19. Oktober 2021
Widerruf einer Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Einträge im Vollstreckungsportal
...28. Februar 2019 im Einzelnen dargestellt. Insgesamt ergab sich zu diesem Zeitpunkt ein Rückstand in Höhe von 16.755,40 €. Aus der Aufstellung ist ersichtlich, dass es sich ganz überwiegend um Rückstä...
REWIS RS 2021, 1762
18. Dezember 2019
Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
...28. August 2019 ab. 4Hiergegen legte die Antragstellerin fristgemäß Beschwerde ein, mit dem Antrag, 5unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2019 den Antragsgegner zu v...
REWIS RS 2019, 178
3. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsum
...28 Abs. 1 BayVwVfG erfolgt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (vgl. Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 35). Dies lässt sich dem dreiseitigen Schreiben entne...
REWIS RS 2020, 7382
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...280 Rn. 11; HessVGH, U.v. 13.5.2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 35 ff.; BayVGH, B.v. 19.6.2017 - 13a ZB 16.1675 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 14.12.2020 - 4 A 1992/16 - DVBl 2021, 1109 Rn. 64; Ramsauer i...
REWIS RS 2021, 1189
30. September 2020
Nutzung eines Holzlagerplatzes
...28b) Die Einbeziehung des vom Kläger genutzten Holzlagerplatzes in die gemeindliche Einrichtung hatte zur Folge, dass mit der Überlassungsentscheidung der Beklagten ein dauerhaftes öffentlich-rechtlic...
REWIS RS 2020, 7829
10. Oktober 2019
Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse
...28. Juli 2015 ab. Auf die Begründung wird Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Klägerin mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. 6Der Senat hat am 1. Juni 2017 mündlich über die St...
REWIS RS 2019, 2725
10. Oktober 2019
Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse
...28. Juli 2015 wird aufgehoben. II. 22Die Klage wird abgewiesen. 23Die Klägerin beantragt, 24Die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. Juli 2015 wird zurückgewi...
REWIS RS 2019, 2727
17. März 2015
Verwaltungsgerichte
...28 Abs. 1 BayVwVfG nicht angehört worden sei, greift nicht durch. Gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenhe...
REWIS RS 2015, 13919
20. September 2018
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für Förderanträge, hier: Betriebskostenzuschuss für …
...28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9; U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10). Der Dienstherr ist insoweit auch aus Fürsorgege...
REWIS RS 2018, 3569
10. Dezember 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids gegenüber einer Gemeinde
...28 Abs. 1 BayVwVfG genügt. Mit den in diesem Schreiben erklärten Umständen seien der Klägerin alle maßgeblichen Gesichtspunkte bekannt gewesen, die den Beklagten zur Neuberechnung der Förderung veranl...
REWIS RS 2015, 859
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...28 Rn. 39; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 81; Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 28 Rn.28). Auch wenn man der zuletzt ...
REWIS RS 2018, 11317
24. April 2017
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
...2828 der VG-Akte) hat die Klägerin zum Bewohner B4 folgenden Beweisantrag gestellt: 166„Es wird die Einholung eines Gutachtens eines Pflegesachverständigen beantragt, ob aufgrund der in der Pflegedoku...
REWIS RS 2017, 12163
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...289 sowie das Landgericht München I in seinem o.g. Urteil aus dem Jahre 2011 festgestellt. Die Beklagte wolle demgegenüber Kerngebietsräume in den äußeren Stadtbezirken schaffen und hierzu kerngebiets...
REWIS RS 2022, 157