11. November 2020 10. Senat
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung
...267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (juris:...
REWIS RS 2020, 470
29. September 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
...267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitne...
REWIS RS 2020, 534
24. April 2013 7. Senat
Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
...267 AEUV der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:1. Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung ü...
REWIS RS 2013, 6311
20. Dezember 2012 2. Senat
Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...267 AEUV entscheiden.13 I. Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit einer einzigen, einheitlichen Kündigung seitens der Beklagten vom 19. März 2009 - begründet mit Schreiben vom 23. Mär...
REWIS RS 2012, 80
25. Januar 2024 6. Senat
Personalgestellung - öffentlicher Dienst - Feststellungsinteresse - Gegenwartsbezug
...267 AEUV um die Beantwortung der Frage ersucht, ob Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG Anwendung finden, wenn - wie in § 4 Abs. 3 TVöD-AT zur Personalgestellung bestimmt - Aufgaben ein...
REWIS RS 2024, 319
12. August 2015 7. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
...267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:        ...
REWIS RS 2015, 6787
12. August 2015 7. Senat
...267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:        ...
REWIS RS 2015, 6762
7. September 2021 9. Senat
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
...267 AEUV vom 7. Juli 2020 (- 9 AZR 401/19 (A) -) im Revisionsverfahren - 9 AZR 401/19 - ausgesetzt.III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1 Der Kläger verlang...
REWIS RS 2021, 2813
30. Januar 2019 10. Senat
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...267 AEUV vier Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Sie betreffen das Verständnis der Richtlinie 2000/78/EG sowie der Religionsfreiheit nach Art. 10 GRC und der unternehmerischen Freiheit ...
REWIS RS 2019, 10887
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen ...
NJW 2019, 2052REWIS RS 2019, 11246
7. Juli 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - ununterbrochene Langzeiterkrankung
...267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbrochen fortbestehenden Erkrankung des Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder einer ...
REWIS RS 2020, 431
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen ...
REWIS RS 2019, 11221
15. Dezember 2011 7. Senat
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ...
REWIS RS 2011, 330
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen ...
ARBEITSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
MDR 2019, 1202-1203NJW 2019, 2046REWIS RS 2019, 11212
10. November 2011 8. Senat
...267 AEUV einzuleiten.22 4. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass ein vollständiger Betriebsübergang auf den Beklagten schon deswegen nicht angenommen werden kann, ...
REWIS RS 2011, 1487
10. November 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...267 AEUV einzuleiten.21 4. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass ein vollständiger Betriebsübergang auf den Beklagten schon deswegen nicht angenommen werden kann, ...
REWIS RS 2011, 1546
15. Februar 2012 10. Senat
Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
...267 AEUV sind nicht gegeben.24 b) Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vo...
REWIS RS 2012, 9148
10. Juli 2012 9. Senat
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...267 AEUV entscheidet der EuGH im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Handlungen der Organe, mithin auch über die Auslegung von Richtlinien (vgl. ErfK/Wißmann 12. Aufl. Art. 267 AEUV Rn. ...
REWIS RS 2012, 4898
5. November 2015 10. Senat
Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
Bundesarbeitsgericht | 10. Senat: 10 AZB 25/15 (A) Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 ...
REWIS RS 2015, 2817
12. November 2013 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...267 AEUV ist deshalb nicht erforderlich.11 2. Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des gesetzlichen Urlaubs abweichende...
REWIS RS 2013, 1296
27. Januar 2016 5. Senat
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar?2. Ist FCL.065 b...
REWIS RS 2016, 17057
24. Juni 2020 5. Senat
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 55/19 (A) Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende F...
REWIS RS 2020, 456
16. August 2022 9. Senat
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
Bundesarbeitsgericht | 9. Senat: 9 AZR 76/22 (A) Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage e...
REWIS RS 2022, 6884
18. August 2020 1. Senat
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 ABR 43/18 (A) Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden ...
REWIS RS 2020, 462
16. Mai 2018 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...267 AEUV bedarf es nicht.43 (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirkt ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag zwischen den Vertragsparteien a...
REWIS RS 2018, 9057