27. November 2014 7. Senat
Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...31 Nichts anderes gilt für die allgemeine Befürchtung, die Vertraulichkeit der Verhandlungssituation und damit die Attraktivität der Beklagten als Geschäftspartnerin werde beeinträchtig...
REWIS RS 2014, 892
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...31 BVerfGG seiner weiteren Prüfung zugrunde zu legen (vgl. Bethge, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Januar 2022, § 31 Rn. 96 ff. m. w. N.). Dass es sich bei der streitgegenständliche...
REWIS RS 2023, 4878
13. Juni 2023 9. Senat
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
...314 Nr. 2 Buchst. c und e, Zeichen 314.1 Nr. 2 und 3, Zeichen 315 Nr. 2 Buchst. c und e StVO). Davon ist der Verwaltungsgerichtshof ohne Verstoß gegen Bundesrecht ausgegangen.60 Danach ...
REWIS RS 2023, 5725