. 33 Abs. 4 GG überdacht und neu justiert werden. Folge die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 4 GG, so betreffe der Verfassungsauftrag, das Recht des öffe...
REWIS RS 2018, 7997
17. November 2017
Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer Universitätsklinik
...33 Abs. 2 GG. Sonstige Belange könnten nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt sei. Neben der bestmöglichen Besetzung einer Beförderungsstell...
REWIS RS 2017, 2103
24. April 1991
"Warteschleifenregelung" im Einigungsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der DDR
...33 Absatz 2 Satz 2 dieser Regelung wird durch die folgende Fußnote 2) erg&...
REWIS RS 1991, 46BVerfGE 84, 133-160REWIS RS 1991, 46
26. Februar 1997
Mitgliedschaftliche Zuordnung von im Beitrittsgebiet – Sachsen-Anhalt und Ostteil Berlin – tätig gewesenen und nach …
...33 GG (vgl. BVerfGE 84, 133 <147>; 85, 360 <382>; 92, 140 <151 ff.>) zu überprüfen. Daneben kommt wegen der Bedeutung, die der dienstrechtli...
REWIS RS 1997, 882BVerfGE 95, 193-219REWIS RS 1997, 882
12. Juni 2018
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
...33 Abs. 5 zu Art. 33 Abs. 4 GG überdacht und neu justiert werden. Folge die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 4 GG, so betreffe der Verfassungs...
STREIKSTREIKVERBOT
REWIS RS 2018, 7965BVerfGE 148, 296-391REWIS RS 2018, 7965
21. April 2015 2. Senat
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - …
...332 <352 f.>; 52, 303 <331>; 81, 363 <386>; Masing, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 82). Ob bestimmte Regelungen in der Vergangenheit durch Rechtsverordnung erfolgt...
REWIS RS 2015, 12361BVerfGE 139, 19-64REWIS RS 2015, 12361
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...335], C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, S. 3415 Rn. 21 und vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - NJW 2021, 3303 Rn. 33) kann und muss ein mitgliedstaatliches letztinstanzliches Gericht seiner ...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...335], C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, S. 3415 Rn. 21 und vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - NJW 2021, 3303 Rn. 33) kann und muss ein mitgliedstaatliches letztinstanzliches Gericht seiner ...
REWIS RS 2022, 7310
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