13. Juli 2021 1. Senat
(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG …
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 20/18 (Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht) Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung de...
REWIS RS 2021, 4137
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) erfüllt waren.37 - Viertens muss sich der Betroffene, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Ents...
REWIS RS 2010, 3252
21. Januar 2015 11. Senat
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) errichteten Zusammenarbeit die nationalen Gerichte festzustellen, die dazu alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen habe...
REWIS RS 2015, 16860
18. März 2015 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.12 Die Klägerin beantragt sinngemäß,die Revision zurückzuweis...
REWIS RS 2015, 13856
16. September 2015 1. Senat
Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - …
...267 AEUV nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 6. Oktober 1982, C-283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415).26 3. Die von der Klägerin gezahlten Beiträge zu Altersvorsorge- und Kranke...
REWIS RS 2015, 5334
12. April 2023 1. Senat
Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
...267 AEUV für die Auslegung des Unionsrechts zuständige EuGH hat zuletzt durch das Urteil W (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993) entschieden, dass die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie ei...
REWIS RS 2023, 3560
12. Oktober 2022 2. Senat
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
...267 AEUV nicht bedarf.35 a) Nach Art. 63 Abs. 1 AEUV sind grundsätzlich alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritt...
REWIS RS 2022, 8237
6. April 2016 1. Senat
(Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten …
...267 AEUV bedarf es nicht (vgl. EuGH-Urteile Da Costa vom 27. März 1963 28-30/62, EU:C:1963:6; CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335).34 6. Das Urteil der Vorinstanz ist de...
REWIS RS 2016, 13490
27. Oktober 2020 8. Senat
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
...267 AEUV sind im Streitfall auf dieser Grundlage veranlasst.33 a) Der Nachweis einer Einlagenrückgewähr ist bei inländischen Kapitalgesellschaften und bei EU-Kapitalgesellschaften nach ...
REWIS RS 2020, 3595
9. Mai 2012 10. Senat
(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...267) nicht entgegen. Zwar sind nach Art. 6 EWRA die Bestimmungen des Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakte in...
SCHULENSTEUERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 6622
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...267 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union --AEUV--) erfüllt waren.- Viertens muss sich der Betroffene, unmittelbar nachdem erKenntnis von der besagten Entscheidung des EuGH erlang...
REWIS RS 2010, 3239
19. Mai 2010 11. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG …
...267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geboten. Denn der EuGH habe --soweit ersichtlich-- über die Anwendung der Rechtsgrundsätze seiner bisherigen Urteile zum Missbrauc...
REWIS RS 2010, 6493
12. Oktober 2016 11. Senat
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu …
...267 AEUV an der Auslegung der anzuwendenden unionsrechtlichen Bestimmungen (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift...
REWIS RS 2016, 4135
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...267 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union --AEUV--) erfüllt waren.- Viertens muss sich der Betroffene, unmittelbar nachdem erKenntnis von der besagten Entscheidung des EuGH erlang...
REWIS RS 2010, 3285
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) erfüllt waren.44 - Viertens muss sich der Betroffene, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Ents...
REWIS RS 2010, 3265
16. September 2010 5. Senat
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts …
...267 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union --AEUV--) erfüllt waren.- Viertens muss der Betroffene sich, unmittelbar nachdem erKenntnis von der besagten Entscheidung des EuGH erlang...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 3253
12. Dezember 2012 11. Senat
(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Vorabentscheidung des EuGH zur Frage der (Un-)Entgeltlichkeit einzuholen.40 Die Klägerin hat insoweit die Frage...
REWIS RS 2012, 403
17. Mai 2022 7. Senat
Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) vor:"1. Lassen es die Vorschriften der Art. 28 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest...
REWIS RS 2022, 5035
11. Oktober 2023 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
...267 AEUV Rz 68; Cordewener in Drüen/Hey/Mellinghoff [Hrsg.], 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018, Festschrift für den Bundesfinanzhof, 2018, S. 895, 906).35 b) Gemes...
REWIS RS 2023, 9634
7. November 2019 1. Senat
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
...267 AEUV bedarf es daher nicht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 06.10.1982 - Rs. 283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415).67 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2019, 1840
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) erfüllt waren. ...
REWIS RS 2010, 3251
26. Juli 2023 4. Senat
Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kommt nicht in Betracht (dazu unter 4.).16 1. Die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven RAP liegen nicht vo...
REWIS RS 2023, 6214
13. Dezember 2022 7. Senat
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und …
...267 AEUV, weil der EuGH mit Urteil C & J Clark International Ltd. vom 19.06.2019 - C-612/16 (EU:C:2019:508) die Gültigkeit u.a. der DVO 2016/1647 bereits bestätigt hat. In seiner Begründung hat de...
REWIS RS 2022, 9628
6. Juni 2019 5. Senat
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
...267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestehende Kompetenzverteilung, nach der der EuGH zuständig ist für die Festlegung der Kriterien, nach denen sich der Leistungsemp...
REWIS RS 2019, 6529
5. September 2023 9. Senat
(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
...267 Abs. 2 AEUV nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen (BFH-Beschluss vom 26.06.2021 - VIII B 46/20, Rz 29, m.w.N.).82 5. Ein Vorabentsc...
VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZ
REWIS RS 2023, 7129