30. August 2019
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...28. Januar 2016 die Vorfälle erheblich gehäuft und intensiviert haben. So ist es insbesondere zu Beleidigungen in aggressiver Weise und verbalen Attacken gekommen, wobei der Kläger nicht einmal vor de...
REWIS RS 2019, 3987
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...28(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen z...
REWIS RS 2022, 4047
14. Juni 2018
Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
...28/2006 im Vorhaben „Bayern und Böhmen im Alltag“ im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle überprüfen wird. 14Bei der am 18.11.2013 von der EU-Prüfbehörde durchgeführten Kontrolle wurde hinsichtlich der Bekl...
REWIS RS 2018, 7776
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...28 Abs. 1 Satz 1 BBiG darf Auszubildende nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist, § 28 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Persönlich ni...
REWIS RS 2018, 14648
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...28 Abs. 1 BayVwVfG durchdringen. 41. Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entsc...
REWIS RS 2017, 4811
17. September 2018
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz beachtet
...281 Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - NVwZ-RR 1996, 122 zum Revisionszulassungsverfahren). Tritt die Erledigung erst kurz vor Fristablauf ein, kann dem Rechtsmittelführer u...
REWIS RS 2018, 3743
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2769
8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2736
20. Mai 2020
Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
...28; U.v. 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris Rn. 18). Maßgeblich ist danach also nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Abzustellen is...
REWIS RS 2020, 9526
21. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klageabweisung als unzulässig und unbegründet
...28 BayVwVfG. Damit sei ebenfalls ein Anspruch auf Anhörung vor Erlass von (nachträglichen) Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung ausgeschlossen. Schließlich hätten die Kläger die den Beigeladenen ...
REWIS RS 2022, 5080
18. Dezember 2023 1. Kammer
Aufschiebende Wirkung, Denkmalschutzrechtliches Betretungsrecht, Vorläufiger Rechtschutz
...28 BayVwVfG notwendigen Anhörung. 27(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die En...
REWIS RS 2023, 8925
12. Januar 2015
Rechtmäßige Rückbauverfügung hinsichtlich einer Garage
...28 BayVwVfG mit Schreiben vom 17. Juni 2013 angehört worden sei. Rechtsgrundlage für den Rückbau der baulichen Anlage sei Art. 76 Satz 1 BayBO, wonach die Beklagte die teilweise oder vollständige Bese...
REWIS RS 2015, 17343
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2753
8. November 2016
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und Bestandsschutz
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2750
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...28. März 2019 teilte das Polizeipräsidium Unterfranken dem Gericht mit, dass das mit Kostenrechnung vom 28. Mai 2018 erhobene Zwangsgeld unmittelbar nach Durchführung der erkennungsdienstlichen Behand...
REWIS RS 2019, 8706
20. November 2023 12. Senat
Zweckentfremdung von Wohnraum, Zwangsgeldandrohung, Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgelds, Vollstreckungsverzicht, Rechtsschutzbedürfnis
...28 BayVwVfG vor der Fälligkeitsmitteilung nicht erforderlich gewesen, da es sich bei dieser nicht um einen Verwaltungsakt handle. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3 BayVwZVG trete die Fälligkeit des Zwangsgel...
REWIS RS 2023, 8780
12. Oktober 2017
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich - Nachholung der Anhörung
...28 BayVwVfG war zwar nicht entbehrlich. Gemäß Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn einer de...
REWIS RS 2017, 3982
2. November 2020
Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht
...28 BayVwVfG gewährt worden sei. Insbesondere sei er materiell rechtswidrig. Sowohl in der 7. als auch in der 8. BayIfSMV sei bewusst keine weitere Konkretisierung der Glaubhaftmachung vorgenommen word...
REWIS RS 2020, 7751
7. Januar 2016
Beseitigungsanordnung für umsturzgefährdete Grenzmauer
...28 BayVwVfG und Art. 103 GG. Weiter verstoße der angefochtene Bescheid gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die hierin ausgesprochene Verpflichtung, die Grenzmauer im Bereich zum Nachbargrunds...
REWIS RS 2016, 18052
19. Oktober 2021
Widerruf einer Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Einträge im Vollstreckungsportal
...28. Februar 2019 im Einzelnen dargestellt. Insgesamt ergab sich zu diesem Zeitpunkt ein Rückstand in Höhe von 16.755,40 €. Aus der Aufstellung ist ersichtlich, dass es sich ganz überwiegend um Rückstä...
REWIS RS 2021, 1762
18. Dezember 2019
Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
...28. August 2019 ab. 4Hiergegen legte die Antragstellerin fristgemäß Beschwerde ein, mit dem Antrag, 5unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2019 den Antragsgegner zu v...
REWIS RS 2019, 178
3. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsum
...28 Abs. 1 BayVwVfG erfolgt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (vgl. Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 35). Dies lässt sich dem dreiseitigen Schreiben entne...
REWIS RS 2020, 7382
2. August 2023 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...28 BayVwVfG. 26(2) Auch in materieller Hinsicht ist die Beseitigungsanordnung nicht zu beanstanden. 27Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung ist Art. 76 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichts...
REWIS RS 2023, 5102
30. Mai 2022
Asylantrag, Abschiebung, Leistungen, Bescheid, Abschiebungsanordnung, Einreise, Verwaltungsakt, Anordnungsgrund, Migration, Leistungsbewilligung, Unterkunft, Anordnung, Vollziehung, Widerspruch, aufschiebende …
...28/17. Das BVerfG habe dort ausgeführt, dass eine generalisierende Leistungseinschränkung von vornherein unzulässig sei, eine solche sei hier gegeben. 15Die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Asy...
REWIS RS 2022, 6260
27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...28Zudem sei die Selbstbeschränkung nicht eingehend geprüft worden. 29Des Weiteren habe der Antragsgegner mangels eigener Ermittlungen den Untersuchungsgrundsatz aus Art. 24 BayVwVfG und die Nichtbeach...
REWIS RS 2018, 11494
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