14. Oktober 2015
Kostenpflicht für Schutzgewahrsam
...28 BayVwVfG gegeben worden. Der Beklagte ist dem Kläger weit entgegengekommen, indem er ihm darüber hinaus über das Präsidialbüro noch telefonisch rechtliches Gehör gewährt und ihm eine Anhörung zur N...
REWIS RS 2015, 3914
17. Juli 2015
Zumutbare Eigenvorsorge im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit etc.
...28 BayVwVfG findet insoweit keine Anwendung, da die diesbezügliche Anhörung in der spezielleren Vorschrift des § 71 VwGO geregelt ist, wonach der Betroffene nur dann vor Erlass des Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2015, 7960
15. Dezember 2015
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch auf Verbraucherinformationen
...28 BayVwVfG vor Erlass des Bescheids ordnungsgemäß angehört worden. Im Rahmen der Entscheidung habe den Interessen der Verbraucher an einer umfassenden Information der Vorrang gegenüber den Interessen...
REWIS RS 2015, 621
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...28 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) - kein Negativzeugnis samt Verzichtsfiktion kenne, könne das fälschlicherweise ausgestellte Negativzeugnis der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht entgegenstehen. ...
REWIS RS 2018, 5778
20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
...28.09.2017 mit Fristsetzung zum 14.10.2017 sei kein Nachweis vorgelegt worden, dass der Antragsteller die Passbeschaffung weiter aktiv vorantreibe und seinen Mitwirkungspflichten nachkomme. Es werde i...
REWIS RS 2017, 222
22. Februar 2016
Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung
...28 BayBO entspreche. Andernfalls müsse eine ordnungsgemäße Ausbildung der nördlichen Außenwand durch einen förmlichen Bescheid angeordnet werden, wozu mit diesem Schreiben gem. Art. 28 BayVwVfG angehö...
REWIS RS 2016, 15837
27. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Gewässerausübung, Folgemaßnahmen, Rückbau, Wiederherstellung, Gewässerdurchgängigkeit, Regelmaßnahmen, intendiertes Ermessen
...28. Dezember 2011 bis 1. Januar 2012 in Betrieb gewesen; dies könne ein Techniker bezeugen, der am 28. Dezember 2011 im Auftrag des Klägers den Generator zum Schutz vor Hochwasser 2,50 m nach oben ver...
REWIS RS 2015, 16489
13. Juli 2020
Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel
...283 beurteilt. Lebensmittel, die Hanfextrakte oder isoliertes Cannabidiol als Zutat enthielten, hätten demnach keine Zulassung nach der VO (EU) Nr. 2015/2283 und seien folglich als nicht verkehrsfähig...
REWIS RS 2020, 9940
4. März 2020
Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Auch wenn vorliegend eine Anhörung des Antragstellers nach Art. 28 BayVwVfG unterblieben ist, ist jedenfalls ist eine Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 Abs. 2 B...
REWIS RS 2020, 8851
14. Januar 2020
Fortnahme und Übereignung eines Hundes
...28. Oktober 2019 unter massiv tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten. Am 28. Oktober 2019 habe die PI Aschaffenburg eine Meldung erhalten, dass der Hund in der Garage gehalten werde. Diese Meldung se...
REWIS RS 2020, 8308
10. August 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
...28.10.2019 – 16a DS 19.1720 – beck-online Rn 7 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 20.12.2018 – 16a DS 18.928 – BA Rn. 3; SächsOVG, B.v. 26.9.2013 – D 6 B 151/11 – juris Rn. 11; OVG SH, B.v. 29.1.2018 – 14 M...
REWIS RS 2023, 5095
18. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...28.07.2014 - 2 CS 14.1326 - juris Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris; U. v. 22.4.1992 - 2 B 90.1348 - BayVBl 1993, 147 - NJW 1993, 81; vgl. auch Decker, in: Simon/Busse, Bay...
REWIS RS 2015, 282
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...28 BayVwVfG) der Mütter der Kinder des Klägers „… da ich den Vater (= Kläger) ausweisen möchte“ keine unsachliche Äußerung gesehen, sondern vielmehr den dadurch dokumentierten Willen, aufgrund des bis...
REWIS RS 2015, 8009
16. Mai 2018
Anordnung zur Sicherstellung eines zweiten Rettungswegs gegenüber bestandsgeschützten Wohnungen
...28 BayVwVfG. 11Nach einer von der Klägerin vorgelegten E-Mail vom 9. März 2018 wies diese das Landratsamt darauf hin, dass sie lediglich eine Dachgeschosswohnung neu ausgebaut habe. Hier sei entsprech...
REWIS RS 2018, 9034
14. Juni 2016
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit
...28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG) vor Erlass der Entlassungsverfügung in der erforderlichen Form, insbesondere fristgemäß, durchgeführt wurde. Selbst wenn man insoweit ...
REWIS RS 2016, 9986
31. Mai 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...28 Abs. 1 BayVwVfG keine Rechtsfehler festgestellt. Art. 28 BayVwVfG regelt den Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Absatz 1 verpflichtet die Behörde, den Beteiligten eines Verwalt...
REWIS RS 2019, 6716
10. Dezember 2019
Kürzung von Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union
...2865). Dass eine Kontrolle unangekündigt durchgeführt werden kann, bedeutet nämlich für sich allein nicht, dass der Bedienstete, wenn er ohne vorherige Ankündigung vor Ort eintrifft, das Recht für sic...
REWIS RS 2019, 571
30. August 2019
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...28. Januar 2016 die Vorfälle erheblich gehäuft und intensiviert haben. So ist es insbesondere zu Beleidigungen in aggressiver Weise und verbalen Attacken gekommen, wobei der Kläger nicht einmal vor de...
REWIS RS 2019, 3987
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...28(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen z...
REWIS RS 2022, 4047
22. Juni 2017
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten Cannabiskonsums
...28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß anzuhören. Darüber hinaus habe es der Antragsgegner versäumt, die Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des Jagdscheines in seinem Bescheid anzugeben. Dies führe d...
REWIS RS 2017, 9151
23. Mai 2016
Aufforderung zur Auskunftserteilung nach dem Bundesstatistikgesetz und Handelsstatistikgesetz
...28.4.2016 teilte der Antragsgegner mit, seinen Bescheid für rechtmäßig zu halten und mit der Vollziehung fortzufahren. Am 21.4.2016 ließ die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bes...
REWIS RS 2016, 11053
14. Juli 2016
Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug
...28 BayVwVfG nicht erfolge. Mit am 5. November 2014 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben räumte die Klägerin ein, dass sie Eigentümerin des Rollers sei; sie habe ihn herrichten lassen wollen, aber...
REWIS RS 2016, 8109
19. Januar 2021
Abberufung aus dem Ehrenamt des Kreisbrandmeisters
...28 Abs. 1 BayVwVfG ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
REWIS RS 2021, 9416
1. Februar 2017
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
VG München : M 9 K 16.1028 Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. ...
REWIS RS 2017, 16276
20. Juli 2015
Baugenehmigung, Baueinstellungsverfügung, Baueinstellung, Festsetzungen des Bebauungsplans, Erteilung einer Baugenehmigung, Abstandsflächenplan
...28 BayVwVfG angehört worden ist. Ein etwaiger Anhörungsmangel wäre jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG in diesem Eilverfahren geheilt worden (vgl. BayVGH, B. v...
REWIS RS 2015, 7910
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