14. Juli 2016
Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug
...28 BayVwVfG nicht erfolge. Mit am 5. November 2014 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben räumte die Klägerin ein, dass sie Eigentümerin des Rollers sei; sie habe ihn herrichten lassen wollen, aber...
REWIS RS 2016, 8109
1. Februar 2017
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
VG München : M 9 K 16.1028 Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. ...
REWIS RS 2017, 16276
18. Februar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel
...288/12 insoweit aufzuheben, als die am 12. November 2012 beantragte Beihilfe für Aufwendungen in Höhe von 63,50 EUR für das augenfachärztlich verordnete Arzneimittel „Vitalux Plus Lutein u. Omega 3“ a...
REWIS RS 2016, 15943
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...28(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen z...
REWIS RS 2022, 4047
18. Dezember 2023 1. Kammer
Aufschiebende Wirkung, Denkmalschutzrechtliches Betretungsrecht, Vorläufiger Rechtschutz
...28 BayVwVfG notwendigen Anhörung. 27(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die En...
REWIS RS 2023, 8925
12. Januar 2015
Rechtmäßige Rückbauverfügung hinsichtlich einer Garage
...28 BayVwVfG mit Schreiben vom 17. Juni 2013 angehört worden sei. Rechtsgrundlage für den Rückbau der baulichen Anlage sei Art. 76 Satz 1 BayBO, wonach die Beklagte die teilweise oder vollständige Bese...
REWIS RS 2015, 17343
12. Oktober 2017
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich - Nachholung der Anhörung
...28 BayVwVfG war zwar nicht entbehrlich. Gemäß Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn einer de...
REWIS RS 2017, 3982
2. August 2023 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...28 BayVwVfG. 26(2) Auch in materieller Hinsicht ist die Beseitigungsanordnung nicht zu beanstanden. 27Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung ist Art. 76 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichts...
REWIS RS 2023, 5102
25. Januar 2016
Baueinstellungsverfügung wegen Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen
...28 BayVwVfG unterblieben (Art. 28 Abs. 2 Ziffer 1 BayVwVfG). Mit Schriftsatz vom 6. November 2015, beim Gericht am selben Tag eingegangen, erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid der Beklagte...
REWIS RS 2016, 17210
28. Dezember 2023 1. Kammer
Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Stellplatzbedarf, Vorläufiger Rechtsschutz
...28. Oktober 2003 erteilte die Antragsgegnerin den Antragstellern eine Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Vorhabengrundstück unter Befreiung von der Festsetzung ...
REWIS RS 2023, 9162
29. April 2015
Entziehung, Fahrerlaubnis, Betäubungsmittelkonsum, Amphetamin, Nachweis, Benzodiazepin, Negatives, Gutachten, Urinscreening, Vollziehbarkeit
...28 BayVwVfG nach der Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit heilender Wirkung na...
REWIS RS 2015, 11812
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...28 BayVwVfG sei nicht erforderlich gewesen. Sie dürfte nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG entbehrlich gewesen sein, da durch die Anhörung eine für die Entscheidung maßgebliche Frist in Frage gestellt ...
REWIS RS 2016, 7946
23. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Drogenkonsum, Verkehrskontrolle
...28 BayVwVfG) Stellung zu nehmen und eine etwaige Verhaltensänderung in Form eines definitiv anzugebenden Abstinenzzeitpunkts schriftlich mitzuteilen. Auf das ihm am ... November 2014 zugestellte Schre...
REWIS RS 2015, 13641
9. August 2022
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme nach § 40 Abs. 4 WHG i.V.m.Art. …
...28. Januar 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2019 wurde der Antragstellerin u.a. die Bewilligung zum Weiterbetrieb des Wasserkraftwerks erteilt. Er überträgt im Rahmen einer Nebe...
