2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen.9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.10 Zur Begründung trägt das FA vor, die Klägerin habe ausreichend Gelegenheit ge...
REWIS RS 2020, 3722
25. November 2014 7. Senat
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
...267 AEUV zu stellenden Anforderungen wesentlich geringer seien als die Voraussetzungen für die Gewährung einer AdV. Ein Gericht könne bereits bei geringen Zweifeln den EuGH anrufen, während die Gewähr...
REWIS RS 2014, 1055
7. November 2013 4. Senat
Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...267 AEUV vorzulegen:1. Enthält eine von der Europäischen Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWRAbk verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsteil, mit dem beim wettbewerbsverstoß...
REWIS RS 2013, 1368
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
...267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: "Ist der Art. 82 DSGVO dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rege...
REWIS RS 2022, 3285
30. November 2017 4. Senat
Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
...267 AEUV vorab zur Entscheidung vorzulegen.13 Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen. II. 14 Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen ...
REWIS RS 2017, 1432
9. Dezember 2011 3. Senat
Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...267 AEUV zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führen könnten.16 2. Die Revision ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulasse...
REWIS RS 2011, 610
25. Juni 2014 1. Senat
(Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a.F. bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft)
...267 AEUV (s. insoweit EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, "C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415).22 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2014, 4620
2. Juli 2014 1. Senat
(2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
...267 AEUV) besteht kein Anlass.27 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2014, 4415
18. August 2015 1. Senat
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
...267 AEUV nicht bedarf.19 II. Zweiter Streitpunkt: Sog. Glattstellungsprämie20 1. Die von FS 1996 gezahlte sog. Glattstellungsprämie hat das FG zu Recht nicht in diesem Ja...
REWIS RS 2015, 6536
10. Oktober 2023 9. Senat
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
...267 AEUV wacht das BVerfG.21 g) Im Übrigen ist eine Nichtigkeitsklage auch nur dann statthaft, wenn sie auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt wird, der im Ausgangsverfahren übersehen w...
REWIS RS 2023, 7133
22. Februar 2017 1. Senat
(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste …
...267, 276 f.). Der Tatbestand des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. stand hierbei indes nicht zur Entscheidung an (s.a. insoweit bereits Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1097).20 2. Der erken...
REWIS RS 2017, 15193
29. Juli 2020 11. Senat
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
...267 AEUV ist es Sache des nationalen Gerichts, die in Rede stehenden Tätigkeiten anhand der vom EuGH herausgearbeiteten Kriterien umsatzsteuerrechtlich einzuordnen. Die Anhörungsrüge der Klägerin gege...
REWIS RS 2020, 3534
19. September 2012 7. Senat
Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Pflicht zur Vorlage der betreffenden Rechtsfrage an den EuGH in Betracht ziehen müsste. Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 543/2008 ver...
REWIS RS 2012, 3074
24. September 2015 5. Senat
Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit folgender Frage anzurufen: "Ist Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG [...] unter Berücksichtigung des Neutra...
REWIS RS 2015, 4899
20. Mai 2014 7. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die im Tenor bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor, weil die Auslegung der für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche...
REWIS RS 2014, 5448
14. November 2023 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage …
...267 AEUV wacht das BVerfG.23 h) Im Übrigen ist eine Nichtigkeitsklage auch nur dann statthaft, wenn sie auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt wird, der im Ausgangsverfahren übersehen w...
REWIS RS 2023, 8591
19. September 2012 7. Senat
Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Pflicht zur Vorlage der betreffenden Rechtsfrage an den EuGH in Betracht ziehen müsste. Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 543/2008 ver...
REWIS RS 2012, 3049
14. März 2016 10. Senat
Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen …
...267 AEUV, gelten hinsichtlich der Darlegung des Zulassungsgrunds der Fortbildung des Rechts herabgesetzte Darlegungsanforderungen (Fallgruppe der Offenkundigkeit). Voraussetzung ist allerdings, dass d...
REWIS RS 2016, 14602
6. September 2023 1. Senat
Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
...267 AEUV Rz 68; Schönfeld/Erdem, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2022, 70; Cordewener in Drüen/Hey/Mellinghoff [Hrsg.], 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018, Festschrift für den Bund...
REWIS RS 2023, 9079
23. November 2021 8. Senat
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten
...267 AEUV dazu einzuholen, ob § 20 Abs. 6 EStG und § 32d Abs. 5 EStG dem europäischen Recht entsprechen.16 Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen,hilfsweise, eine V...
REWIS RS 2021, 899
5. Juni 2014 11. Senat
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. 25 II. Das Urteil des FG war aus verfahrensrechtlichen Gründen insoweit aufzuheben, als es über den Umsatzsteuer...
REWIS RS 2014, 5028
9. August 2023 1. Senat
Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
...267 AEUV an den EuGH wegen unionsrechtlicher Zweifel an dem nationalen Tatbestandserfordernis des Gewinnabführungsvertrags in § 14 Abs. 1 KStG. Eine Vorlage hätte nur dann erforderlich sein können, we...
REWIS RS 2023, 8357
14. November 2018 1. Senat
(Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...267 AEUV bedarf es daher nicht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415).33 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2018, 1749
17. Januar 2022 2. Senat
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
...267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen), ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht klärungsfähig.18 aa) Unabhängig davon, ...
REWIS RS 2022, 2000
19. Juli 2017 1. Senat
(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach …
...267 AEUV bedarf es daher nicht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EU:C:1982:335).24 6. Nichts anderes ergibt sich aus Art. XI Abs. 3 des Freundschafts-, Handels un...
REWIS RS 2017, 7785