6. Oktober 2015
Umdeutung der Ablehnung zur Zulassung zu einer Prüfung in eine Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Zulassung
...28 Umdeutung der Ablehnung zur Zulassung zu einer Prüfung in eine Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Zulassung None Bayerisches Verwaltungsgericht München M 16 K 13.4128 Im Namen des Volkes Urte...
REWIS RS 2015, 4360
10. Januar 2022
Staatsangehörigkeit: Türkei, Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Familiennachzug
...28. März 2019 heiratete der Antragsteller in der Türkei eine türkische Staatsangehörige, die am 25. Juni 2019 bei der deutschen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Visums zum Familien...
REWIS RS 2022, 2170
20. Juni 2018
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen medizinischem Cannabiskonsum
...28 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG – ordnungsgemäß anzuhören. Die Anhörung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Darüber hinaus habe es der Beklagte versäumt, die Ermächtigungs...
REWIS RS 2018, 7415
21. Oktober 2019
Förderformel
...28 Abs. 1 BayVwVfG zu Unrecht unterblieben ist und dieser Rechtsfehler weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt wurde noch gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich ist. 28Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem ...
REWIS RS 2019, 2441
11. April 2024 26a. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einem Schüler, …
...28.10.2021 – 25 CE 21.2628 – juris Rn. 4). Im Hinblick darauf, dass die Zwangsgelder jeweils neben einer Grundverfügung angedroht wurden, bleiben diese bei der Streitwertfestsetzung gemäß Nr. 1.7.2 St...
REWIS RS 2024, 2344
10. Juli 2017
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
...28 BayVwVfG Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von vier Wochen zum Sachverhalt zu äußern. 4Mit Bescheid vom 1. März 2016, der Klägerin am 3. März 2016 mit Postzustellungsurkunde zugestellt, verfü...
REWIS RS 2017, 8335
9. Juni 2016
Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und Rundfunkveranstaltern
...28 BayVwVfG angehört wurde. Ein etwaiger Anhörungsmangel wäre aber durch die Nachholung der Anhörung im Klageverfahren gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden. II. Jedoch ist der Be...
REWIS RS 2016, 10225
24. Oktober 2016
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen
...28 Abs. 1 BayVwVfG sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Für den Antragsteller sei durch die Formulierung im Bescheidsentwurf hinreichend deutlich erkennbar gewesen, dass etwa die Pflicht zur ordnung...
REWIS RS 2016, 3482
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...28 BayVwVfG sehe. Laut telefonischer Auskunft des Antragsgegners sei dem Testamentsvollstrecker der Anerkennungsbescheid vom 6. April 2023 bereits am selbigen Tag persönlich ausgehändigt worden. Den B...
REWIS RS 2024, 858
14. Juli 2016
Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend gesichertem Verursachungsbeitrag einer in Folge eines …
...28.1. und 11.2.). Dem Kläger wurde auch weiterhin Krankengymnastik verschrieben. Am 10. März 1998 stellte sich der Kläger bei dem Allgemeinarzt Dr. B. in ... vor. Dort wurden an mehreren Terminen Inje...
REWIS RS 2016, 8132