16. April 2018
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
...28 BayVwVfG betreffend den Neigungswinkel der Photovoltaikanlage vor. Zwar ist insofern die erforderliche Anhörung nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG unterblieben. Weiter kann offenbleiben, ob von einer Anh...
REWIS RS 2018, 10733
3. April 2019
Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation
...288 Klage gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt, erheben und im vorliegenden Sofortverfahren - schon am 11. März 2019 - beantragen, I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ...
REWIS RS 2019, 8563
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...28. Mai 2020, erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 28. April 2020 Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, er könne nicht nachvollziehen, dass die zukünftige Ausnahmegenehmigung nur noch für e...
REWIS RS 2021, 5704
22. Januar 2015
...28. September 2013 gegenüber einer Streifenbesatzung der Polizei geäußerte Absicht, „weiter in Zivil Streife zu laufen bzw. zu fahren“, stelle keine Zuwiderhandlung gegen den Bescheid vom 14. Oktober ...
REWIS RS 2015, 16672
22. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Waffe, Untersagung, Gefahrenabwehr, Einsatzgruppe, Gruppenmitglieder
...28. September 2013 gegenüber einer Streifenbesatzung der Polizei geäußerte Absicht, „weiter in Zivil Streife zu laufen bzw. zu fahren“, stelle keine Zuwiderhandlung gegen den Bescheid vom 14. Oktober ...
REWIS RS 2015, 16675
20. November 2023 7. Kammer
Einbürgerung, PKK, Verwertbarkeit von Strafurteil nach Ablauf der Tilgungsfrist, Unterstützen von Bestrebungen gegen die freiheitlich …
...28 BayVwVfG ordnungsgemäß angehört. Da sich Art. 103 Abs. 1 GG auf den Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht bezieht, ist eine Verletzung im Verwaltungsverfahren schon mangels Anwendbarkeit auszu...
REWIS RS 2023, 8783
7. Dezember 2018
Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
...28 Abs. 1 BayVwVfG. 18Laut Betreff des Schreibens vom 16. März 2017 wollte die Beklagte den Kläger zu einem allgemeinen Waffenbesitzverbot gemäß § 41 WaffG anhören. Die rechtlichen Ausführungen bezieh...
REWIS RS 2018, 687
16. Oktober 2020
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien
...28; U.v. 8.7.2020 - 7 C 30.18 - juris Rn. 12). 35Diese Prüfung ist in zwei Schritten (BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - juris Rn. 31 f.; U.v. 18.10.2018 - 20 B 16.2002 - juris Rn. 28 f.) bezieh...
REWIS RS 2020, 7831
17. Dezember 2018
Betriebsuntersagung eines Altenpflegeheims
...28. Februar 2018, vom 19. April 2018, vom 14. Juni 2018 und vom 19. September 2018. Gegen die Anordnung vom 19. September 2018 wurde am 17. Oktober 2018 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht ents...
REWIS RS 2018, 313
19. März 2020
Wertungswiderspruch
...28 BayVwVfG korrekt angehört worden und der Bezirkspersonalrat wie auch die Gleichstellungsbeauftragte hätten - jeweils nach vollständiger Information über die geplante Personalmaßnahme - der Entlassu...
REWIS RS 2020, 8998