9. April 2024 10. Senat
Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende Eheschließung, (fehlerhafte) Positivmitteilung des Standesamtes, (fehlende) Befreiung von der …
...28.11.2016 – 10 CE 16.2266 – juris Rn. 11 m.w.N.), etwa weil das zuständige Standesamt den Eheschließungstermin als unmittelbar bevorstehend bezeichnet hat (vgl. NdsOVG, B.v. 1.8.2017 – 13 ME 189.17 –...
REWIS RS 2024, 1789
8. Juni 2016
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes Vorhaben
...28. Januar 2015 nahm die Klägerin nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, wonach nach gerichtlicher Einschätzung von einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben auszugehen sei, die Klage zurück und er...
REWIS RS 2016, 10331
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...28 BayVwVfG gegeben wurde. Daher kann offenbleiben, ob eine Anhörung hier nach Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG entbehrlich war. 18Auch ist der angefochtene Bescheid in materieller Hinsicht rechtmäßig. 19Die A...
REWIS RS 2016, 2536
7. April 2022
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.
...28 BayVwVfG ist (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayBO; vgl. Edenharter in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand Februar 2022, Art. 66 Rn. 31) und sich der Kläger mangels nachbarschützender Wirkung der ...
REWIS RS 2022, 274
20. Januar 2016
Rückforderung von Subventionen
VGH München : 21 ZB 14.1428 Rückforderung von Subventionen None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der ...
REWIS RS 2016, 17381
10. August 2022
Entlassung von der Schule, Mitglied einer Jugendbande, Sachbeschädigung, Fehlverhalten an fremder Schule
...28. Oktober 2020 wegen Fehlverhaltens im Sportunterricht (Bl. 23 der Behördenakte) - Verweis vom 7. Dezember 2020 wegen Fälschens der Unterschrift der Erziehungsberechtigten auf Schulaufgabe (Bl. 24 d...
REWIS RS 2022, 3968
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Zwar ist vorliegend eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 BayVwVfG seitens der Kontrollbehörde unterblieben, wobei offenbleiben kann, ob von einer Anhörung ermessensfe...
REWIS RS 2018, 2603
11. März 2015
Ermessensfehlerfreie Umsetzung einer Konservatorin
...28.6.2011 - 3 CE 11.573; VG München, U. v. 18.2.2014 - M 5 K 13.4827; B. v. 30.7.2009 - M 5 E 09.2800; vgl. auch Summer in: Weiss/Nieder- maier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 48 Rn. 18). 2...
REWIS RS 2015, 14198
8. Januar 2021
Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung
...28 - juris Rn. 15). Der Fälligstellung im Schreiben vom 4. September 2017 kommt dementsprechend nur deklaratorische Wirkung zu. 12Ein Widerspruch wäre im Übrigen selbst dann kein statthafter Rechtsbeh...
REWIS RS 2021, 9687
21. Februar 2024 10. Senat
Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten Verlassens des Haltergrundstück, kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang, Haltereigenschaft, …
...28 BayVwVfG es gebietet, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich vor Bescheidserlass zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, immer noch an einem hinreichend konkreten Sachverhalt, au...
REWIS RS 2024, 990
4. November 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...28 BayVwVfG jedoch nicht durchgeführt worden und die Ausführungen der Antragsteller im Bescheid nicht berücksichtigt bzw. gewürdigt worden seien. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Die baul...
REWIS RS 2022, 6298
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...28 BA) und 14. August 2014 (Bl. 130 BA), dass eine Gefährdung der im näheren Umkreis vorhandenen Trinkwasserbrunnen nicht zu erwarten sei. Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Si...
REWIS RS 2016, 13343
17. März 2020
Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse
...28;ssige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 150 k...
REWIS RS 2020, 8970
15. Januar 2024 14. Senat
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht gemäß Art. 39 BayNatSchG, Ausübung durch staatliche Naturschutzbehörde zugunsten einer Gemeinde, parallele Anhörung …
...28.10.2019 – 14 ZB 18.2060 – BayVBl 2020, 236 Rn. 14 f. m.w.N.). An der Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen ändert die klägerische Replik im anwaltlichen Schriftsatz vom 28. November 2022, die ...
REWIS RS 2024, 77
10. Mai 2017
Gebühr für Versagung eines kleinen Waffenscheins
...28. Juni 2016 beilag, legte die Klägerin gegen die Kostenrechnung Einspruch ein mit der Begründung, sie sei vom 7. bis 26. Juni 2016 im Urlaub gewesen und habe die Rücknahmeerklärung daher nicht frühe...
REWIS RS 2017, 11188
19. November 2019
Ausweisung wegen fortgesetzten Diebstählen
...28 BayVwVfG zur beabsichtigten bedingten Ausweisung angehört. Eine Äußerung gelangte nicht zu den Akten. 6Am 25. Januar 2018 erließ die Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid. Darin wurde der Kl...
REWIS RS 2019, 1386
14. September 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
...28 BayVwVfG ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte dieses Beteiligten e...
REWIS RS 2020, 10381
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...28 Abs. 1 BayVwVfG nachgekommen sei. Der Kläger hätte unter dem Gesichtspunkt seines Rechts auf ein faires Verfahren (BVerfG, B.v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - juris) aber die Möglichkeit bekommen müsse...
REWIS RS 2022, 3870
22. Dezember 2022
Meldeauflage, (beachtlicher) Anhörungsfehler, PKH-Antrag
...28 BayVwVfG ausgehen, jedenfalls sei diese vorliegend ausnahmsweise nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen, da eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig gewesen s...
REWIS RS 2022, 8317
27. März 2017
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen Abfallverbringungsrechts
...28 BayVwVfG ordnungsgemäß erfolgt. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu den maßgeblichen Tatsachen und zum möglichen Ergebnis des Verwaltungsverfahr...
REWIS RS 2017, 13358
28. Februar 2019
Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung …
...284) beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 8. Januar 2019 mit dem wesentlichen Ziel erhoben hat, den Bescheid aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr...
REWIS RS 2019, 9732
18. September 2023 9. Kammer
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Grünlandumbruch, Erhaltungsverpflichtung, Moorstandort, Standort mit hohem Grundwasserstand
...28. Juli 2020 gab das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... in Absprache mit dem Fachzentrum Agrarökologie gegenüber dem Kläger zur Umwandlung von Dauergrünland auf der Fl.Nr. ... die erbe...
REWIS RS 2023, 6701
12. November 2018
...28 BayVwVfG nicht unmittelbar anzuwenden ist. Für den Fall der Umsetzung gebietet die Fürsorgepflicht die Anhörung zwar dann, wenn die Umsetzung Reaktion auf ein persönliches Verhalten der Beamtin ist...
REWIS RS 2018, 1895
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...28.4.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 = juris Rn. 13; U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669 Rn. 19) die Aberkennung des Rechts bewirkt, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 A...
REWIS RS 2020, 9615
12. November 2018
Umsetzung einer Oberstudienrätin wegen innerdienstlichen Spannungen
...28 BayVwVfG nicht unmittelbar anzuwenden ist. Für den Fall der Umsetzung gebietet die Fürsorgepflicht die Anhörung zwar dann, wenn die Umsetzung Reaktion auf ein persönliches Verhalten der Beamtin ist...
REWIS RS 2018, 1856
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.