5. Februar 2020
Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungs-anordnung
...28Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 kündigte das Umweltamt den Erlass einer Sanierungsanordnung an. Dieses Schreiben diente zugleich als Anhörung gemäß Art. 28 BayVwVfG. 29Mit Schreiben vom 10. März 2...
REWIS RS 2020, 8544
19. August 2015
Untersagung, Abfallsammlung, Vorrang, Durchsetzung, Anzeigepflicht, Sammlung, Unzuverlässigkeit, Mitwirkungspflicht, Sachverhaltsaufklärung, Landratsamt, Gemeinde, Altkleidercontainer, Verhältnismäßigkeit, Aufgabenwahrnehmung
...28.07.2014 - 20 CS 14.1313 - Rn. 6 = NVwZ-RR 2014, 804; OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn. 46). Insofern ist das erkennende Gericht nicht gehindert, der Urteilsfindung auch Tatsachen zugru...
REWIS RS 2015, 6374
19. April 2016
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...28. Mai 2015 vom Bayerischen Landeskriminalamt als Beschuldigter einvernommen. Der Kläger gab nach ordnungsgemäßer Belehrung u. a. an, in ... regelmäßig verschiedene Bordelle/FKK-Clubs besucht zu habe...
REWIS RS 2016, 12732
23. September 2020
Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden
...28. Januar 2014 (GVBl. S. 31)). Das von der Klägerin betreute Objekt lag in …, sodass das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung … sachlich und örtlich zuständig war. Die Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2020, 10441