6. Juli 2016
Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum apl. Professor
...29 Abs. 1 S. 1 BayHochSchPG mehr personalrechtlicher als prüfungsrechtlicher Natur ist. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 BayHochSchPG verleiht dem Bestellten die Befugnis, die Bezeichnung „Professor“ als akademi...
REWIS RS 2016, 8623
1. Februar 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
...29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 StVG (in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung). Ein Ermessen besteht weder im Rahmen der Gutachtensaufforderung nach § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV noch im Rahmen des Schlusses auf ...
REWIS RS 2017, 16256
19. August 2016
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
...29. Juni 2016 erhob die Antragstellerin gegen die ablehnende Entscheidung vom 31. Mai 2016 Klage zum Verwaltungsgericht München. Zusätzlich hat sie am 25. Juli 2016 den Erlass einer einstweiligen Anor...
REWIS RS 2016, 6516
21. Januar 2015
Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Vollziehung, Rundfunkbeitrag, Grundversorgungsauftrag
...297 <324 f., 350 f.>; 83, 238 <298, 299 f.>; 119, 181 <218>).“ Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts zu folgen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres m...
REWIS RS 2015, 16813
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...29, 27 Rn. 16 ff.). Zwar ist die Herausgabe der Rechnungsbelege selbst mangels Regelungscharakters ein bloßer Realakt. Allerdings geht der Herausgabe ein Verwaltungsakt als vorgeschalteter Entscheidun...
REWIS RS 2016, 5004
13. Juli 2020
Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel
...29 BayVwVfG verweigert wurde bzw. worden wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Ein - vom Klägerbevollmächtigten geltend gemachter - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs liegt folglich nicht vo...
REWIS RS 2020, 9940
11. März 2022
...29 Rn. 15; Bohl, NVwZ 2005, 133, 134; BeckOK VwVfG, Herrmann in: Bader/Ronellenfitsch, 54. Edition, Stand: 01.01.2022, VwVfG, § 29 Rn. 10). 61Ein Wahlrecht, einem unterlegenen Konzessionsbewerber nur ...
REWIS RS 2022, 725
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...29.01. und 06.03.2008, die EMail der Käuferin H. vom 23.07.2008 sowie die Telefonate mit dem Käufer W. vom 01., 03. und 10.04.2008 habe der Beklagte gewarnt sein müssen. 294.1.4. Der Kläger ist der Me...
REWIS RS 2018, 10623
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