REWIS RS 2022, 3972
18. Juli 2016
Produktsicherheit: Sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung für den Vertrieb eines Aufzugs
...28 ff. AEUV). Im Übrigen sei die Allgemeinverfügung wegen fehlender Anhörung der Antragstellerin zu 2) gemäß Art. 28 BayVwVfG auch formell rechtswidrig. Selbst wenn man annähme, dass die Allgemeinverf...
REWIS RS 2016, 8011
19. Oktober 2015
Zwangsgeldandrohung zur Vorlage eines Brandschutznachweises bei erforderlicher Mitwirkung benachbarter Grundstückseigentümer
...28. November 2014 zugestellt, erging eine erneute (11.) Zwangsgeldandrohung in Höhe von 12.000 Euro, für den Fall, dass die Bescheinigung Brandschutz II nicht unverzüglich, spätestens innerhalb einer ...
REWIS RS 2015, 3724
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...28 BayVwVfG) vom 8. Juli 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Nutzungsänderung in ein Bordell genehmigungspflichtig sei. Da keine Genehmigung vorliege, sei die vorgenommene Nutzungsände...
REWIS RS 2016, 17213
11. Februar 2019
Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe
...28Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegte Behördenakte verwiesen. II. 29Der zulässige Antrag ist unbegründet und bleibt daher ohne Erfolg. 301. Zunächst ist die Anordnung...
REWIS RS 2019, 10492
3. Mai 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Sicherungsmaßnahme, Keine Einleitung eines Überweisungsverfahrens
...2870 - juris Rn. 6 zu Art. 86 Abs. 13 BayEUG a.F.). Aus ihrem Zweck als Maßnahme der Gefahrenabwehr (BayVGH, B.v. 26.1.2010 - 7 C 09.2870 - juris Rn. 6) folgt, dass Änderungen nach dem Zeitpunkt des E...
REWIS RS 2022, 2242
14. September 2021
Betrieb von Corona-Teststationen
...28Mit Schriftsatz vom 20. August 2021 ließ der Bevollmächtigte für die Antragstellerin zu 1 unter der Firma A…, als deren Inhaberin die Antragsteller zu 1 ausgewiesen wird, gleichzeitig, wie angekündi...
REWIS RS 2021, 2648
26. März 2015
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen "erdrückender Wirkung" des Bauvorhabens
...28 BayVwVfG anhören müssen. Die Antragsgegnerin habe sich ganz offensichtlich keine Vorstellungen darüber gemacht, wie sich die einzelnen Befreiungen, aber auch die Befreiung kumuliert auf das Grundst...
REWIS RS 2015, 13246
26. Januar 2016
Nutzungsuntersagung bei Änderung der Nutzung von Kellerräumen in vermietete Ferienwohnung
...28. Dezember 2015 in der ...str. 25. Hiernach seien zwei Angehörige der Polizeiinspektion ... um 14.00 Uhr am 28. Dezember 2015 zum streitgegenständlichen Anwesen beordert worden, nachdem eine Frau mi...
REWIS RS 2016, 17134
30. März 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften
...28 BayVwVfG darstelle; er beabsichtige, den Bruttobetrag in Höhe von 180.000,- € gemäß Art. 83 BayBeamtVG auf das Ruhegehalt des Klägers anzurechnen. Dabei werde der Einmalbetrag monatlich auf den Zei...
REWIS RS 2017, 13040
3. Juli 2019
Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe
...28. Juni 2018 erneut ein Personalgespräch des Weiteren Aufsichtsführenden Richters am Amtsgericht S. sowie des Gruppenleiters Rechtspflegeamtsrat B. mit dem Antragsteller statt. Unter konkreter Aufzäh...
REWIS RS 2019, 5816
10. August 2021
Melderecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wegzug ins Ausland, Berichtigung des Melderegisters, Abmeldung von …
...28. März 2021 erhob der Antragsteller unter Verwendung der Anschrift "A A … … 8 … R …" gegen die Antragsgegnerin Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte festzustellen, dass die s...
REWIS RS 2021, 3385