12. Juli 2018 11. Kammer
...330 – 339 GA) nebst den dazu erlassenen „Handlungsempfehlungen zur Bewertungsrichtlinie“ nebst Anlagen (Bl. 340-381 GA) und die „Auswahlrichtlinie“ ebenfalls für den „höheren Dienst“ (Bl. 385 ff GA). ...
REWIS RS 2018, 6035
10. Oktober 2012 5. Kammer
...33 Für diesen Feststellungsantrag ist das nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dieses ergibt sich daraus, dass das Land aufgrund der Anfec...
REWIS RS 2012, 2435
3. Mai 2007 11. Kammer
...33 Abs. 2 Nr. 62). Da der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG für alle Beschäftigten und angehenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gilt, verbietet Art. 33 Abs. 2 G ein Vorzugsrecht für eine b...
REWIS RS 2007, 3978
9. Juli 2021 1. Kammer
...33 Abs. 4, Abs. 5 GG angelegten Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn für seine Beamten. Der Dienstherr ist im Hinblick darauf zwar gehalten, im Rahmen seiner Ermessensausübung nicht nur die not...
REWIS RS 2021, 4182
13. August 2014 3. Kammer
...33 GG gebunden. Das durch diese gesetzlichen Regelungen vorgegebene Motiv könne nicht die Rechtsmissbräuchlichkeit der Befristung begründen. 21Der Kläger sei hauptsächlich fachbezogen für den Sportunt...
REWIS RS 2014, 3483
29. März 2011 12. Kammer
...33Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle Bezug genommen. 34I. Die Berufung ist zulässig. 35Sie ist gemäß...
REWIS RS 2011, 8156
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...330f.) auf der Grundlage der gesetzlichen Eig-nungskriterien des §6 Abs.3 BNotO i.V.m. §114 Abs.2 Satz4 BNotO über eine vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend angewandt und aus...
REWIS RS 2013, 854
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei …
...330 f.) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO über eine vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend angewandt un...
REWIS RS 2013, 855
23. Juni 2015 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im …
...33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 GG und Art. 6 Abs. 1 GG.16 Eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG zeige sich s...
REWIS RS 2015, 9337
15. Januar 2013 9. Senat
Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
...33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 33, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73 = EzA GG Art. 33 Nr. 40; 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107).13 ...
REWIS RS 2013, 9058
20. September 2019 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den Rechtsschutzanspruch der betroffenen Rechtssuchenden …
...33 Abs. 2 GG.20 Bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung, wonach ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung habe, handele es sich um eine adäquate Ausprägung der verfassungs...
REWIS RS 2019, 3353
11. Juni 2018 Senat für Notarsachen
...33 GG) dahin verfassungskonform auszulegen bzw. teleologisch zu reduzieren sei, dass sie zur Notarin bestellt werden könne. Die mit der Altersgrenze bezweckte Vermeidung altersbedingter Schwierigkeite...
REWIS RS 2018, 8009
4. Januar 2022 14. Kammer
...33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Art. 33 Abs. 2 GG macht den Zugang zu einem öffentlichen Amt damit da...
REWIS RS 2022, 2218
8. April 2019
...33 GG vermittelte Schutz der Betroffenen davor, aus sachfremden Erwägungen nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden, im Ergebnis leer. Diese besondere Situation gebiete es, den An...
REWIS RS 2019, 8450
7. März 2017
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
...33Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des Beamten und könne es auch nicht sein, selbst für eine amtsangemessene, diskriminierungsfreie Alimentation durch geeignete Maßnahmen zu sorgen. Die Alimentationspf...
REWIS RS 2017, 14529
5. Dezember 2014 9. Kammer
...331.) Dabei geht die Kammer davon aus, dass die Befristungsabrede im Vertrag vom 25.07.2013 zur mittelbaren Vertretung der Lehrerin V W abgeschlossen wurde. 34a) Nach § 14 Ab...
REWIS RS 2014, 652
23. November 2016
Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
...33/82 [zu § 55 BeamtVG], juris), Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 BayBeamtVG. Rechtmäßig war deshalb die Ruhensberechnung dahingehend, dass Altersversorgungsbezüge über die Rente des Klägers aus der gesetzl...
REWIS RS 2016, 1897
10. März 2011 11. Kammer
...33die Klage abzuweisen. 34Das beklagte Land hat vorgetragen, der Kläger habe offenbarungspflichtige Tatsachen bewusst verschwiegen und damit anlässlich seiner Einstellung eine wahrheitswidrige Erkläru...
REWIS RS 2011, 8699
7. August 2008 11. Kammer
...33Das Urteil ist dem beklagten Land am 23.08.2007 zugestellt worden. Das beklagte Land hat am 06.09.2007 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.11.2007...
REWIS RS 2008, 2476
17. September 2015
Unwirksamkeit der Übergangsregelung in § 73a Abs. 1a BayZVKS nF zur Berechnung der Startgutschrift für …
...33 GG (insbesondere Alimentationsprinzip). Schließlich führe ein ailenfallsiger Gleichheitsverstoß nicht ohne Weiteres zu einem zivil rechtlich klagbaren Gleichsteliungsanspruch mit einer besserstehen...
REWIS RS 2015, 5201
16. Januar 2018
...33 GG entsprechender Einstellungsanspruch wie in der öffentlichen Verwaltung. Auch seien die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt. Der Kläger sei unter keinem Gesichtspunkt besser oder gleich ...
REWIS RS 2018, 15595
21. November 2019
Verwendungsbreite als zwingende Anforderung rechtmäßig
...33 Abs. 2 GG vereitelt werde. Denn die Antragsgegnerin habe sich darauf festgelegt, dass über die Besetzung der Dienstposten unter Beachtung der leistungsbezogenen Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG ents...
REWIS RS 2019, 1273
13. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei Mehrfachbewerbung
...33 Abs. 2 GG habe jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG sei nicht die Fu...
REWIS RS 2018, 7848
12. März 2018
Festsetzung von Versorgungsbezügen
...33 Abs. 5 GG bzw. Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Hierbei ist zu bedenken, dass dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 95 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 12498
14. Januar 2021 2. Senat
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der - in der Beschwerde nicht weiter erläuterte - Begriff der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (vgl. § 96 VwGO), die nicht die Einvernahme von Zeugen voraussetzt, passt nicht ...
REWIS RS 2021, 9556
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