17. September 2019 1. Senat
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
...267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (stRspr, zur Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV s. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).22 ...
REWIS RS 2019, 3530
13. Juli 2010 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, ...
REWIS RS 2010, 4917
28. April 2015 1. Senat
Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum …
...267 AEUV bedurfte es nicht (5.).12 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt ...
REWIS RS 2015, 12007
6. März 2014 9. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG (juris: EWGRL 43/92) des Rates vom 21. Mai 1992 zur ...
REWIS RS 2014, 7345
8. Juni 2022 1. Senat
Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:Ist Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG dahin auszulegen, dass er der Rechtmäßigkeit ein...
REWIS RS 2022, 3323
2. August 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 2/17 Vorlage zur Vorabentscheidung Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ...
REWIS RS 2017, 7044
13. Juli 2010 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, ...
REWIS RS 2010, 4918
23. April 2020 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1a) Kann beim Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst....
REWIS RS 2020, 3884
23. April 2020 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffe...
REWIS RS 2020, 3885
23. April 2020 1. Senat
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1a) Kann beim Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst....
REWIS RS 2020, 3954
30. Juni 2011 3. Senat
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...267 AEUV bedarf (4.).12 1. Die Klägerinnen können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Tür...
REWIS RS 2011, 5274
2. August 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 37/16 Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidu...
REWIS RS 2017, 7023
18. Dezember 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist Art. 3 RL 2011/95/EU dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaates entgege...
REWIS RS 2019, 201
22. Oktober 2012 8. Senat
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...267 AEUV schließt die Befugnis ein, den Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten und die Voraussetzungen einer übergangsweisen Anwendung sie verletzender mitgliedstaatlicher Vorschriften zu konkretisiere...
REWIS RS 2012, 2110
26. Februar 2019 3. Senat
Kennzeichnungspflicht von Rindern
...267 Abs. 2 und 3 AEUV). Die hier statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist ein Rechtsmittel in diesem Sinne, weshalb eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung nich...
REWIS RS 2019, 9916
12. November 2019 6. Senat
Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag
...267 AEUV nicht stellt.15 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung de...
REWIS RS 2019, 1688
11. März 2020 5. Senat
Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in einem Stellenbesetzungsverfahren
...267 AEUV erfordern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 2007 - 7 B 37.07 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 210 Rn. 11, vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. Nove...
REWIS RS 2020, 3818
14. Juli 2011 3. Senat
Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...267 AEUV.13 c) Soweit der Antragsteller rügt, der Verwaltungsgerichtshof sei seinem Beweisangebot nicht nachgegangen, dass Kosten für veterinär-hygienische Untersuchungen bei nationalen...
REWIS RS 2011, 4775
16. Dezember 2021 8. Senat
Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte
...267 AEUV nicht erfüllt sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Art. 6 und 13 Abs. 1 der zitierten Verordnung sowie dem in Art. 2 Abs. 4 der Fahrpersonalrichtlinie klargestellten systematischen Verhält...
REWIS RS 2021, 238
19. August 2014 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1) Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Reg...
REWIS RS 2014, 3432
19. August 2014 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1) Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Reg...
REWIS RS 2014, 3456
26. Januar 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist die Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 durch die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ...
REWIS RS 2017, 16570
1. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 10049
9. April 2018 6. Senat
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...267 AEUV zu stellen. Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis komme, dass der Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine staatliche Beihilfe darstelle, die, was nicht geschehe...
REWIS RS 2018, 11158
21. Dezember 2017 6. Senat
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 S. 26). Indes lässt sich h...
REWIS RS 2017, 154